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Roland Koch im FAS-Interview
Roland Koch: Ich habe auch CDU-Wähler irritiert

Ministerpräsident Koch macht im Interview erneut deutlich, dass es sich beim Thema Integration "nicht um ein reines Wahlkampfthema, sondern um ein dauerhaft die hessische CDU und ihn beschäftigendes Thema gegangen" sei. "Diese Frage wird sich in den nächsten Monaten entscheiden, auch durch die Entschlossenheit der Union, über dieses Thema weiter öffentlich zu debattieren." Weil auch ein Schaden im Wahlergebnis entstanden sei, sei dies jedoch "nicht einfacher geworden". Roland Koch ist jedoch überzeugt: "Es ist die Aufgabe von Politik, von dem nicht abzulassen, von dem man überzeugt ist. Und ich glaube auch, dass das eine Mehrheit in der Gesellschaft erwartet und eine Mehrheit in der Union so sieht."   Auf die Frage nach dem offenen Brief einiger CDU-Politiker mit dem Satz, Integrationsthemen sollten nicht zu Wahlkampfthemen gemacht werden, verweist Koch auf die Aussage der Beteiligten. Danach sei "dieser Satz eher eine Reaktion auf den wahlkampfbezogenen offenen Brief der Vertreter der türkischen Interessenverbände" gewesen. Koch weiter: "Aber wie auch immer: Ich persönlich, und ich sage das jetzt in der Hoffnung, dass da kein großer Dissens mit der überwältigenden Mehrheit in der CDU besteht, bleibe dabei, dass Volksparteien die Verantwortung haben, alle relevanten Themen zum Gegenstand von Wahlkämpfen zu machen." Roland Koch teilt jedoch die Einschätzung der Journalisten der FAS, dass "in der öffentlichen Debatte unmittelbar nach einer Wahlniederlage" durch diesen Brief der "Eindruck einer massiven Distanzierung" entstehe. "Ich habe in meinem Wahlkampf 1999 nicht nur über doppelte Staatsbürgerschaft gesprochen, sondern über Integration. Und in dem Brief ist korrekt dargestellt, dass Hessen unter meiner Führung zu einem Land geworden ist, in dem viele Dinge angestoßen worden sind, die heute in anderen Bundesländern verfolgt werden. Umso mehr werden Sie verstehen, dass solche Verbalinjurien selbst einem Mann wie mir, der auch austeilen kann, nahegehen."   Die Sorge vor einem Wahlsieg, beispielsweise in Hamburg, weil die Union nicht mehr für Ausländer wählbar sei, teilt Koch nicht. "Meine Erfahrung ist eine andere. Ich habe vor wenigen Tagen die Meisterbriefe an die frisch gebackenen Handwerksmeister der Region Frankfurt übergeben. Mehr als ein Drittel der Urkunden tragen Namen mit Migrationshintergrund. Von diesen Menschen kommen viele und sagen, wir wollen, dass das Problem der Kriminalität von jugendlichen Migranten gelöst wird, denn auch die Mehrheit der Migranten ist davon betroffen, sei es als Opfer oder weil sie in einen Topf geworfen werden."   Mit Blick auf das Wahlergebnis und den Vergleich zum Ergebnis der Union auf Bundesebene mit dem Reformwahlkampf 2005 macht Koch deutlich, dass sicherlich "jeder aus Fehlern lernen" müsse, denn "zwölf Prozentpunkte Rückgang in einem Land, dem es blendend geht, können ohne eigene Fehler nicht entstehen". Den Sozialdemokraten sei es gelungen, mit einem Verhetzungsansatz den Eindruck zu erwecken, Koch rede nur über dieses Thema, weil Wahlkampf sei. Das habe der CDU sehr geschadet. "Das hätte ich anders einschätzen müssen", sagt Koch. "Fakt ist, dass sehr viele Menschen, jüngere wie ältere, von einem zurückgehenden Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum betroffen sind. Daran ändert sich ja nichts, egal ob die CDU bereit ist, darüber zu sprechen oder nicht. Aber die Gefahr, dass daraus andere politischen Honig saugen, die wir alle nicht in Parlamenten haben wollen, wird größer. Nach einer ausführlichen Analyse werde man sehen, ob beispielsweise in der Kommunikation Fehler gemacht wurden. Fest steht für Koch bereits heute: "Ich habe Teile der Wähler, die der Union zugeneigt sind, irritiert, weil sie glauben konnten, dass ein Thema nur zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde, hat mir persönlich geschadet, und es hat auch der CDU geschadet.  Auch ein Satz in einem Interview von Roland Koch habe SPD, Grünen und einigen Medien die Möglichkeit eröffnet, mit Blick auf die Kriminalität der unter Vierzehnjährigen zu behaupten, Koch wolle Kinder in Gefängnisse stecken. "Die anschließende Diskussion hat mir nicht geholfen".   Bei der Frage nach der bürgerlichen Mehrheit nach dem Einzug der Linkspartei stellt Koch klar: "Zunächst gilt: Gut 2000 Stimmen weniger für die Linkspartei in unserem Sechs-Millionen-Einwohner-Land und CDU und FDP hätten die Wahl gewonnen. Zusammen sind es 55 000 Bürger mehr, die eine bürgerliche statt einer rot-grünen Konstellation wollen."   Deutlich macht Koch auch die Alternativen, die nach dem Wahlergebnis möglich sind: "Frau Ypsilanti müsste kandidieren und sich von einer linken Mehrheit wählen lassen", wenn die CDU beispielsweise in die Opposition ginge. "Ich bin der Vorsitzende der hessischen CDU, aber gewählter Ministerpräsident bin ich nur bis zur ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April", sagt Koch. Es sei die Aufgabe der CDU, mit allen demokratischen Parteien zu reden. Wenn die SPD dazu nein sage und eine Mehrheit jenseits der CDU finde, ist das ihr gutes Recht. "Wenn Frau Ypsilanti das nicht gelingt, dann bin ich derjenige, der einen aus der Verfassung erwachsenden Dienst leistet und dieses Land für eine Übergangszeit weiterführt."   Roland Koch betonte, dass Frau Ypsilanti "die Entscheidung nicht abnehmen könne", sich doch im Landtag zur Wahl stellen und sich von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. "Die SPD muss klären, ob sie die linke Mehrheit auch in Sachfragen nicht nutzen wird oder ob sie sich trotz aller Versprechungen doch Richtung Linkspartei bewegt."   Ob Ypsilanti das mache, ist sich Koch nicht sicher. "Sie würde es sicher gern tun, aber es hätte mehrere Effekte: Ihre Glaubwürdigkeit wäre dahin, alle Versprechungen von Herrn Beck, davor zurückzuschrecken, könnte er sich schenken - und der Weg für ein Abdriften von linken SPD-Wählern zur Linkspartei wäre frei   Dass die FDP mit der SPD zusammengeht, sieht Koch indes nicht. "Die Programme passen nicht zusammen." Frau Ypsilanti habe ein SPD-Programm geschaffen, das mit dem der Linkspartei geradezu identisch sei. Roland Koch kenne die FDP schon lange und sei so sicher an dieser Stelle, weil seine Einschätzung der Prinzipientreue der FDP bisher richtig gewesen sei.   Jegliche Spekulationen über seine persönliche Zukunft hält Koch für "unsinnig". "Nach einer Wahlniederlage ist doch die erste Frage des Spitzenmannes an seine Partei: Wollt ihr, dass ich weiter die Führungsverantwortung übernehme?" Da habe die hessische CDU eine klare Entscheidung getroffen. Die zweite Frage sei, ob die CDU weiter Verantwortung für das Land übernehmen könne. "Wenn die CDU dabei beteiligt ist, muss ich mich darum kümmern."   Trotzdem habe Koch auch in der Wahlnacht über Rücktritt nachgedacht. "Ja, sicher", macht er klar. "Zumal wir in der ersten ARD-Prognose zwei Prozentpunkte hinter der SPD lagen" Das habe sich dann geändert. Und Demokratie habe mit Zahlen zu tun. Deshalb könne weder er noch die CDU sagen: "Wir vergessen mal das Wahlergebnis, weil wir bitter enttäuscht wurden."     Mit Blick auf den Vorsprung der CDU von 3595 Stimmen vor der SPD und den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten macht Roland Koch deutlich: "Frau Ypsilanti sucht eine Mehrheit jenseits der CDU. Schafft sie das nicht, bleibt es bei dem seit 60 Jahren bewährten Prinzip. Dazu gehört, dass die stärkste Partei den Regierungschef stellt." Koch vergleicht es mit einem Fußballspiel: Wer nach einem 0:4 Halbzeitrückstand noch auf 3:4 herankomme, habe trotzdem nicht gewonnen.   Bei der Frage nach personellen Konsequenzen betonte er, "dass am Ende eine Partei nur mit einer anderen Partei zusammenarbeiten kann, wenn jede Partei ihre eigenen Dinge selbst klärt". Klarheit auch von Koch, ob die CDU bei möglichen Verhandlungen mit der SPD auf dem Posten des Ministerpräsidenten bestehen würde: "Wir werden in Deutschland nicht diejenigen sein, die das friedenstiftende Prinzip aufgeben, dass die Zahl der Stimmen über die Rangfolge entscheidet. Diese Erfahrung hat Herr Schröder 2005 auch machen müssen", sagt er.   Im Interview wurde Ministerpräsident Koch auch gefragt, ob bei der thematischen Vorbereitung der Wahl Dinge schiefgegangen seien. "Wenn man neun Jahre Reformen gemacht hat, gibt es viele Reformgewinner, die das längst konsumiert haben", sagte Koch. "Ich denke etwa an die 100 000 Schulstunden, die vor 1999 jede Woche ausfielen." Aber es gebe auch Reformbelastete. Das sei sicher ein Problem bei unseren Mitarbeitern gewesen. "Wir haben eine strikte Haushaltskonsolidierung betrieben und die Mitarbeiter haben durch Arbeitszeiterhöhung und Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld einen erheblichen Beitrag dazu geleistet.   Dass erst zu spät auf die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit reagiert worden sei, führt Koch darauf zurück, dass "im laufenden Schuljahr es nicht einfach ist, eine Situation zu verändern. Wir müssen ein Jahr herausnehmen, aber auch dafür sorgen, dass das nicht zu mehr Belastungen für Schüler in den Anfangsklassen führt. Unsere Maßnahmen haben nicht schnell genug gewirkt".   Den Vorwurf, die hessische CDU hätte durch ihre Links-Block-Kampagne die Linke erst ins Parlament geredet, lässt Koch nicht gelten. "Der Glaube, wenn man nicht über die Linkspartei redet, kommt sie nicht ins Parlament, lässt sich nach den Wahlen von Niedersachsen und Hessen nicht aufrechterhalten." Die Tatsache, dass die Linke in Niedersachsen so stark geworden sei, obwohl die CDU dort keinen solchen Wahlkampf geführt habe und Hessen für diese Partei strukturell ein eher leichtes Pflaster sei, sei sicher kein Beleg für die These, betonte Koch.   Auch schwarz-gelbe Koalitionen auf Bundesebene hält Ministerpräsident Koch in Zukunft in einem 5-Parteien-System für möglich. "Es wäre leichter geworden, wenn wir es in Hessen gezeigt hätten. Die Situation in Hessen wird nun zu einer Laborsituation nicht nur in den Parteien, sondern auch zwischen den Parteien führen, und zwar für Deutschland. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir als CDU aus Verzweiflung über Wahlergebnisse nicht jegliche Identität verwischen. Ich glaube, dass wir das in der großen Koalition in Berlin gerade so geschafft haben. Parteien haben das Ziel zu regieren, aber sie haben nicht das Recht, um jeden Preis zu regieren."   Koch unterstrich im Interview auch die große Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe die hessische CDU im Wahlkampf und danach "uneingeschränkt" unterstützt. "Sie müssen davon ausgehen, dass wir nichts in der CDU und im hessischen Wahlkampf getan haben, was wir nicht miteinander besprochen haben."   Über seine zukünftige Rolle und seinen "Wert" nach dem Wahlergebnis müssten, so Koch, andere entscheiden. "Politiker, die nur Erfolge einfahren können und keine Niederlagen verkraften, sind für die Bevölkerung schlechte Ratgeber. In der Politik gehören Aufs und Abs dazu und Politiker dürfen nicht jeweils ihre Meinung entsprechend der Umfragen ändern. Der Maßstab zur Orientierung der Bürger ist die Authentizität eines Politikers und nicht seine Fähigkeit des Umfrage-Surfens."   Das original Interview können Sie hier nachlesen >>  

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gibt Ministerpräsident Roland Koch einen Rückblick auf den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Januar, spricht über eigene Fehler und Konsequenzen des Wahlergebnisses für die Regierungsbildung. Gleichzeitig rät er, die CDU müsse darauf achten, aus Verzweiflung über Wahlergebnisse nicht jegliche Identität zu verwischen.