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Aus "Financial Times"
Roland Koch geht gegen Strompreise vor

"Wir brauchen Wettbewerb. Die Preise müssen wirkliche Marktpreise sein und dürfen nicht das Ergebnis von Preisdiktaten von Unternehmen sein", begründete Koch seinen Vorstoß. Ein Konzept der hessischen Landesregierung sieht vor, dass das Bundeskartellamt die großen Stromerzeuger zwingen können soll, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen. Ziel ist mehr Wettbewerb durch mehr Wettbewerber. "Es ist notwendig, den Unternehmen deutlich zu machen, dass das Instrument der Entflechtung in das Portfolio moderner Ökonomien gehört", sagte Koch: "Ich nehme durchaus positiv zur Kenntnis, dass schon die Androhung ein gewisses Umdenken eingeleitet hat. Das geht aber noch nicht weit genug." Die Bereitschaft, die Netze für Strom aus anderen Bereichen und aus Nachbarstaaten zu öffnen, komme sehr spät und sei noch nicht sehr stabil. Um eine Explosion der Strompreise zu verhindern, sei es wichtig, einen ausgewogenen Energiemix zu erhalten, sagte Koch, der zu den führenden Köpfen in der CDU gehört. Dabei betonte er die Bedeutung des Baus neuer Kernkraftwerke für den Erhalt der Kompetenz in dieser Technik. "Anfang des nächsten Jahrzehnts werden wir entscheiden müssen, ob wir es für richtig halten, in Deutschland eine neue Generation von Kernkraftwerken zu bauen. Wenn wir uns dagegen entscheiden, werden wir unweigerlich aus dieser Technologie ausgestiegen sein." Für junge Wissenschaftler sei ein Fach unattraktiv, wenn sie keine Chance sähen, ihr Wissen anzuwenden. Bei der Ausschreibung eines Lehrstuhls für Kerntechnik in München habe es kürzlich keine Bewerbung aus Deutschland gegeben. "Das Wissen an unseren Hochschulen wird aussterben", warnte Koch: "Und das viel früher, als unsere Kraftwerke stillgelegt und unsere Abfälle sicher entsorgt sind. Und noch viel viel früher, als unsere Nachbarn aussteigen." Als "Übergangsenergie" werde die Kernenergie noch fünfzig Jahre gebraucht, sagte Koch: "Ein Mangel an Energie darf auf keinen Fall auftreten." Im Verhältnis von Preiswürdigkeit und Umweltschutz sei es vernünftig, sagte Koch, die existierenden Kernkraftwerke am Laufen zu halten. Koch wollte nicht auf die Frage antworten, ob ein neues Kernkraftwerk in seinem Bundesland Hessen gebaut werden sollte. Neubauten sollten dort stattfinden, wo es "am vernünftigsten" sei, sagte er.Neuerdings spielen erneuerbare Energien eine wichtige Rolle in der hessischen CDU. Koch wollte diesen Trend nicht im Zusamenhang mit dem beginnenden hessischen Landtagswahlkampf sehen, in dem für die SPD der Sonnenenergie-Experte Hermann Scheer antritt. Das Engagement für erneuerbare Energien sei "in der Sache richtig und ein Teil einer vernünftigen Energiepolitik", sagte Koch: "Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir wollen den richtigen Kompromiss zwischen Preis und Umwelt finden." Dies sei heute mit Bioenergie möglich. Wind und Photovoltaik dagegen würden in Deutschland zu vertretbaren Preisen wahrscheinlich nicht in nennenswertem Umfang zur Stromversorgung beitragen können.   VON Timm Krägenow, Frankfurt

Kartellamt soll notfalls Konzerne entflechten · Neue Kernkraftwerke notwendig · Initiative für Bioenergie Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den deutschen Stromkonzernen mit Zerschlagung gedroht, wenn sie ihre Marktmacht für überzogene Preiserhöhungen nutzen. "Zur modernen Wettbewerbspolitik großer Marktwirtschaften gehört als letztes Mittel auch die Entflechtung. Das ist weder etwas Revolutionäres noch etwas Schreckliches", sagte Koch im Interview mit der Financial Times Deutschland: "Das haben die Amerikaner mit der Entflechtung ihrer Telefongesellschaften erfolgreich vorgemacht." Ende Juni läuft die staatliche Preisaufsicht für die Strompreise für Haushalte und kleine Gewerbekunden aus. Eine Reihe von Stromversorgern nutzen die wegfallenden Kontrollen für deutliche Preisaufschläge, die meist mit gestiegenen Strombezugskosten begründet werden. Ein Großteil der Kraftwerke in Deutschland wird von wenigen Konzernen betrieben.