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Pressekonferenz SPD Hessen
Michael Boddenberg: "Frau Ypsilanti bleibt Konkretisierung schuldig" "Unausgegorene Vorschläge"

Dabei sei allein dieser Posten mit mindestens 90 Millionen Euro zu beziffern, wenn man von je 1.000 Stellen ausgehe. Die Rücknahme der Studienbeiträge würde zwischen 120 und 130 Millionen Euro zusätzliche Kosten verursachen. Auch bei der Kinderbetreuung, wo Hessen unter CDU-Verantwortung längst bundesweit spitze sei, sei Frau Ypsilanti "undeutlich" geblieben. "Hessen liegt mit 11,54 Prozent bei der Betreuungsquote deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer, die bei nur 9,6 Prozent liegen", machte Boddenberg deutlich. "Hessen hat darüber hinaus als zweites Bundesland mit dem Bambini-Programm das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt", erinnerte der CDU-Politiker. "Wir werden mit der CDU weiter hart arbeiten und unseren Erfolgskurs für Hessen konsequent fortsetzen", sagte Boddenberg. "Hessens Wirtschaft boomt, der Arbeitsmarkt hat sich zuletzt so positiv wie seit 1960 nicht mehr entwickelt. Die Kriminalität geht zurück, noch nie war die Aufklärungsquote so hoch. In den Schulen wurde der durch Rot-Grün verursachte Ausfall von 100.000 Wochenstunden beseitigt, jetzt werden durch über 12.000 externe Vertretungskräfte auch kurzfristige Ausfallstunden wie nach Erkrankung von Lehrern vertreten. Gerade in den letzten Wochen ist darüber hinaus das landesweite Zentralabitur sehr erfolgreich angelaufen", machte der Generalsekretär deutlich. „Mit uns wird es keine Gleichmacherei der Kinder auf Kosten der individuellen Begabungen und Talente geben", stellte Boddenberg klar. Die CDU sehe der Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten äußerst gelassen, aber zugleich entschlossen entgegen: "Wir werden uns mit einer erfolgreichen Bilanz und einem ehrgeizigen Programm für die nächsten Jahre, an dem derzeit unter Beteiligung vieler Fachleuten gearbeitet wird, dem Wähler stellen. Und das mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze, dessen Kompetenz und Fähigkeit, Dinge mutig und erfolgreich durchzusetzen, unbestritten sind."

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, bezeichnete das heute von der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti vorgestellte Regierungsprogramm als "unausgegoren". "Die hessische SPD und ihre Vorsitzende haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, darzustellen, wie sie ihre Vorschläge finanzieren wollen. Die Menschen sind nach dieser Pressekonferenz genau so schlau wie zuvor, weil Frau Ypsilanti jede Antwort darauf schuldig bleibt, wie die von ihr genannten Vorhaben bezahlt werden sollen", machte Boddenberg deutlich. "Von einer großen Volkspartei, die den Anspruch anmeldet, ein Land regieren zu wollen, sollte man aber doch erwarten können, dass sie eine Vorstellung davon hat, wie sie ihre Vorschläge bezahlen will", stellte Boddenberg klar. "Bemerkenswert" sei auch, dass Stellen bei den Lehrern und in der inneren Sicherheit grundsätzlich gefordert würden, aber offensichtlich keinerlei Vorstellung existiere, in welchem Umfang.