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Hessens Ministerpräsident erwartet komplizierte Gespräche zu neuen Rundfunk-Regeln
Roland Koch: "Ich persönlich werbe dafür, dass wir genügend Platz für die Privaten lassen, ohne den Anspruch auf Grundversorgung in Frage zu stellen"

Nach Auffassung der EU-Kommission sei alles, was im Internet angeboten werde, Wirtschaft. Wenn die im Wesentlichen gebührenfinanzierten Anstalten von ARD und ZDF im Internet aufträten, seien die Gebühren mithin eine unzulässige Beihilfe. Die Möglichkeit, diesem Problem mit einer Beschränkung der Gebühren zu entgegnen, sei mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschwunden, so Hessens Regierungschef, denn demnach dürften die Ministerpräsidenten nur in gut begründeten Fällen von den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Gebührenanhebungen abweichen.Nach Darstellung Kochs gehe es außerdem um die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Anbieter die Chancen privater Angebote bei neuen Vertriebsformen etwa über Mobiltelefone immer mehr einschränkten.Koch: "Ich persönlich werbe dafür, dass wir jedenfalls genügend Platz für die Privaten lassen, ohne den Anspruch auf Grundversorgung in Frage zu stellen." Dies gelte auch für das Internet. Geschäftsmodelle der Privaten sollten nicht überall konterkariert werden "mit kostenlosen Angeboten, die zwangsfinanziert sind".Von der Runde der Ministerpräsidenten, die am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden tag, erwarte Koch zu diesen Fragen einen ersten Gedankenaustausch.

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch erwartet komplizierte Verhandlungen bei der Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bundesländer müssten für den nächsten Rundfunk-Staatsvertrag eine Grenze zwischen öffentlichem Programmauftrag und wirtschaftlicher Betätigung definieren, so Koch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Hierbei sei die Haltung der Europäischen Union, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die sich stark wandelnde Medienlandschaft zu berücksichtigen.