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Michael Boddenberg: "Mit der CDU bleibt Hessen sicher – SPD will Kuschelvollzug und steht für unverantwortliche Finanzpolitik"

Die Ankündigung von Jürgen Walter, den Freiwilligen Polizeidienst "niederwalzen" zu wollen, nannte Boddenberg "gegen die Interessen" der Menschen in Hessen. "Die Sozialdemokraten machen Politik gegen die Menschen, die sich in mittlerweile fast 100 Städten und Gemeinden freiwillig für den Schutz ihrer Mitbürger einsetzen und engagieren. Sie machen aber auch eine Politik auf dem Rücken der Menschen, die froh sind, sich durch den Freiwilligen Polizeidienst in ihrer Stadt gut aufgehoben zu fühlen, weil die Helfer präsent sind und das Sicherheit gibt", so der CDU-Politiker. Boddenberg hat vor der "unverantwortlichen"" Politik der hessischen SPD, das "Geld mit vollen Händen ausgeben zu wollen" gewarnt. "Die Goldader, die die SPD bräuchte, um alles zu finanzieren, was sie vollmundig ankündigt, gibt es nicht. Die CDU-geführte Landesregierung handelt solide und verantwortungsbewusst. Wir wollen im Bereich der Polizei 500 Stellen in der kommenden Legislatur schaffen, sagen aber auch, wie diese bezahlt werden sollen. Durch diese verlässliche Finanzpolitik werden wir 2011 das Ende der Neuverschuldung erreichen. Gleichzeitig haben wir mit den uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln dafür gesorgt, dass Hessen so sicher ist wie noch nie. Überall, wo Faeser und Walter hinlangen wollen, werden sie feststellen, dass wir bereits erfolgreich gehandelt haben", so Boddenberg. Die Alternativen für den 27. Januar seien in Hessen "glasklar". "Die Menschen haben dann die Wahl zwischen einem extrem linken Bündnis aus SPD, Grünen und den Alt-Kommunisten, die Hessen in den Schuldenstaat treiben würden, und einer zuverlässigen bürgerlichen Politik der CDU, die verantwortungsbewusst haushaltet und dank derer unser Bundesland in der Wirtschaftskraft, der inneren Sicherheit und der Bildung bundesweit spitze ist", so Boddenberg abschließend.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, hat den von der SPD-Politikerin Nancy Faeser angestrebten "Kuschelvollzug" massiv kritisiert und als eine "Bedrohung für die hessischen Bürgerinnen und Bürger" bezeichnet. "Frau Faeser ist mit ihrer Idee von einem Kuschelvollzug eine akute Bedrohung für die Menschen in Hessen. Der Schutz der Bevölkerung und sichere Straßen müssen vor Täterschutz gehen. Das Sicherheitsgefühl der hessischen Bürgerinnen und Bürger ist dank der CDU-Landesregierung so hoch wie noch nie. Das haben wir unter anderem mit einem konsequenten, geschlossenen Strafvollzug erreicht. Wir haben weniger Hafturlaub gewährt und damit die Zahl des Missbrauchs dieses Ausgangs drastisch reduziert. Während es unter Rot-Grün alleine im Jahr 1998 noch 261 Fälle gab, in denen der Ausgang missbraucht wurde, waren es 2006 gerade einmal drei! Dafür steht die CDU ein. Einen salopp gehandhabten Freigang wird es mit uns nicht geben. Hessen muss sicher bleiben", stellte Boddenberg klar. Damit reagierte der CDU-Politiker auf die Vorstellung von Nancy Faeser und Jürgen Walter als Mitglieder im Wahlkampfteam der hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti für die Bereiche Justiz und Inneres.