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Pressekonferenz zu Scheer
Michael Boddenberg: "Von eigener Basis und SPD-Bundesvorsitzendem ausgebremst - weiterhin starker Gegenwind für Geisterfahrer Scheer und Ypsilanti"

"Die Genossen in Hessen wollen die Windräder aber genauso wenig vor der eigenen Tür haben wie ihr Bundesvorsitzender. Der Wind bläst der hessischen SPD-Vorsitzenden und ihrem Chefideologen Scheer weiterhin stark entgegen. Immer mehr Windkraftgegner innerhalb der hessischen SPD erheben die Stimme und wehren sich gegen die von oben aufdiktierten Windradmonster ihrer Landesvorsitzenden", erläuterte Boddenberg. Der CDU-Politiker verwies auf die heutige Ausgabe des Aar-Boten, in der Harald Schmelzeisen, SPD-Bürgermeister der Flächengemeinde Heidenrod, alle drei im Regionalplan ausgewiesenen Standorte für Windkraftanlagen für "ungeeignet" erklärt."Scheer ist ein Geisterfahrer ohne landespolitische Kompetenz und Faktenkenntnis, der mit seinen Äußerungen und Träumereien den tiefen Riss innerhalb der hessischen SPD weiter verstärkt", sagte Boddenberg. Der CDU-Politiker verwies auf den Umstand, dass sich Scheer selbst jüngst im Zusammenhang mit der Problematik der Kaliindustrie gegen Fantastereien ausgesprochen hat. "Die Kaliindustrie braucht realisierbare Lösungen und keine Wolkenkuckucksheime", so Scheer in der Fuldaer Zeitung vom 9. August. Die Politik von Ypsilanti und Scheer sei in "höchstem Maße unglaubwürdig". Hermann Scheer in seiner Einladung zur heutigen SPD-Pressekonferenz:"Belegt wird auch, dass dieses Konzept auch von der SPD Hessen breit mitgetragen wird". "Das glauben wir nicht", so Boddenberg, weil: 1. "Sie (Ypsilanti) will innerhalb von fünf Jahren den Anteil von Sonne, Wasser und Biomasse auf 60 Prozent verzehnfachen. Ein Modell für den Bund? Ach was, bremst [Kurt] Beck. Es sei ein Ziel für Hessen und unter hiesigen Bedingungen umzusetzen." Frankfurter Rundschau, 16. August 20072. Beschluss auf dem SPD-Bezirksparteitag Hessen Nord (acht Unterbezirke, etwa 26.000 Mitglieder) vom 16.06.2007, der der Windkraft die Eignung zur Absicherung der für die Stromversorgung notwendigen Grundlast abspricht. 3. "Windkraft wird bei uns kontrovers diskutiert", kommentierte der Hersfelder SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth eine Entscheidung des SPD-Bezirks Hessen-Nord im Nachrichtenmagazin FOCUS. Roth ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg, von dem der auf diesem Parteitag beschlossene Antrag stammte.4. "Im Regierungsbezirk Nordhessen hat der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung am Montag eine Entscheidung über Vorrangflächen auf Windkraft vertagt. Auf Wunsch der SPD hieß es". Al Wazir über Ypsilanti: Sie müsse ihre Vorstellungen auch bei den kommunalen SPD-Politikerin in Mittel- und Nordhessen durchsetzen können. "Die Grünen glauben, dass die SPD mit der Verschiebung einer Entscheidung in Nordhessen den Konflikt zur Wahlkampflinie der Landes-SPD überdecken will". Frankfurter Rundschau, 1. August 2007Denn Nordhessens kommunale SPD-Größen wollen die Potenziale, die ihre Parteichefin in der Windkraft sieht, nur zögerlich nutzen. Die Mittelgebirgslandschaft verträgt das nicht, ist eines ihrer Argumente. Die Angst vor Bürgerinitiativen, die sich überall dort bilden, wo neue Vorrangflächen für Windenergie drohen, wohl ein weiteres. Kommentar Frankfurter Rundschau, 1. August 20075. "Nord-Chef [Manfred] Schaub bringt die Sache entwaffnend ehrlich auf den Punkt: Eigentlich seien die dortigen Genossen ja alle für die Windparks – aber nicht vor der eigenen Haustür. Das Sankt-Florians-Prinzip macht eben auch nicht vor der Parteivorsitzenden Halt." Kommentar FNP 14. August 20076. Landrat Horst Schnur (SPD), Odenwaldkreis, aus Erbach will Windkraft nicht in seinem Kreis. Er sagt gegenüber der SW&W: "Wir sind uns bewusst, dass mit der Herausnahme der Vorrangflächen gleichzeitig die Ausschlusswirkung entfällt." Das bedeutet aber, dass dann qua Gesetz überall Anträge gestellt werden können. Schnur folgert: „Deshalb sollte der Odenwaldkreis auch vollständig als Tabufläche für weitere Windenergieanlagen ausgewiesen werden." Sonne Wind und Wärme 08/2007 "Dem Tourismus dürfe nicht durch unattraktive Windräder geschadet werden, weshalb der Kreistag, in dem die SPD die stärkste Fraktion stellt, beschlossen habe, den "Naturgenuss" nicht durch Windkraftanlagen zu beschädigen. Nur vier SPD-Abgeordnete haben Windkraft befürwortet. FNP, 20. August 20077. Bürgermeister Wolfgang Erk (Unterbezirksvorsitzender SPD Limburg-Weilburg, Bad Camberg) "wehrt er sich vehement nicht nur gegen Windräder in seiner eigenen Stadt, sondern auch gegen den Standort Weilrod, weil sie in Sichtweite lägen". "Ohne die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker wären die negativen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat gegen die Windenergie gar nicht möglich gewesen." NNP, 7. August 20078. Bürgermeister Walter Strauch (SPD), Steinau an der Straße, ist hingegen fest entschlossen, die Pläne [für die Windkraftanlagen] zu durchkreuzen. Kinzigtaler Nachrichten, 17. August 2007. "Sollte die Regionalversammlung zustimmen, dann werden wir klagen – bis zum Bundesverwaltungsgericht." Fuldaer Zeitung, 20. August 20079. Bürgermeister Winfried Kreß (SPD), Flieden: "Wir betroffenen Kollegen sind uns in unserem Widerstand [gegen die Windkraftanlagen] einig" (Fuldaer Zeitung, 20. August 2007) "Unser Landschaftsbild würde nachhaltig gestört. Wir betroffenen Kollegen sind uns in unserem Widerstand einig", Kinzigtal Nachrichten, 17. August 200710. Stephan Wetzel, Unterbezirksvorsitzender SPD Hochtaunus: "Da schaut man dann gleich aus zwei Tälern drauf, das macht keinen Spaß und Tourismus lässt sich so auch nicht fördern". Wetzel ist gleichzeitig Fraktionschef der SPD in Weilrod und dort entschiedener Gegner der vom Planungsverband vorgesehen Vorrangzonen für Windräder. FNP 20. August 200711. Bürgermeister Axel Bangert (SPD), Weilrod, will "die Anlagen unbedingt verhindern". "Die Weilroder SPD steht zu 100 Prozent hinter ihm", bekräftigt Wetzel. "Der Verlockung, dass das Geld in die Kassen spülen könnte, will Bangert nicht erliegen. "Die Nachteile sind zu groß", sagt der Rathauschef. Auch der Ortsbeirat von Hasselbach um Ortsvorsteher Reinhold Kilb haben sich entschieden gegen die Windkraftflächen ausgesprochen! Taunuszeitung, 9. August 200712. Werner Eisenkopf, SPD in Runkel: Von einer "SPD-Basisbewegung Hessen gegen Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer" ist auf seiner Internetseite die Rede. "Das Hessenland ist zu schade, um es Radikalideologen im Ökomäntelchen als Spielwiese zu überlassen". FNP, 20. August 200713. Bürgermeister Harald Schmelzeisen (SPD), Heidenrod, hat erklärt, dass er die drei Standorte, die im RROP Südhessen vorgesehen sind, ablehnt. Schmelzeisen habe sich inzwischen intensiv mit dem Regionalplan-Entwurf beschäftigt und sei zu der Überzeugung gekommen, "dass alle drei Standorte ungeeignet sind." Aar-Bote, 24. August 200714. SPD Groß Rohrheim: Da bekanntlich Windkraftanlagen in unseren Regionen kaum bzw. erst ab Höhen von weit über 100 Metern wirtschaftlich nutzbar sind, ist dies aus unserer Sicht in der dafür vorgesehenen Fläche in der Gemarkung eine zu große Beeinträchtigung für Mensch, Tier und Natur. Der Eintrag im Internet ist inzwischen verschwunden. Auf Anweisung "von oben" wie zu hören ist. FNP, 20. August 200715. Am 8.11.2006 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt [Bad Camberg] mir den Stimmern der CDU und der SPD gegen den Widerstand der Grünen beim Regierungspräsidium zu beantragen, die Vorrangflächen für Windkraftanlagen zu streichen. Riverside Magazin über Bad Camberg, 11. August 200716. Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Dorfinger (SPD), Schotten: "Windkraft ist keine verlässliche Energiequelle, da der Wind nicht permanent zur Verfügung steht. Eine Energieerzeugung über Windkraft führt nicht zur Abschaltung von Kohlekraftwerken, sondern verschlechtert nur deren Wirkungsgrad, was wieder zu erhöhten CO2-Emissionen führt." Gießener Anzeiger, 4. August 200717. Fraktionsvorsitzender Winfried Möller (SPD), Flieden: "Parallel dazu müssen […] Resolutionsanträge verabschiedet werden, welche die Hessische Landesregierung zum konkreten Handeln mit dem Ziel einer Nichtausweisung und Genehmigung weiterer Windenergievorrangflächen und Windkraftanlagen im unmittelbaren Grenzgebiet auffordert". Pressemitteilung SPD Flieden vom 8. August 200618. Zahlreiche SPD-Mitglieder in der Regionalversammlung Mittelhessen hätten dem Entwurf des Regionalplans, der eine massive Streichung der bestehenden Windkraftanlagen vorsieht, zugestimmt. Giessener Anzeiger, 14. August 200719. Landtagsabgeordneter Lothar Quanz, "Herr Minister, es geht nicht darum, zu verhindern, dass Strom, der auf Basis regenerativer Energien rekrutiert ist, auch in die Fläche transportiert wird. Es geht um die Frage der Gesundheitsgefährdung, der Landschaftsverschandelung und um Alternativen." Plenardebatte 2. August 200720. Die im Regionalplan ausgewiesene Vorrangfläche für Windenergienutzung lehnt die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer ab. Diese würde "den Charakter der Landschaft nachhaltig verändern". Landrat Udo Schlitzberger (SPD), Landkreis Kassel, wird zitiert, man könne nicht eine der schönsten Naturlandschaften Nordhessens derart verschandeln, HNA, 11. November 2006 21. In Nord- und Mittelhessen, aber auch im Odenwald zeigen sich in der Verantwortung stehende Genossen denn auch alles andere als begeistert, den energiepolitischen Vorstellungen ihrer Parteichefin zu folgen. Von "windigen Visionen" ist da gelegentlich die Rede.Wegen des bevorstehenden Landtagswahlkampfs sind solche Äußerungen von Sozialdemokraten derzeit naturgemäß nur hinter vorgehaltener Hand zu hören. Dass die SPD in dieser Frage ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, ist dennoch unübersehbar. Im Regierungsbezirk Nordhessen hat die Regionalversammlung auf ihren Wunsch hin eine Entscheidung über Vorrangflächen für Windkraft zunächst vertagt. Das eigentlich gemeinsam mit der CDU vereinbarte Votum gegen weitere Standorte für Windräder wollte man Ypsilanti nicht ausgerechnet während ihrer PR-Tour in Sachen erneuerbare Energien zumuten. Kommentar FAZ ,14. August 200722. Fritz Vahrenholt (SPD), Chef des Windkraft-Unternehmens Repower AG: "Niemand darf doch im Ernst glauben, dass Windenergie die Kernenergie vollständig ersetzen kann, da muss man glaubwürdig bleiben. Wir müssen klar sagen, dass wir eine ganze Menge an Energieträgern brauchen, um die Abhängigkeit vom persischen Golf und von Russland zu verringern: Dazu gehört die Kohle, dazu gehört natürlich der Ausbau erneuerbarer Energien, dazu gehört aber auch, zumindest für die nächsten 20 Jahre, Kernenergie." Bild, 10. Januar 2007

Als "totalen Reinfall" hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, die Pressekonferenz von Ypsilantis "Chefideologen" Hermann Scheer bezeichnet. Der Versuch, von der wahren Stimmung bei der SPD-Basis in Hessen und in der Bundes-SPD mit einer weiteren Pressekonferenz abzulenken, sei "kläglich gescheitert". Auf die Frage, ob Ypsilantis Idee ein Modell für den Bund sein könnte, winkt selbst der SPD-Bundesvorsitzende Beck müde ab: "Ach was". Es sei ein Ziel für Hessen und unter hiesigen Bedingungen umzusetzen (FR, 16. August 2007), zitiert Boddenberg.