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Pressekonferenz der CDU zum Streit in der hessischen SPD um Windkraft
Michael Boddenberg und Elisabeth Apel: "Schaub und Ypsilanti wollen Öffentlichkeit über wahre Stimmung in der hessischen SPD täuschen" "Verschandelung der Landschaft durch Windkraft spaltet Genossen"

"Es ist ohnehin schon bemerkenswert, dass ein solcher Beschluss nicht am Montag nach dem Bezirksparteitag veröffentlicht worden ist. Unerträglich und absolut nicht hinnehmbar ist, dass er bestritten wird, obwohl er bis zur Stunde im Internet eingestellt ist. Herr Schaub sagt offenkundig die Unwahrheit - und wird sicher nicht behaupten, beim Parteitag abwesend gewesen zu sein. In jedem Fall ist der Vorgang untragbar", so Boddenberg. Die Umweltpolitikerin Elisabeth Apel stellte klar, dass die Stimmung gerade in Nord- und Osthessen, aber auch im Odenwald, im Vogelsberg, im Taunus und in anderen Regionen eine gänzlich andere sei, als Ypsilanti "so gerne" Glauben machen wolle. "In Wahrheit wollen die Menschen nicht, dass ihre Regionen mit Windrädern verschandelt werden." Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren wie die SPD wirklich die Energieversorgung sicherstellen wolle. Apel nannte es "bezeichnend", dass der Beschluss der Nordhessen-SPD genau das aufgreife, was Ypsilanti "landauf, landab" bestreite: Windenergie ist nach wie vor nicht geeignet, die für die Sicherheit der Stromversorgung unentbehrliche Grundlast abzusichern. „Was die hessische SPD-Vorsitzende will, geht nicht. Erneuerbare Energien können heute noch keine preisgünstige, sichere und umweltverträgliche Stromversorgung garantieren. Ich freue mich, dass das auch die Menschen in der SPD begreifen und sich nicht von der Parteispitze täuschen lassen. Wer hätte gedacht, dass die eigenen Genossen ihrer Vorsitzenden so schnell den Wind aus den Segeln nehmen?", so Apel abschließend.

Als "erschreckenden Versuch, die Öffentlichkeit über die wirkliche Stimmung in der hessischen SPD täuschen und Frau Ypsilanti vor den völlig gegensätzlichen Positionen in ihrer Partei schützen zu wollen" hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, die Aussagen des Vorsitzenden des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub, am Montag bezeichnet. Schaub, der auch stellvertretender Vorsitzender der Hessen-SPD ist, hat einen Bericht des Nachrichten Magazins Focus über den Streit in der hessischen SPD zum Einsatz von Windkraft in Hessen zurückgewiesen. Der SPD-Politiker bestreitet, einen entsprechenden Beschluss seines eigenen Bezirkes vom letzten Bezirksparteitag vom Juni zu kennen. In dem Beschluss wird Windenergie als "nach wie vor ungeeignet zur Absicherung der für die Sicherheit der Stromversorgung unentbehrlichen Grundlast" bezeichnet.