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Astrid Wallmann: „Konzept der sicheren Herkunftsstaaten hat sich bewährt“

Die ausländerpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Astrid Wallmann, betonte heute angesichts der Debatte zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten die Grundlagen, die die CDU leiten: „Als Christdemokraten wissen wir um die Verantwortung gegenüber Menschen, die auf der Flucht sind vor Krieg und Verfolgung. Wir handeln entschlossen. Mit unserem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geben wir in Hessen ganz konkrete Antworten. Von der Beschulung, über die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bis hin zur Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und der Extremismusprävention – wir haben einen Plan, wie wir in Hessen mit den Herausforderungen umgehen“, sagte Wallmann.

„Uns leiten Herz und Verstand“, so die Christdemokratin weiter. „Deshalb wissen wir auch: Auf Dauer kann unser Land so viele Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen und nicht integrieren. Das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist deshalb, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die Zugangszahlen spürbar zu reduzieren. Denn wir dürfen unser Land nicht überfordern“, so Wallmann. Wer sein Land verlässt, ohne verfolgt zu sein, könne in Deutschland nicht auf Asyl hoffen.

Um das Ziel der Senkung der Zugangszahlen zu erreichen, setze die CDU auf eine kluge Mischung aus europäischen Maßnahmen - wie beispielsweise die Verstärkung der europäischen Außengrenzen, internationale Maßnahmen - etwa der Erhöhung der Mittel für das UN-Flüchtlingswerk zur Bekämpfung der Fluchtursachen und die Gespräche mit der Türkei und nationale Maßnahmen. Wallmann verwies beispielsweise auf die Wiedereinführung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich seit dem vergangenen Sommer.

Außerdem gehöre zu den nationalen Maßnahmen die Verschärfung des Asylrechts. Hier habe die CDU im Bund Vorschläge auf den Tisch gelegt, um straffällige Ausländer leichter auszuweisen und abzuschieben und den Familiennachzug zu begrenzen. „Ich bin dankbar, dass die SPD ihre Blockadehaltung nun endlich aufgegeben hat“, so Wallmann. Bereits im vergangenen Oktober sei im Bund auf Betreiben der Union das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zustande gekommen. „Damit haben wir auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet“, erklärte Wallmann. „Der Erfolg gibt uns Recht: Seit der Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovo ist der Zugang aus diesen Ländern deutlich zurückgegangen. Das hilft uns, damit wir uns auf diejenigen konzentrieren können, die wirklich verfolgt sind.“ Wallmann zeigte sich daher überzeugt vom Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, das im Grundgesetz verankert sei.

„Wird ein Staat als sicher eingestuft, dann wird vermutet, dass von dort kommende Ausländer nicht verfolgt sind. Das führt zu einer immensen Beschleunigung der Verfahren und erleichtert damit die konsequente Rückführung“, erklärte die CDU-Politikerin. Vor allem gehe es um ein Signal an die Menschen aus diesen Ländern, sich keine falschen Hoffnungen zu machen. „Wir wollen, dass die Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien in ihrer Heimat bleiben“, machte Wallmann klipp und klar deutlich. „Die extrem niedrige Anerkennungsquote spreche für die Haltung der CDU-geführten Bundesregierung, auch diese Staaten als sicher einzustufen“, so Wallmann.

Man werde nun den Gesetzentwurf aus Berlin abwarten und dann in Ruhe, gründlich und seriös prüfen, welche Haltung Hessen dazu bei der Abstimmung im Bundesrat einnehmen werde, sagte Wallmann abschließend.

Themengebiet: Flüchtlinge