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Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Umweltministerin Silke Lautenschläger über die Zukunft von Biblis A

Wie muss man sich ein mögliches Ende von Biblis A vorstellen: Sie erlassen im Sommer eine Verfügung, die den Weiterbetrieb des Atommeilers untersagt?Nein. Im geltenden Atomgesetz ist das eindeutig geregelt: Jedem Kraftwerk wurde 2001 eine Strommenge zugestanden, die es noch produzieren darf. Sobald das Kontingent erschöpft ist, erlischt automatisch die Berechtigung zum Leistungsbetrieb. Das wird vom Bundesamt für Strahlenschutz überwacht. Das ist freilich reine Theorie, ich erwarte nicht, dass es so kommen wird. Jeder Konzern kann steuern, wie viel er produziert.Was in Biblis dazu führte, dass das Kontingent so lange reichte, bis Union und FDP die Bundesregierung stellten.Die rot-grüne Bundesregierung hatte das damals doch so ausgehandelt. Deswegen ist es auch völlig unpassend, wenn die gleichen Leute, die dafür verantwortlich waren, jetzt von angeblichen Tricksereien der Stromkonzerne sprechen, wenn die sich heute an geltendes Recht halten.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor kurzem gesagt, sie rechne damit, dass die Bundesregierung im Oktober ein neues Energiekonzept vorlege und dabei auch die Frage der Kernenergie regle. Für Biblis A wäre dies allerdings zu spät, ginge die Anlage wie zuletzt angekündigt im März wieder ans Netz. Wie könnte eine Zwischenlösung aussehen?Nach dem derzeit noch geltenden Recht gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ein Energiekonzern überträgt Reststrommengen von einem stillgelegten älteren Reaktor, etwa dem in Stade, auf Biblis A. Dann hätte die Bundesregierung gar nichts damit zu tun. Nur der anderen Variante, von einer neueren auf eine ältere Anlage Strommengen zu übertragen, muss die Bundesregierung zustimmen. Welchen Weg sie gehen wollen, müssen die Konzerne entscheiden und untereinander klären. Das Land hat dabei keine Aktien im Spiel. Wir erwarten, dass die Bundesregierung jedenfalls schnell die Verhandlungen zum Thema Laufzeitverlängerung führt.Aber letztere Möglichkeit ist vom vormaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, dem jetzigen SPD-Vorsitzenden, für Biblis abgelehnt worden, und das Bundesverwaltungsgericht hat ihn in dieser Ansicht bestätigt. Ist dieser Weg damit nicht verbaut?Nein. Für einen möglichen neuen Antrag, der etwa eine geringere Strommenge vorsehen würde, ist nichts verbaut.Wäre denn eine solche Zwischenlösung in Ihrem Sinne? Oder wäre es nicht sinnvoller zu sagen, wir schalten die Kraftwerke der ersten Generation, zu denen Biblis zählt, ab, um in der politischen Auseinandersetzung bessere Argumente zu haben?Es geht nicht um das Alter, sondern um die Sicherheit der Kraftwerke. Der damalige Bundesminister Gabriel hat sich im vorigen Jahr mit den Ländern auf neue Standards und Verfahren geeinigt, wie die Anlagen zu überprüfen sind. Das war, bevor er begann, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen. In der politischen Auseinandersetzung sollte nicht im Vordergrund stehen, wer und wie man am schnellsten abschaltet. Das ist Populismus - und der ist nicht mein Ding. Ordentliche Arbeit heißt, die Sicherheit durch kontinuierliche Nachrüstungen zu wahren, und deshalb stets neue Erkenntnisse der Atomtechnik einfließen zu lassen. Ebenso wichtig ist aber auch die Verlässlichkeit für Investitionen. Unter diesen Aspekten haben meine baden-württembergische Kollegin Gönner und ich, übrigens schon vor der Bundestagswahl, gemeinsam mit Fachleuten ein Konzept erarbeitet. Wir wollten es gründlich machen und keinen Schnellschuss abgeben.Aber ist das Argument von Atomkraftgegnern denn so falsch, als älteste Anlage im Betrieb biete Biblis A die meisten Risiken?Es ist falsch. Wenn Biblis A, wie schon lange von den Gegnern behauptet wird, nicht den Anforderungen entsprechen würde, hätte Rot-Grün im Bund längst die Stilllegung verfügen müssen. Das hat aber aus guten Gründen weder der SPD-Minister Gabriel noch sein Vorgänger Trittin von den Grünen gemacht. Nicht zuletzt deshalb, weil all die Jahre die hessische Landesregierung sehr sorgfältig darauf geachtet hat, dass die erforderlichen Nachrüstungen durchgeführt wurden.Wenn Ihr Konzept in die Neufassung des Atomgesetzes einfließt: Welche Laufzeitverlängerung könnte dies für Biblis A bedeuten?Wir schlagen eine Systematisierung vor. Das heißt, für einen definierten Zeitraum werden die Sicherheitsstandards festgeschrieben und ständig den neuesten Entwicklungen angepasst. Als Faustregel kann gelten: Je länger die gewährte Laufzeit, desto höher die Anforderungen. Der Staat muss klar sagen, was er von einem Betreiber eines Atomkraftwerks erwartet. Der muss im Gegenzug, wenn er die Kriterien erfüllt, sich aber auch darauf verlassen können, dass er für den Zeitraum unter diesen Bedingungen produzieren kann.Dann bliebe Biblis A also noch mindestens zehn Jahre am Netz, sollte es diesen Kriterien genügen?Das ist vorstellbar. Aber das wird genauestens überprüft werden. Auch der Aspekt, dass die Kernkraft als Brückentechnologie vorerst unverzichtbar ist, spielt dabei eine Rolle. Schließlich wollen wir einen großen Teil der Gewinne der Betreiber abschöpfen, um verstärkt in die Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Stromnetze zu investieren. Und nicht vergessen darf man, dass die Kernkraft noch eine geraume Zeit dazu beitragen wird, den Strompreis niedrig zu halten - im Sinne der Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Schließlich geht es auch darum, die Klimaziele zu erreichen.Wenn das so ist, sollte man dann nicht auch neue Atomkraftwerke bauen, um die Umwelt zu schonen. Ist das ein Tabu?Die Frage stellt sich doch gar nicht. Es gibt weder einen Antrag eines Energiekonzerns noch scheint mir der Bau eines neuen Kernkraftwerks notwendig, wenn wir in Deutschland ausreichend funktionsfähige und sichere Anlagen haben.In welchem Maße sollen die durch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke anfallende Gewinne abgeschöpft werden? Es ist oft von 50 Prozent die Rede.Weniger kann ich mir auf keinen Fall vorstellen.Wie viele Milliarden Euro würden da zusammenkommen?Das kommt auf die Laufzeiten an. Bei zehn Jahren käme man wohl auf eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro - für alle Kernkraftwerke zusammen. Das käme den Stromkunden zugute und der Forschung für erneuerbare Energien.Glauben Sie, dass die Energiekonzerne bereit sein werden, so viel abzugeben?Ohne Gewinnabschöpfung für erneuerbare Energien wird es keinen Weiterbetrieb geben. Das haben wir immer klar gesagt. Irgendwann wird man keine Strommengen mehr übertragen oder tauschen können. Mein Eindruck ist, dass die Betreiber das verstanden haben.Ziel der Landesregierung bleibt es, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent der Energieversorgung - ohne Verkehr - mit alternativen Energien sicherzustellen?Das ist so. Wir wollen die erneuerbaren Energien deutlich stärken und werden ein kraftvolles Signal in Richtung Energieeffizienz senden.Wann wird das von Ihnen versprochene Energiekonzept für Hessen vorliegen?Die Expertenrunde tagt in der nächsten Woche wieder - möglicherweise zum letzten Mal. Danach werde ich ein Konzept aus einem Guss vorlegen, von der Effizienzsteigerung über das Energiesparen bis hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien.Ohne Atomenergie ist das Ihrer Ansicht nach nicht zu schaffen?Auch nach 2020 müssen wir noch 80 Prozent der Strom- und der Wärmeerzeugung auf konventionelle Weise sicherstellen. Dazu brauchen wir die Kernenergie - als Brückentechnologie.Halten Sie die Kernkraft für umweltschonend - auch im Blick auf die Gesamt-Ökobilanz - vom Uranabbau bis zur Endlagerung?Wenn Klimaschutz und die CO2-Bilanz betrachtet werden, halte ich es für sinnvoll, die Kernkraft als Brückentechnologie einzusetzen.Schreckt Sie die Vision, dass mit der Entscheidung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke die Anti-Atomkraft-Bewegung wiederaufleben könnte? Die Grünen haben das bereits angedroht.Das schreckt mich nicht. Wir wollen erneuerbare Energien, aber genauso die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherstellen. Ich gehöre zu den altmodischen Menschen, die der Meinung sind, dass Politiker nicht nur dafür gewählt werden, Schönes zu verkünden, sondern auch, um für Überzeugungen zu streiten.Das Gespräch führten Ralf Euler und Helmut Schwan.

Umweltministerin Silke Lautenschläger hält es für möglich, dass Deutschlands ältester noch genutzter Atomreaktor Biblis A noch mindestens zehn Jahre Strom liefert. "Das ist vorstellbar", sagte Lautenschläger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Ausgabe vom 24. Januar 2010). Voraussetzung sei allerdings, dass der südhessische Meiler künftigen verschärften Sicherheitsstandards genüge. Das ganze Interview können Sie hier lesen?