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SPD-Klausur
Peter Beuth: "Die SPD war nicht auf dem Hessen-Gipfel, sondern im Tal der Tränen" - "Wer den Linksschwenk nicht mitmacht, der wird gnadenlos aus der Partei gemobbt"

"Auf den Oppositionsbänken der Republik angekommen distanziert sich die SPD von der eigenen Arbeitsmarktreform. Die einst notwendigen Hartz-IV-Beschlüsse sollen zurückgedreht werden. Die hessische SPD bildet dabei die Speerspitze für diese verantwortungslose Politik", stellte Beuth fest. "Für die CDU gilt nach wie vor das Prinzip des Förderns und Forderns. Da wo Nachjustierungen nötig sind, werden diese von der CDU-FDP-Koalition im Bund  angepackt. Der billige Populismus der hessischen SPD beim Thema Hartz-IV ist mehr als durchschaubar und hat mit solider Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun", so Beuth.

"Die SPD war nicht auf dem Hessen-Gipfel, sondern im Tal der Tränen. Von einem echten Neuanfang ist nichts zu spüren, da hilft auch das gegenseitige Schulterklopfen der Genossen nicht. Der Kurs des Ypslinati-Jüngers Schäfer-Gümbel ist der alte, nämlich: Links schwenk marsch! Wer dabei nicht folgt, wie die ehemalige Landtagsabgeordnete Silke Tesch, der wird weiter gnadenlos aus der Partei gemobbt", sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, zur SPD-Klausur.