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Joachim Veyhelmann: Nach Zeugenaussage war Quellenschutz richtig – Taten des NSU lagen in Ermangelung jeglicher Hinweise außerhalb der Vorstellung der Sicherheitsbehörden

„Die Vernehmung des Zeugen Muth, als damaligen Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), hat noch einmal die Bedeutung des Quellenschutzes deutlich gemacht. Er führte aus, welche hohe Sensibilität beim Umgang mit Klarnamen von Zeugen erforderlich ist, im Interesse der Gewinnung sicherheitsrelevanter Informationen, aber auch im Interesse des Schutzes des Lebens der V-Leute. Dies deckt sich mit der Aussage der Zeugin Rieband, der damaligen stellvertretenden Präsidentin des LfV, die am vergangenen Freitag Ausführungen zur großen Bedeutung der Quellen aus dem islamistischen Bereich, die der Verfassungsschützer Temme geführt hatte, gemacht hat. So bestand, neben dem Rhein-Main-Gebiet, im Raum Kassel Mitte/Ende des letzten Jahrzehnts eine Ansammlung besonders gefährlicher dschihadistischer Islamistengruppen. Rieband hatte ausgeführt ‚wir waren auf die Quellen angewiesen‘, die Abschaltung der Quellen hätte zu einem ‚relevanten Informationsverlust‘ geführt und ‚die Quellen auch Jahre danach (Jahr 2006) noch wertig‘. Die Zeugin hatte auch die Aussage des leitenden Oberstaatsanwalts Walcher, dass die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden die Identität der Quellen nicht mit Sicherheit hätte schützen können, bestätigt. Nach den bisherigen Zeugenaussagen hätten die Quellen auch in der direkten Vernehmung keinerlei weitergehende Informationen im Zusammenhang mit dem Kasseler Mordfall machen können, was man auch anhand der Vernehmung mittels der Fragebögen sehen könne. Der Zeuge Muth wurde auch zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden befragt und sagte dazu ‚nichts an der Polizei vorbei, sondern möglichst alles mit der Polizei zusammen‘. Auch dies deckt sich mit den bisherigen Zeugenaussagen“, resümierte der stellv. CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss 19/2, Joachim Veyhelmann, nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses.

„Der Zeuge Fromm, ehemaliger hessischer Innenstaatssekretär und ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) führte noch einmal glaubhaft aus, was bisher alle anderen Zeugen geschildert haben. Die Taten des NSU lagen vor dessen Enttarnung in Ermangelung jeglicher Hinweise außerhalb der Vorstellung der Sicherheitsbehörden. So habe man sich schlichtweg nicht vorstellen können und habe dafür auch keinerlei Anhaltspunkte von V-Leuten erhalten, dass Rechtsterroristen solche Taten aus dem Untergrund begehen könnten. Kritisch wertete er den Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern in dieser Zeit. Er führt am Beispiel des Thüringer Verfassungsschutzamtes aus, dass 2/3 der dort als bedeutend bewerteten Informationen nicht an das BfV weitergegeben wurden. Es gilt daher noch einmal genauer zu untersuchen, ob dieser mangelnde Informationsfluss Auswirkungen auf die späte Enttarnung des NSU hatte“, so Veyhelmann.

Themengebiet: Allgemeines