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CDA-Landesausschuss
CDU-Arbeitnehmer fordern europaweiten Schutz der Sonntagsruhe

Die Arbeitszeitrichtlinie enthielt früher einen solchen Passus, der aber 1996 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt wurde. Dies geht aus einer Antwort der Kommission auf einen früheren Vorstoß Manns hervor. Der EuGH erklärte damals, mit der Festschreibung des arbeitsfreien Sonntags habe die EU ihre auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer beschränkten Kompetenzen überschritten. Es sei nämlich nicht überzeugend dargelegt worden, warum der Sonntag für die Gesundheit der Arbeitnehmer wichtiger sein sollte als ein anderer Wochentag."Es gibt mehrere Studien, die die besondere Schutzwürdigkeit des Sonntags belegen", sagte Krämer. Als Beispiel nannte er eine Untersuchung der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Eurofound. Laut der 2007 veröffentlichten Studie ist der Krankenstand in Unternehmen, deren Beschäftigte am Wochenende arbeiten müssen, um den Faktor 1,3 höher als im Durchschnitt.

Der Landesvorsitzende der hessischen CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Gerd Krämer, fordert ein EU-Gesetz zum Schutz der Sonntagsruhe. Die CDA diskutierte auf der Sitzung ihres Landesausschusses in Frankfurt über das Verfassungsgerichtsurteil zu den verkaufsoffenen Adventssonntagen in Berlin. "Die CDA-Hessen unterstütze nachdrücklich die Initiative des hessischen Europa-Abgeordneten Thomas Mann, der die EU-Kommission bereits am 10. November aufgefordert hatte, den Sonntag als grundsätzlich arbeitsfreien Tag festzuschreiben", so Krämer. "Dies wäre zum Beispiel durch eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie möglich", erklärte Mann.