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Im Abendblatt-Interview
Roland Koch: "Keine massive Steuersenkung"

Abendblatt: Bleibt der Bundeskanzlerin genügend Zeit für die Pflege der Partei? Koch: Da sehe ich keinen Diskussionsbedarf. Abendblatt: Im Süden des Landes hat die Union viel stärker verloren als im Norden. Wie können Stammwähler zurückgewonnen werden? Koch: Vielen unserer Anhänger hat es nicht gefallen, dass die Union zähe und belastende Kompromisse mit den Sozialdemokraten machen musste. Viele haben FDP gewählt, weil sie eine Fortsetzung der Großen Koalition verhindern wollten. Nach meiner festen Überzeugung ist es durch gute Arbeit in einer bürgerlichen Regierung möglich, Menschen wieder stärker für uns zu gewinnen. Abendblatt: Glauben Sie weiter an 40 Prozent plus x? Koch: Wir haben nach wie vor 40 Prozent der Erststimmen in Deutschland. Das ist klassisches Volksparteienniveau. In einer bürgerlichen Regierung können wir das auch bei den Zweitstimmen erreichen. Abendblatt: Erleben wir jetzt eine Reform-Kanzlerin oder eine Weiter-so-Kanzlerin? Koch: Natürlich wird der Anspruch der Regierung sein, Reformen auf den Weg zu bringen. Allerdings sind die finanziellen Handlungsspielräume für große gesellschaftliche Projekte zurzeit nicht vorhanden. Die zentrale Frage wird sein, wie wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft wiedergewinnen. Die passende Überschrift für die Reformbemühungen ist aus meiner Sicht "Freiheit, Wachstum und soziale Balance". Abendblatt: Konkret: In welchem Umfang werden die Bürger entlastet - und wann? Koch: Ich glaube, für die Mobilisierung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte sind Steuersenkungen nicht entscheidend ... Abendblatt:... sondern? Koch: Wir müssen eine Landschaft für Wachstum schaffen, wir müssen die Industrie bei Innovationen unterstützen. Zentral ist für mich die Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren. Abendblatt: Sie haben im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen. Koch: Die wird es auch geben, aber: Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt. Wir werden im Verlauf dieser Legislaturperiode höchstens 15 Milliarden Euro zu verteilen haben. Damit werden wir schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen. Darüber hinaus sehe ich kaum Spielraum für Entlastungen. Abendblatt: Die FDP dringt auf Erleichterungen für Familien. Koch: Ich weiß, dass die Kollegen von der FDP sich sehr stark auf die Frage eines einheitlichen Kinderfreibetrags fokussieren. Aber wir müssen nüchtern darüber reden, welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf die Wirtschaft und die Leistungsträger hätte. Abendblatt: Für Wirtschaftsminister zu Guttenberg liegt es nahe, dass die Bürger in der Krise zusätzlich belastet werden Koch: Wir können die Herausforderungen unserer Gesellschaft nicht allein mit den klassischen staatlichen Mitteln bewältigen. Wir werden lieb gewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen. Dazu zwingt uns schon die Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben. Abendblatt: Subventionen auf den Prüfstand - denken Sie da auch an Steuersubventionen wie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz? Koch: Wir wollen keine Debatte über Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen sind in den nächsten vier Jahren ausgeschlossen. Abendblatt: Was schwebt Ihnen dann vor? Koch: Wir müssen uns überlegen, ob wirklich alle staatlichen Subventionen und Förderprogramme sinnvoll, erfolgreich und notwendig sind. Es wäre jedenfalls verkehrt, den Eindruck zu erwecken, hier könnte alles beim Alten bleiben. Abendblatt: Die FDP und auch der Wirtschaftsflügel der CDU dringen auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Koch: Ich bin jetzt dafür, dass wir zu Beginn von Koalitionsverhandlungen nicht ununterbrochen Forderungen, was alles geschehen müsste, erheben. Das macht die Diskussion nicht einfacher. Ich persönlich rate dazu, den Kündigungsschutz nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. Wir haben den Unternehmen in den vergangenen Jahren viel Flexibilität ermöglicht. In Zeiten der Krise ist soziale Stabilität ein besonders wichtiger Wert. Abendblatt: Die FDP will auch den Gesundheitsfonds abschaffen. Stimmen Sie zu? Koch: Es wäre aus meiner Sicht ein Fehler, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Richtig ist aber, dass er weiterentwickelt werden muss. Wir werden über viele Details reden müssen, zum Beispiel über den Risikostrukturausgleich, den Frau Schmidt enorm aufgeblasen hat mit einem endlosen Katalog von Krankheiten. Die Summe, die dafür aufgebracht wird, ist an der Grenze zum Absurden. Abendblatt: Besonders harte Verhandlungen werden auf dem Feld der inneren Sicherheit erwartet. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wieder Justizministerin werden möchte, will die Möglichkeiten der Überwachung einschränken ... Koch: Die Bedrohungslage Deutschlands ist leider so, dass wir auf moderne Methoden zur Erkennung nicht verzichten können. Ohne moderne Überwachung hätte die Sauerlandgruppe in Deutschland zuschlagen und Schreckliches anrichten können. Niemand kann wollen, dass unsere Sicherheitsbehörden künstlich dümmer gemacht werden - und denen, die unserer Freiheit den Kampf angesagt haben, unterlegen sind. Abendblatt: Und die Bürgerrechte? Koch: Wir haben großen Respekt vor Bürgerrechten. Aber es gehört zu den schützenswerten Rechten der Bürger dazu, nicht einem Anschlag zum Opfer zu fallen. Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt gegen uns. Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung noch nicht gut genug. Abendblatt: Was fordern Sie noch? Koch: Wir müssen sicherstellen, dass unsere Polizeibehörden und unsere Geheimdienste den Angreifern nicht unterlegen sind. Jedenfalls haben wir keinen Spielraum, irgendetwas aufzugeben. Abendblatt: Die Diskussionen zwischen einem Innenminister Schäuble und einer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kann man sich schon vorstellen ... Koch: Das sind Menschen, die einen guten Verstand und eine klare Meinung haben. In ihren Grundüberzeugungen sind sie nicht weit auseinander - also werden Union und FDP da wie bei allen anderen Themen vernünftige Lösungen finden. Abendblatt: Herr Koch, in welcher Position werden Sie die schwarz-gelbe Bundesregierung unterstützen? Koch: Als hessischer Ministerpräsident mit hoher Sympathie bei Wahrung unserer Landesinteressen. Abendblatt: Die Spekulationen über Ihren angeblichen Wechsel ins Bundeskabinett reißen nicht ab. Koch: Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist.

Hamburger Abendblatt: Herr Koch, hätten Sie sich träumen lassen, dass die Union bei dieser Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfährt? Roland Koch: Ich war nicht zu jeder Zeit felsenfest davon überzeugt, dass wir es schaffen, eine bürgerliche Regierung zu bekommen. Deshalb bin ich mit diesem Ergebnis hochzufrieden. Abendblatt: Der Wahlkampf war ganz auf die Bundeskanzlerin zugeschnitten. Trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung für die 33,8 Prozent? Koch: Das Wahlergebnis tragen CDU und CSU mit sehr breiten Schultern, denn es liegt in unserer Entscheidung vor vier Jahren begründet, eine Große Koalition zu bilden, um Rot-Rot-Grün verhindern zu können. Die Union hat es geschafft, mit gerade noch erträglichen Blessuren aus dieser Koalition herauszukommen, ohne in die Opposition zu müssen. Jetzt haben wir als große Volkspartei der Mitte wieder alle Chancen, größer zu werden. Das ist das Verdienst von Angela Merkel.