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Günter Schork: „Verschuldung weiter gebremst, Netto-Kreditaufnahme halbiert“

„Dank guter Steuereinnahmen und sparsamer Haushaltsführung ist es gelungen, die Netto-Neuverschuldung im Jahr 2015 auf 360 Millionen Euro zu drücken. Die Netto-Kreditaufnahme wurde folglich im Vorjahr um 530 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 gesenkt und beträgt nur halb so viel, wie für 2015 geplant. Damit bremsen wir weiterhin konsequent die Verschuldung des Landes.“ Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2015 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Ein Teil der Haushaltsverbesserungen werde, der Schuldenbremse entsprechend, zur Reduzierung der Netto-Neuverschuldung eingesetzt. Ebenfalls Ausdruck einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik sei, mit Blick auf die Zukunft Vorsorge zu treffen, um aktuelle und künftige Herausforderungen bewältigen zu können. Daher werde der Weimar-Rücklage 132 Millionen Euro zugeführt, um zusätzliches Geld für die Beamtenversorgung anzusparen. Zudem würden 100 Millionen Euro aus dem Vorjahr zurückgelegt, um diese Mittel vereinbarungsgemäß in diesem Jahr an die Kommunen auszuzahlen. Darüber hinaus stärken wir die allgemeine Rücklage, um für die Bewältigung der mit den Flüchtlingen verbundenen Herausforderungen und für Haushaltsrisiken vorzusorgen.

„Wir sind gut aufgestellt, um die Haushaltskonsolidierung planmäßig im Sinne der Schuldenbremse voranzutreiben. Bis spätestens 2019 wollen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erarbeiten und dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit sowohl für die aktuellen als auch die künftigen Generationen zu sichern“, so Schork.

Themengebiet: Finanzen