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Ralf-Norbert Bartelt: „CDU-geführte Landesregierung hat mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in Kinderbetreuung gebracht“

„Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Betreuung unserer Kinder gebracht. Wir haben die Mittel für die Kinderbetreuung in unserer Regierungsverantwortung von 78 Millionen Euro auf über 460 Millionen Euro angehoben und das dri tte Kindergartenjahr ist generell beitragsfrei. Das zeigt: Bei uns sind Kinder und Eltern gut aufgehoben“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der SPD-Pressekonferenz zu Kita-Plätzen. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass „Herr Schäfer-Gümbel aus Genossen-Solidarität seinerzeit die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs abgelehnt hatte und diese sogar zurücknehmen wollte. Insbesondere den Bemühungen von Ministerpräsident Volker Bouffier ist es nun aber zu verdanken, dass eine sinnvolle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss steht. Es spricht für sich, dass Herr Schäfer-Gümbel diese Mittel, die er eigentlich gar nicht haben wollte, jetzt schon fröhlich für Kita-Plätze verplant“, so Bartelt.

„Eine gute Betreuung ist für das Aufwachsen aller Kinder von großer Bedeutung. Die Umsetzung der kommunalen Finanzierung der Kinderbetreuung liegt in der originären Zuständigkeit der hessischen Kommunen. Der Vorwurf von Schäfer-Gümbel ‚in Hessen seien die Landeshilfen für die Kitas völlig unzureichend‘ ist falsch. Hessen liegt mit einer Betreuungsquote von 28,8 Prozent der unter Dreijährigen am Stichtag 1. März 2014 deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder von 27,4 Prozent. Der Ausbau des Betreuungsangebots ist, wie die Zahlen zeigen, gut vorangekommen, der Rechtsanspruch landesweit erfüllt. Wir etablieren landesweit hohe Mindeststandards und zusätzliche Anreize in der Qualität, wir sichern die Trägervielfalt und etablieren eine Förderlogik, die jedes Kind gleich behandelt und gleichwohl besonderen Förderbedarf berücksichtigt. Dies zeigt den besonderen Stellenwert, den die Hessische Landesregierung der Betreuung von Kindern beimisst“, erklärte Bartelt. 

Themengebiet: Soziales