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Überhangmandate
Peter Beuth: "SPD scheint das Wasser bis zum Hals zu stehen" - Vergleich von Überhangmandaten mit Wahlfälschungen ist unerträgliche Wählerverunsicherung

Das Bundesverfassungsgericht habe das geltende Wahlverfahren ausdrücklich für die anstehende Bundestagswahl gelten lassen. Die Bundeskanzlerin werde vom Parlament gewählt und diesem gehörten auch Abgeordnete mit Überhangmandaten an. Wer angesichts der Übergangsfrist, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber für eine Reform des Wahlrechtes gegeben hat, den Vorwurf des Wahlbetruges in den Raum stelle, "beschädigt das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und leistet einen weiteren Beitrag, um Menschen von der Wahlurne fernzuhalten", so der CDU-Politiker. Die Große Koalition mit der SPD habe von einer sofortigen Reform des Wahlrechtes abgesehen. Jetzt davon "aus reinem Opportunismus" abzurücken zeige nur, dass die SPD zu unzuverlässig sei, um erneut mit Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir werden uns auf Inhalte konzentrieren und bis zum letzten Tag um jede Erst- und Zweitstimme kämpfen", erklärte der hessische CDU-Generalsekretär.

"Der SPD steht das Wasser bis zum Hals", stellte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, angesichts der heutigen Pressemitteilung des hessischen SPD-Landesvorsitzenden zu Überhangmandaten im Deutschen Bundestag fest. Schäfer-Gümbel versuche schon eine Woche vor der Bundestagswahl die Legitimation des neuen Bundestages in Frage zu stellen, indem er behaupte, eine Regierungsmehrheit von CDU und FDP könne nur durch verfassungswidrige Überhangsmandate zustande kommen. "Wer so argumentiert, hat den Glauben an einen eigenen Wahlerfolg verloren", erklärte Beuth. Zudem betreibe der SPD-Politiker eine "unerträgliche Wählerverunsicherung", indem er den Vorwurf des Wahlbetruges in den Raum stelle, wenn aufgrund der Zahl der Erststimmen Überhangmandate gebildet würden. "Erstimmen behalten ihre uneingeschränkte Gültigkeit", betonte der CDU-Politiker.