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PK SPD zur Bundestagswahl
Peter Beuth: "Politik für die Zukunft - statt SPD-Seifenblasen" - "Schwarz-Gelb steht für Fortschritt, Freiheit und Wohlstand - Rot-Rot-Grün für gescheiterte Planwirtschaft"

SPD-Seifenblase "Energiewende" Die CDU setzt auf eine preisgünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung. Unsere Lösung: Der Energiemix. Dabei brauchen wir die Kernkraft noch eine Weile als Brückentechnologie. Natürlich muss die technische Sicherheit der Anlagen gewährleistet sein. Trotz aller rot-rot-grüner Diffamierungen: Biblis ist sicher. Beide Kraftwerksblöcke werden seit Jahren kontinuier­lich sicherheits­technisch weiterentwickelt und dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik angepasst. Die Systeme haben eine hohe Zuverlässigkeit und das Sicherheitskonzept hat keine Schwachstelle. Eine Milliarde Euro wurde in die Sicherheit investiert. Mit der Union kann man über zeitlich begrenzte Laufzeitverlängerungen reden. Aber solche Verlängerungen wird es für die Stromkonzerne nicht zum Nulltarif geben. Unser Vorschlag: Ein Milliarden-Fonds (mindestens 20 Milliarden Euro), der unabhängig verwaltet wird, und aus dem Forschungsvorhaben für erneuerbare Energien sowie bessere Leitungsnetze gefördert werden.   SPD-Seifenblase "Gute Arbeit und Mindestlohn" Die CDU lehnt sittenwidrige Löhne genauso wie einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ab. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als der der nicht arbeitet. Mindestlöhne zerstören jedoch Arbeitsplätze gerade für niedrig qualifizierte Arbeitnehmer. Stattdessen sollten wir uns besonders in der Wirtschaftskrise um den Erhalt dieser Arbeitsplätze kümmern. Die CDU setzt sich dafür ein, die Chancen- und Lohngleichheit von Frauen zu verwirklichen. Gleichstellungspolitik mit dem Holzhammer á la SPD lehnen wir ab, da sie Unternehmen dem Generalverdacht systematischer Benachteiligung aussetzt.   SPD-Seifenblase "Finanzmarktregulierung" Nur zur Erinnerung an die Sozialdemokraten: Die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, setzt sich an der Spitze der Bewegung für eine Finanzmarktregulierung in den G20-Ländern ein. Die CDU will die Finanzmarktaufsicht bündeln und den Finanzplatz stärken. Zur Vermeidung einer wiederholten globalen Krise setzen wir uns deshalb auf Bundesebene und internationaler Ebene für einen verlässlichen Ordnungsrahmen und mehr Transparenz an den Finanzmärkten ein und fordern zugleich eine effizientere Bankenaufsicht und die komplette Verlagerung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der künftigen europäischen Bankenaufsicht nach Frankfurt am Main.   SPD-Seifenblase "gebührenfreie Bildung" Den Ausfall von etwa 100 Millionen Euro an Studiengebühren gleicht das Land jährlich vollständig aus. Das hessische Hochschulsystem ist durch die Landesregierung bereits heute für die Anforderungen von morgen wetterfest gemacht worden. Die Meisterprüfung, die über die Schule erworbene Fachhochschulreife, der Abschluss an einer Berufsakademie, hervorragende wissenschaftliche oder künstlerische Begabung - in Hessen führen auch diese Wege zum Hochschulstudium. Mit dem neuen Hessischen Hochschulgesetz wird dieser Weg nun konsequent fortgesetzt. Auch hier fällt der Sozialdemokratie nur eines ein: Mehr Steuern! Und vielleicht der Hinweis an die SPD: Bildung ist Ländersache!   "Unser Fazit: Schwarz-Gelb steht für Fortschritt, Freiheit und Wohlstand ? Rot-Rot-Grün für gescheiterte Planwirtschaft. Gerade in Hessen haben wir doch damit unsere Erfahrungen gemacht. Die SPD hat aber nichts dazu gelernt. Die dynamische Politik der schwarz-gelben Koalition in Hessen ist ein Vorbild für Berlin nach der Bundestagswahl. Rot-rot-grünes Chaos können wir uns nun wirklich nicht erlauben", stellte Beuth klar.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, spricht sich für ein Bündnis von CDU und FDP nach der Bundestagswahl am 27. September aus. "Auch wenn das linke Lager immer wieder versucht eine schwarz-gelbe Koalition zu diskreditieren, lassen sich die Menschen in unserem Lande davon nicht blenden. Die CDU steht für eine dynamische, solide und verlässliche Politik in Zeiten der Weltwirtschaftskrise. Wir machen Politik für die Zukunft, die SPD produziert politische Seifenblasen", stellte Beuth fest.