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Backhaus als Landesvorsitzender der CDU-Juristen wieder gewählt
Diedrich Backhaus: "Rechtspolitische Akzente erfolgreich gesetzt"

Backhaus lobte ausdrücklich die bisherige Arbeit der Hessischen Landesregierung und bezeichnete ihre Zwischenbilanz nach 7 Monaten CDU-FDP-Koalition als "eindrucksvolles und beispielloses Zeugnis zukunftsweisender Landespolitik". Dazu gehörten insbesondere das eigene hessische Investitionsprogramm in Höhe von 1,7 Mrd. Euro, der Beginn des Ausbaus des Frankfurter Flughafens nach der "historischen Entscheidung" des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sowie die Änderungen im Zusammenhang mit dem Hessischen Gesetz über die  Öffentliche Sicherheit und Ordnung, das sich nunmehr zu einem der modernsten Polizeigesetze in Deutschland entwickelt habe. Nach den Grußworten von CDU-Bundestagskandidat Dr. Helge Braun und Bürgermeister Matthias Klose war ein Höhepunkt der Veranstaltung das Referat von Finanzstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer zu dem brandaktuellen Thema "Von Opel bis zu den Banken - Wege aus der Krise". Schäfer ging zunächst auf die aktuelle Situation bei Opel nach der Entscheidung des Mutterkonzernes General Motors ein. Im zweiten Teil seiner Ausführungen erläuterte er, welche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund der Wirtschaftskrise erfolgt seien und was nach seiner Ansicht noch zu tun sei. "Wir haben in der ganzen Breite vom Steuerrecht bis zur befristeten Änderung der Insolvenzordnung Vorschriften so geändert, dass sie krisentauglich sind," erklärte Schäfer. Der Bedarf bestehe aber weiterhin bei der Regulierung der Finanzmärkte. Da hier aber nationale Vorschriften wenig Sinn machten, komme es auf eine möglichst einheitliche internationale Haltung an. Dabei hoffe er, dass vom G20-Gipfel in Pittsburgh Ende September die richtigen Signale ausgingen. Im LACDJ-Hessen sind landesweit über 330 Juristinnen und Juristen organisiert. Alle juristischen Berufe vom Richter über den Rechtsanwalt bis hin zum Verwaltungs- bzw. Ministerialbeamten sind vertreten. Seit einiger Zeit arbeiten auch Jurastudenten und Rechtsreferendare im Arbeitskreis mit. In den hessischen Regionen ist der LACDJ mit Regionalarbeitskreisen vertreten. Bei den Vorstandswahlen am Ende der Veranstaltung wurden folgende Positionen besetzt: Vorsitzender: Diedrich Backhaus (Gießen), stellv. Vorsitzende: Monika Banzer (Oberursel) und Bernd Friedrich (Hochheim), Landesgeschäftsführer: Christoph Bausewein (Langenselbold), Schatzmeister: Tobias Kleiter (Wiesbaden), Beisitzer: Michael Bock (Bad Hersfeld), Wilhelm Kanther (Wiesbaden), Thomas Pfeiffer (Frankfurt am Main), Christoph Ullrich (Marburg), Franz R. Walter (Wiesbaden), Karin Wolski (Neu-Isenburg).

Auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Hessen (LACDJ) dieser Tage in Fernwald seinen bisherigen Landesvorsitzenden Diedrich Backhaus (Gießen) einmütig wiedergewählt. Backhaus hatte zuvor eine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage in Hessen gegeben und darauf verwiesen, dass auch der LACDJ engagiert und hoch motiviert dabei rechtspolitische Akzente gesetzt habe. Der neue und alte Landeschef ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die vielfältigen Aktivitäten des Arbeitskreises ein. "Es waren zwei gute und erfolgreiche Jahre für unsere Arbeit", erklärte Backhaus. So habe sich der LACDJ im Vorfeld der beiden letzten Hessischen Landtagswahlen konstruktiv an der Erarbeitung des rechts- und innenpolitischen Teils des Regierungsprogramms der CDU-Hessen beteiligt. Weitere Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit auf Landesebene seien Fragen der Mediation, das Thema "Patientenverfügung" sowie der sog. "Deal" im Strafprozess gewesen.