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Bundestagswahl
"Vogelsberger Erklärung" des Landesvorstandes und der Kreisvorsitzenden der CDU Hessen zur Bundestagswahl 2009

Die Jahre der von CDU/CSU geführten Bundesregierung waren auch unter den schwierigen Bedingungen einer Großen Koalition vier gute Jahre für Deutschland. Es hat sich gezeigt, dass die Politik der CDU/CSU im Bund und den Ländern Deutschland voran bringt. Die Anzahl der Arbeitslosen konnte nach den verlorenen Jahren unter Bundeskanzler Schröder deutlich von fünf auf drei Millionen gesenkt werden. Durch den Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte wurde dieser positiven Entwicklung zwar ein Dämpfer versetzt, Deutschland soll und wird jedoch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Die Stärkung der Sozialen Markwirtschaft und das besonnene Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland auf den richtigen Weg aus der Krise geführt. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Deutschland in Europa und der Welt wieder ein angesehener und verlässlicher Partner.   Die CDU Hessen leistet mit 21 Direktkandidaten, unter der Führung des Spitzenkandidaten, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, in den kommenden vier Wochen in mehr als 200 Großveranstaltungen ihren Beitrag für ein gutes Wahlergebnis der Union in Deutschland. Zusammen kämpfen wir für einen deutlichen Wahlerfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU Deutschland.   Deutschland braucht am 27. September eine starke Union! Nur mit einem guten Ergebnis von CDU und CSU kann sichergestellt werden, dass 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre nach dem Fall der Mauer Neo-Kommunisten der Linkspartei keinen Einfluss auf Regierungshandeln erhalten. Wir Hessen wissen, dass das dem Wähler gegebene Versprechen der Sozialdemokraten, nicht mit der Linkspartei zu koalieren, nach der Wahl nichts mehr wert ist. Nur mit der CDU wissen die Menschen vor der Wahl, mit wem nach der Wahl regiert werden soll. Die erfolgreiche Regierungskoalition aus CDU und FDP unter der Führung unseres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, in Hessen ist Vorbild für ein bürgerliches Bündnis in Berlin. Die Bilanz der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch der vergangenen sechs Monate hat gezeigt, dass eine nachhaltige, verantwortungsvolle Politik nur mit einer von der CDU geführten bürgerlichen Regierungskoalition durchzusetzen ist.   Hessen ist der Wirtschaftsmotor Deutschlands. Die Rhein-Main-Region ist mit dem Flughafen Frankfurt eines der wichtigsten internationalen Drehkreuze. Mit dem jüngsten Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau ist der Weg endgültig frei für das größte privatfinanzierte Bauvorhaben Deutschlands und die Schaffung zehntausender neuer Arbeitsplätze. Nur mit einer von der CDU geführten Bundesregierung kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft wichtige Infrastrukturprojekte wie der Ausbau von A44 und A49 tatsächlich umgesetzt werden.   Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Die hessische CDU hat mit Franz Josef Jung ein Kabinettsmitglied in Berlin, das sich um die Sicherheit unseres Vaterlandes besonders verdient gemacht hat. Auch in der Inneren Sicherheit wären wichtige Projekte wie die Antiterrordatei und der genetische Fingerabdruck ohne die CDU nicht denkbar. Nur mit einer von der CDU geführten Bundesregierung ist Deutschland auch in Zukunft gegen Bedrohungen aus dem In- und Ausland gut geschützt.     Deutschland hat seit der Regierungsübernahme durch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Führungsrolle bei der Durchsetzung internationaler Klimaschutzziele  eingenommen. Wir sind Vorreiter bei der Entwicklung neuer, innovativer Energie- und Klimaschutztechnologien. Dennoch muss Energie bezahlbar bleiben. Deshalb setzten wir auf einen klimafreundlichen Energiemix, um Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern möglichst zu vermeiden. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir in Hessen das ehrgeizige Ziel vereinbart, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu beziehen. Nur mit einer von der CDU geführten Bundesregierung können wir auch in den kommenden Jahren ein hinreichendes Maß an Versorgungs- und Preissicherheit gewährleisten.   Deutschland benötigt einen kontinuierlichen Ausbau und die Weiterentwicklung des Bildungssystems. Wir haben in Hessen seit 1999 einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der schulischen Ausbildung geleistet. So wurden allein zu dem gerade beginnenden Schuljahr weitere 1000 neue Lehrerstellen geschaffen und die Klassengrößen spürbar reduziert. Die Zahl der Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wurde im Vergleich zu 1999 halbiert. Nur mit einer von der CDU geführten Bundesregierung wird das gegliederte Schulsystem in Deutschland erhalten bleiben.   Das deutsche Hochschulwesen hat in den letzten Jahren große Veränderungen erfahren. Mit dem Hochschulpakt wurde ein wichtiger Grundstein für die Schaffung neuer Studienplätze sowie einer größeren Autonomie der Hochschulen gelegt. Dies steigert die Attraktivität der Lehre und fördert den Wettbewerb unter den einzelnen Hochschulen im Interesse der Studierenden. Hessen erhält danach zusätzliche Mittel für knapp 23.000 zusätzliche Studienplätze. Mit dem Hessischen Hochschulpakt haben die Hochschulen in Hessen zudem eine einmalige finanzielle und planerische Sicherheit erlangt. Nur mit einer von der CDU geführten Bundesregierung wird der Hochschulpakt konsequent umgesetzt und Deutschland zu einer modernen und leistungsfähigen Hochschullandschaft weiterentwickelt, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann.   Die CDU ist die Partei der Landwirte. Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der heimischen Betriebe. Dies bedeutet auch, dass diese Betriebe im europäischen Wettbewerb bestehen können. Zur Kostenentlastung der landwirtschaftlichen Betriebe und zur Stärkung ihrer Position im europäischen Wettbewerb konnten Änderungen bei der Besteuerung von Agrardiesel auf Bundesebene erreicht werden. Mit Unterstützung des Landes Hessen wurde bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Liquiditätsprogramm aufgelegt, welches Kapitalmarktdarlehen der über einen ermäßigten Darlehenszinssatz verbilligt. Dies hilft landwirtschaftlichen Betrieben, die aufgrund der aktuellen Entwicklung auf den Agrarmärkten, insbesondere auf dem Milchmarkt, in Schwierigkeiten geraten sind, bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Nur mit einer von der CDU geführten Bundesregierung hat unsere heimische Landwirtschaft auch in Zukunft noch eine Chance im Wettbewerb mit den anderen europäischen Ländern zu bestehen.   Die CDU ist eine Partei für alle Menschen. Der Gedanke der Generationengerechtigkeit gehört zu unserem christlichen Menschenverständnis. Wir stehen für eine Gesellschaft, die faire Perspektiven und Chancen sowohl für Jung, als auch für Alt bietet. Auch im Alter muss den Menschen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Hessen hat mit Projekten wie z.B. ?Erfahrung hat Zukunft", älteren Arbeitslosen die Rückkehr in ein geregeltes Beschäftigungsverhältnis ermöglicht. Nur mit einer von der CDU geführten Bundesregierung wird auch in Zukunft das Thema der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit einen festen Platz in der Gesellschaft haben.

Beschlossen am 29. August 2009 in Bad Salzschlirf/Landkreis Fulda Die Mitglieder des Landesvorstandes und die Kreisvorsitzenden der CDU Hessen haben eingehend die politische Lage im Vorfeld der Bundestagswahl analysiert und folgende politische Leitlinien beschlossen.