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Bundeswehreinsatz im Innern
Peter Beuth: "Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr von Terrorgefahren notwendig und sinnvoll" - "Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen"

"Um es ganz deutlich zu sagen: Niemand möchte, dass die Bundeswehr zur Ersatz-Polizei wird. Aber die Unterstützung im Terrorfall und der Schutz der Bevölkerung muss eine wesentliche Aufgabe der Bundeswehr bei Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung werden. Der 11. September hat gezeigt, dass wir es heute nicht mehr ausschließlich mit der Gefahr eines Angriffs einer fremden Armee, sondern mit breit angelegten und verheerenden Terroranschlägen zu tun haben", sagte Beuth in Wiesbaden. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, erkläre seit Wochen, dass Deutschland sich im Vorfeld der Bundestagswahl auf einen Anschlag einstellen müsse und weise auf die Zunahme von Attentaten in Afghanistan und auf Video-Drohungen hin, die beunruhigend seien. In ähnlicher Weise hätten sich auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geäußert.  "Dies kann keinen verantwortungsvollen Politiker ungerührt und tatenlos abwarten lassen! Unsere Bundeswehr hat alle Möglichkeiten, solchen terroristischen Anschlägen wirksam zu begegnen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss deshalb bei allen Überlegungen an erster Stelle stehen", forderte der CDU-Generalsekretär. Dabei gehe es nicht um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Vermischung von Bundeswehr und Polizei, sondern ausschließlich um eine sinnvolle gegenseitige Ergänzung im Rahmen genau festgelegter Grenzen. Nötig seien ausreichende Ressourcen im Interesse der Bevölkerung. "Wir können es uns nicht leisten, gewisse Sicherheitsrisiken für die Menschen in unserem Land in Kauf zu nehmen und das Sicherheits-Potential der Bundeswehr ungenutzt zu lassen. Dies hat nichts mit Panikmache zu tun, sondern mit einer nüchternen Analyse der Gefahrensituation", stellte Beuth fest.

Als "notwendig und sinnvoll" bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, den Einsatz der Bundeswehr im Innern. "In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren möglich sein. Dies soll ergänzend zu Länder- und Bundespolizei und im Rahmen festgelegter Grenzen geschehen", erklärte Beuth.