Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Schuldenbremse
Peter Beuth: "Das Verschuldungsverbot ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte" - SPD ist unglaubwürdig

"Die Sozialdemokraten haben hingegen das Ziel der Nullverschuldung, das wir erreichen wollen, völlig aus den Augen verloren und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Hinzu kommt eine unglaubliche Wirtschaftsfeindlichkeit, die sich in der Forderung nach Steuererhöhungen manifestiert", so Beuth weiter. Der CDU-Politiker warf der SPD mit Blick auf deren Haushaltsanträge vor, in höchstem Maße unglaubwürdig zu sein: "Wer zusätzliche Millionenausgaben fordert, ist beim Thema Haushaltskonsolidierung unglaubwürdig." Beuth wies die Vorwürfe des Generalsekretärs der hessischen SPD, Michael Roth, gegen Ministerpräsident Roland Koch zurück. "Die Landesregierung hat bewiesen, dass sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin eine Politik der klaren Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung, innerer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaft durch Investitionen verfolgt", betonte Beuth. Beuth verwies auf die "enormen Belastung Hessen durch die Zahlungsverpflichtungen in den Länderfinanzausgleich: "Ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich hätte Hessen keine neuen Schulden aufnehmen müssen". Allein im vergangenen Jahr habe Hessen rund 2,6 Milliarden Euro an den LFA zahlen und eine Neuverschuldung von 894,3 Millionen Euro hinnehmen müssen, bekundete der CDU-Generalsekretär. "In Hinblick auf diese enormen Zahlungen, ist es erfreulich, dass Hessen heute dennoch zu den Ländern mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung zählt", so Beuth abschließend.

Der Generalsekretär der hessischen CDU, Peter Beuth, hat die heute vom Bundesrat gebilligte Schuldenbremse begrüßt. Zugleich übte er scharfe Kritik an Teilen der Bundes-SPD, die das geplante Verschuldungsverbot nicht in die Verfassung aufnehmen wolle. "Wer sich wie die SPD nicht klar und deutlich für die Schuldenbremse ausspricht, begeht Verrat an den künftigen Generation", so Beuth. Die CDU-FDP-Koalition habe sich hingegen in ihrem Koalitionsvertrag für die Aufnahme eines verfassungsmäßigen Verschuldungsverbots ausgesprochen, um "unsere politische Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wahrzunehmen", zitierte Beuth aus dem Koalitionsvertrag. "Wir wollen das Verschuldungsverbot zügig umsetzen", betonte der CDU-Politiker.