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Interview mit der Welt am Sonntag
Roland Koch: "Russland ist ein interessanter Markt für uns. Auch und gerade für Opel"

Koch: Ich kann nicht erkennen, dass alle Experten dieser Meinung gewesen wären. Aber es ist offensichtlich, dass diese Frage wegen der Sorge um die Arbeitsplätze und der ordnungspolitischen Dimension viele Politiker in der Union innerlich zerreißt. WAMS: Sie auch? Koch: Mich auch. Zumal ich fürchte, dass wir diese Entscheidungen in Zukunft noch öfter werden treffen müssen. Nehmen wir den Verlust von Arbeitsplätzen hin, obwohl damit wichtige Strukturen und technologisches Know-how verloren gehen? Oder retten wir, wenn es zudem eine positive Fortführungsprognose gibt? WAMS: Ja, was sagt Ihr ordnungspolitischer Kompass da? Koch: Jeder Einzelfall muss geprüft werden, nach einheitlichen Kriterien. Es gehört zu den Aufgaben des Staates, in Ausnahmesituationen die zerstörerische Radikalität des Marktes zu stoppen. Staatsplanung darf nie die Marktkräfte ersetzen. Aber es kann auch Verantwortung des Staates sein, Prozesse abzumildern. WAMS: Wie kommt es, dass Sie eine Idee von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützen - und den Russen und Wladimir Putin Zugriff auf Opel geben? Koch: Russland ist ein interessanter Markt für uns. Auch und gerade für Opel. Das ist eine normale Partnerschaft, wenn sie ökonomisch fair abläuft. WAMS: Was hat der Staat gegen die Käufer Magna und die Russen in der Hand? Koch: Wir haben nicht die Absicht, das Unternehmen zu steuern. Insofern haben wir auch nichts in der Hand. Das betriebswirtschaftliche Konzept gibt uns das Vertrauen, dass das Unternehmen eine Zukunftschance hat. Wir wollen keine Staatsbeteiligung beim Handwerksmeister, dem wir nach denselben Kriterien helfen, und wir wollen sie auch nicht bei Opel. WAMS: Können Sie dieses Vertrauen denn überhaupt haben? Die Brückenfinanzierung von 300 Millionen Euro hat nicht Magna bezahlt, sondern der deutsche Steuerzahler. Wer die Pensionslasten von vier Milliarden Euro übernimmt, ist ungeklärt. Opel muss 6,5 Milliarden Euro für Lizenzen an GM bezahlen. Koch: Da gibt es viele Nebelbomben. Die Brückenfinanzierung war nur notwendig, weil die KfW anfangs nicht innerhalb von 48 Stunden finanzieren konnte. Magna hat das Geld nachgewiesen. Als die KfW dann doch finanzieren konnte, war es nicht mehr notwendig, dass Magna das Geld vorschießen würde. Ähnlich ist es mit den Pensionslasten und den Lizenzen. Beides wurde in den Verhandlungen besprochen und ist keineswegs neu. Ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass wir die Grundlage für einen erfolgreichen europäischen Autokonzern geschaffen haben. WAMS: Sind Sie auch für eine Staatshilfe bei Arcandor? Koch: Arcandor hat das gleiche Recht, nach den gleichen Kriterien geprüft zu werden. Es muss aber einen sehr nachhaltigen Beitrag der Eigentümer und Banken geben, den ich bis jetzt nicht sehe. WAMS: Die Kritik wird immer lauter, dass vor dem Bundestagswahlkampf alle finanziellen Dämme brechen. Stehen wir vor dem teuersten Wahlkampf aller Zeiten? Koch: Die permanente Verbindung des Wahlkampfes und der Rettungsaktionen ist unfair. Ich persönlich würde keine einzige Entscheidung anders treffen, wenn die Bundestagswahl nicht wäre. Es ist Teil der sozialen Marktwirtschaft, in einer solchen Ausnahmesituation einen Schutzschirm aufzubauen. Wir werden das in Zukunft leider noch oft tun müssen ? und zwar bei einem Betrieb mit 15 Mitarbeitern, wenn die Kriterien erfüllt sind, genauso wie bei einem mit 50 oder 100 Mitarbeitern. Das halten wir in Hessen mit Erfolg seit Langem so. Mit einer Ausfallquote von zwei bis drei Prozent. WAMS: Die Krise ist noch nicht vorbei? Koch: Ich fürchte, dass die Folgen noch lange nicht in vollem Umfang zu sehen sind. Wenn der Staat hier nicht bereit ist einzuspringen, werden wir eine extrem schwierige Situation im Land bekommen. (...) Das Interview führt Margaret Heckel  

Hessens Ministerpräsident Roland Koch unterstützt im Interview mit der Welt am Sonntag (Ausgabe 7. Juni 2009) die umstrittene Opel-Übernahme durch Magna und die russische Sberbank. Außerdem plädiert er für mehr Staat in der aktuellen Wirtschaftskrise, deren Folgen seiner Ansicht nach noch nicht in vollem Umfang zu sehen sind. Das Interview in Auszügen ... WAMS: Merz galt immer als das ordnungspolitische Gewissen der Union, ebenso wie Sie. Bei Ihnen sind wir nach der Opel-Rettung nicht mehr so sicher. Alle Experten stützen den Wirtschaftsminister und seine Forderung nach einer geordneten Insolvenz, die weit günstiger und sicherer für den Steuerzahler gewesen wäre.