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Einladung von Sarrazin

Holger Bellino: "In Deutschland gilt Meinungsfreiheit"

Als "aufgesetzt und an der Sache vorbei" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die Aktuelle Stunde der Linken wegen der Einladung des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, zu einer Veranstaltungsreihe in das Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa.

"In Deutschland ist grundgesetzlich in Artikel 5 GG das Recht der Meinungsfreiheit verbrieft. Das hohe Gut der Pluralität der Meinungen gilt für die CDU uneingeschränkt, auch wenn inhaltlich nicht jede Meinung geteilt wird und oftmals -gerade bei sensiblen Themen - auch der Ton die Musik macht. Es ist aber nicht die Aufgabe des Landtags, die in der Vergangenheit getätigten Äußerungen von Sarrazin politisch zu bewerten oder einem Ministerium vorzuschreiben, wenn es im Rahmen einer Diskussionsrunde zu einer Veranstaltung einzuladen hat. Außerdem gilt es festzuhalten, dass Sarrazin langjähriger SPD-Finanzsenator in Berlin war und jahrzehntelanges Mitglied der SPD ist. Im Übrigen kann jeder Bürger selbst entscheiden, ob er die öffentliche Veranstaltung besucht und sich aktiv, auch mit Widerspruch, an der Diskussion beteiligt" sagte Bellino.

Themengebiet: Integration, Werte