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Wortlautinterview mit der ddp
Roland Koch: "Die CDU kann auch anstrengend sein" - Schwarz-Gelb einzige Möglichkeit für effektives Regieren im Bund

ddp: Aber Sie hatten schon unkompliziertere Starts in eineAmtsperiode.Koch: Wir haben die Amtsgeschäfte in einer schwierigen Zeit derUngewissheit übernommen, in der wir jetzt - auch nach den unklarenpolitischen Verhältnissen des vergangenen Jahres - viel Gewissheitund Verlässlichkeit vermitteln können. Das ist wichtig für das Land,und die Menschen wissen diese Berechenbarkeit auch zu schätzen. Abernatürlich haben wir die Regierungsverantwortung in einer extremschwierigen politischen und ökonomischen Zeit bekommen. Die Dingehängen ja miteinander zusammen.ddp: Wie sinnvoll ist da das Versprechen, nach der BundestagswahlSteuern zu senken? Koch: Meine These ist: 50 Prozent Krisenbewältigung, 50 ProzentZukunftsgestaltung. In der Krisenbewältigung haben wir das, was wirin der Steuerpolitik für nötig halten, entschieden. Das heißt: DiesesJahr wird die kalte Progression ein Stück zurückgeführt, nächstesJahr auch. Durch die Anerkennung der Krankenversicherungsbeiträgehaben gerade diejenigen, die eine höhere Abgabenlast haben, einebessere Chance, das steuerlich geltend zu machen. Das ist in derSumme in 2010 die größte Steuersenkung, die es in den zurückliegendenzehn Jahren gegeben hat. Und die nehmen wir auch nicht zurück - trotzKrise. Nur weil wir jetzt eine Krise haben, dürfen wir nichtaufhören, über die notwendigen Strukturveränderungen nachzudenken.ddp: In der Krise spielt Opel für Hessen eine große Rolle: Es gibteinige mögliche Investoren. Haben Sie einen Favoriten? Koch: Jeder Investor sollte die Chance haben, sich vorzustellen.Vor einigen Wochen ist ja noch behauptet worden, es gäbe keinerleiInteressenten. Am Ende der Diskussion zählen dann Kriterien wie: Wiewerden die meisten Arbeitsplätze erhalten, wie wird Rüsselsheim zueinem starken Zentrum in diesem neuen Konzern und wo wird derSteuerzahler am geringsten belastet. Ich habe aus den vielenGesprächen der vergangenen Wochen eine gewisse Erwartung, wer dassein könnte. ddp: Sie sehen Ihre Koalition als Blaupause für den Bund. MeinenSie konkret Ihr Bündnis in Hessen oder die ParteienkombinationSchwarz-Gelb an sich?Koch: Das Modell Schwarz-Gelb ist mehr als bloß die Kombinationbeider Parteien. Hinter dem Gedanken der Blaupause steht, dass dieBundesrepublik eine Regierung verdient hätte, in der nicht zweiAntipoden miteinander regieren, die ganz entgegengesetzteVorstellungen von der Zukunft haben und für die jede Entscheidung einFormelkompromiss ist. Das ist das, was wir nämlich in der großenKoalition in weiten Teilen haben, nachdem die wichtigsten Projekteabgearbeitet sind. CDU und FDP haben hingegen ziemlich ähnliche Vorstellungen davon, wasdie eigene Verantwortung des Bürgers, die wirtschaftliche Entwicklungund die Organisation des Staates angeht. Wir brauchen in Deutschland- wie in Hessen - eine Regierung, in der jedes Mitglied zu den Projekten steht und nicht jeweils die Hälfte der Regierungsmitgliedersagen muss: Okay, das machen wir jetzt zähneknirschend mit, wenn dieanderen an anderer Stelle Kröten schlucken. Die weitgehende  inhaltliche Übereinstimmung zwischen CDU und FDP ist eine guteGrundlage für eine Koalition auch auf Bundesebene.ddp: Die FDP könnte aber auch ein ganz schön anstrengenderJuniorpartner werden, so kraftmeiernd, wie FDP- Chef Guido Westerwelle seit Monaten auftritt.Koch: Die CDU kann auch anstrengend sein.ddp: Die CDU plant keinen Parteitag vor der Bundestagswahl. Wäre deraber nicht vonnöten, um das inhaltliche Profil der Union zu schärfen?Koch: Wir werden genug Gelegenheit haben, unser Profil zu schärfen. Wir haben seit einem halben Jahrhundert eine guteTradition, keine Parteitage unmittelbar vor Wahlen zu machen. Es gabnur eine Ausnahme, weil wir einen Generalsekretär wählen mussten. AmEnde treten wir ja als Union aus CDU und CSU an. Deshalb sind wir gutberaten, bei der Tradition zu bleiben, die Zusammenarbeit der Unionin gemeinsamen Tagungen zu dokumentieren und nicht in getrenntenParteitagen.ddp: Wie zufrieden sind Sie mit dem aktuellen Profil?Koch: Ich glaube, dass die Bundespartei unter den schwierigenHerausforderungen der großen Koalition den richtigen Weg geht. Mirals stellvertretendem Bundesvorsitzenden muss nicht jeder einzelneSchritt - beispielsweise der Mittelstandsunion oder der CDA -gefallen. Aber das, was schließlich zusammengefügt wird, ist richtig.Ich glaube, dass wir mit Angela Merkel in der Führung der Union zweiDinge haben: ein extrem gutes personelles Angebot und eine politischeVorstellung von der Zukunft, mit der wir in der Mitte derGesellschaft stehen.ddp: Werden Sie als CDU-Wirtschaftsexperte im Bundestagswahlkampfauftreten?Koch: Ich glaube nicht, dass wir solche Rollenverteilungendiskutieren müssen. Ich werde der stellvertretende Parteivorsitzendeder CDU sein. Dass ich mich gelegentlich mit Wirtschaft beschäftige,ist bekannt.ddp: In wenigen Wochen ist Europawahl. Wen will die CDU denn alsEU-Kommissar nach Brüssel schicken?Koch: Das werden wir in aller Ruhe dann besprechen, wenn es ansteht.ddp: Sie selbst sind nicht mehr im Gespräch?Koch: Ich kann Journalisten ja nicht daran hindern, zu spekulieren.Aber ich war nie und werde nicht im Gespräch sein.ddp: Noch einmal zurück nach Hessen: Hat sich Ihrer Einschätzung nachder politische Stil in Wiesbaden verändert?Koch: Das kann man noch nicht abschließend sagen. Klar ist, dieParteien haben sicher aus der Erfahrung eines Landtags ohne klareMehrheiten im vergangenen Jahr gelernt, auch im persönlichenMiteinander. Man darf sich nur an einer sehr zentralen Stelle keineIllusionen machen: Eine Regierung will, dass sie Regierung bleibt undeine Opposition will, dass die Regierung wegkommt. Ganz merkwürdigwäre, wenn die Bürger den Eindruck hätten, dass einer nicht mehrdieser Meinung wäre.ddp/sff/pon

Die Wirtschaft kriselt, mit dem Autokonzern Opel hat einer der größten Arbeitgeber im Rhein-Main-Gebiet Schlagseite, und auch in der hessischen Landesregierung läuft nicht alles rund. Am Samstag (16. Mai) ist die Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Roland Koch 100 Tage im Amt. Über die Krise, die Bundestagswahl, das Profil der CDU und politischen Stil sprach ddp-Korrespondent Daniel Staffen-Quandt mit Koch. ddp: Herr Koch, Ihr Koalitionspartner hat gesagt, in den ersten 100 Tagen habe es «ein bisschen Gerumpel» gegeben. Sehen Sie das genauso? Roland Koch: Die Regierung ist gut gestartet. Aber in einer Regierungszeit wird es immer so sein, dass in irgendeinem Ministerium auch ein Problem zu bewältigen ist. Davor ist man auch in den ersten 100 Tage nicht gefeit. Die Frage ist am Ende doch, wie ein Problem bewältigt wird. Ich denke, Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat das gut bewältigt. Und stellen Sie sich mal eine rot-grüne Regierung von Gnaden der Linkspartei in Zeiten wie diesen vor.