Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Ralf-Norbert Bartelt: "Hilfen aus einer Hand und unter einem Dach sind ein Erfolgsmodell" – Bestehende Strukturen absichern

Bartelt begrüßte, dass sich sowohl Ministerpräsident Roland Koch und als auch Arbeitsminister Jürgen Banzer für eine Absicherung des Optionskommunenmodells ausgesprochen hätten. Bundesarbeitsminister Scholz sei den Optionskommunen gegenüber kritisch eingestellt und bevorzuge zentralistische Lösungen, statt sie weiterhin in kommunaler Verantwortung zu belassen, kritisierte Bartelt. Der SPD-Politiker, so Bartelt, habe kürzlich sogar bei einer Veranstaltung im Main-Kinzig-Kreis den Erfolg der Arbeitsvermittlung in kommunaler Verantwortung bestritten. "Scholz ignoriert die Erfolge der Optionskommunen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden. Die von ihm gewollte grundgesetzliche Festlegung der Anzahl der Optionskommunen auf 69 lehnen wir ab. Stattdessen muss dem weiteren Ausbau des Optionskommunenmodells eine Chance gegeben werden, da es sich in der Praxis bewährt hat", betonte der Sozialpolitiker. Auch die ARGEn hätten gute Arbeit geleistet, so Bartelt weiter. Sie den Optionskommunen in Konkurrenz gegenüberzustellen sei "der falsche Weg". Er warb abschließend dafür, weiter an dem sogenannten Rüttgers/Beck-Vorschlag, der durch alle 16 Landesarbeitsminister begrüßt worden sei, festzuhalten. Dieser sehe auch weiterhin Hilfen aus einer Hand und unter einem Dach vor.    

In der heutigen Plenardebatte hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, die "erfolgreiche Arbeit der Optionskommunen und deren bisher unter einem Dach erbrachten Leistungen" gelobt. "Es ist dringend notwendig, die bisherigen Strukturen abzusichern und in Kooperation mit den anderen Bundesländern weiter nach Lösungen zu suchen", forderte Bartelt. Da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den so genannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) verfassungswidrig sei, müsse zeitnah eine Reform der Betreuungsstrukturen für Arbeitssuchende erfolgen.