Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Jürgen Walter - Urteil der Schiedskommission
Peter Beuth: "Wann beendet Schäfer-Gümbel endlich das Drama in der SPD?" – Die hessische SPD tritt das freie Mandat mit Füßen

 

"Wann beendet Schäfer-Gümbel endlich das Drama in der hessischen SPD und geht auf die vier aufrechten ehemaligen SPD-Abgeordneten zu?", fragte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich des heute bekannt gegebenen Urteilsspruchs der Schiedskommission im Parteiausschlussverfahren gegen Jürgen Walter. Die Aberkennung der Parteirechte sei eine "nicht hinnehmbare Strafaktion der SPD gegen einen ehemaligen Abgeordneten für eine Gewissensentscheidung" und damit ein "Verstoß gegen die Verfassung", erklärte Beuth. Sowohl das Grundgesetz als auch die Hessische Verfassung schützten die Abgeordneten in ihren Entscheidungen. "Die hessische SPD verfolgt ihre Abgeordneten für deren Gewissensentscheidungen und tritt somit das freie Mandat mit Füßen", kritisierte der Generalsekretär. Er erwarte, dass sich die Parteiführung der hessischen SPD zur Verfassung bekenne und ihre Mandatsträger entsprechend schütze.