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Pressekonferenz zur Landtagswahl 2009
Michael Boddenberg: „Hessen hat gewonnen!“ CDU freut sich über klaren Regierungsauftrag

Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass einige Fraktionskollegen aufgrund der großen Zahl gewonnener Direktmandate den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hätten. „Ich bedauere sehr, dass deren Einsatz nicht belohnt wurde", sagte Boddenberg. Der große Wahlverlierer sei der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der gegenüber den Umfragewerten seiner Partei im Dezember in den letzten Wochen nochmals weitere Prozentpunkte verloren habe. „Herr Schäfer-Gümbel war als Teil des Systems Ypsilanti für die Wählerinnen und Wähler unglaubwürdig. Er war die Speerspitze des Wortbruchs und hat sich in keinster Weise vom schäbigen Umgang der SPD mit den vier aufrechten Abgeordneten distanziert. Nun hat er dafür die Quittung erhalten", stellte Boddenberg fest. Überrascht zeigte sich Boddenberg vom guten Abschneiden der Grünen, die Ypsilantis „Steigbügelhalter" bei Wortbruch und Wählertäuschung gewesen seien. Der erneute Einzug der Linkspartei, einem „Sammelsurium aus Extremisten und Verfassungsfeinden" stelle eine „erhebliche Belastung für die Demokratie" dar. Die CDU wolle nach der Konstituierung des neuen Landtags schnell mit der politischen Arbeit beginnen. Im Zentrum stünden die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Man werde die wichtigen Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie den Bau und Ausbau der Autobahnen weiter engagiert vorantreiben. Boddenberg verwies darauf, dass sich auch Vertreter der Wirtschaft gestern erleichtert gezeigt hätten, dass der „rot-rot-grüne Spuk" in Hessen zu Ende sei. Als weitere Schwerpunkte nannte Boddenberg die Schulpolitik, die man im Dialog mit Schülern, Lehrern und Eltern weiter entwickeln wolle. „Wir wollen in diesem Jahr 1.000 neue Stellen an Schulen schaffen und im nächsten Jahr weitere 1.000", kündigte der CDU-Politiker an. Auch eine Fortsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sei für seine Partei ein zentraler Punkt auf der Agenda der kommenden Legislaturperiode. Boddenberg gratulierte dem „Wunschpartner FDP" zu einem „außerordentlich guten Wahlergebnis". Man wolle nun, so Boddenberg weiter, in den Gremiensitzungen heute Nachmittag zügig über das weitere Vorgehen beraten. Mit der FDP biete sich der CDU ein verlässlicher Partner, mit dem ein vertrauensvolles Arbeiten zum Wohle des Landes möglich sei.

„Hessen hat gewonnen!“, stellte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, auf der heutigen Pressekonferenz der CDU zur Landtagswahl in Wiesbaden fest. „Wir freuen uns über den klaren Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler. Die ‚hessischen Verhältnisse’ sind beendet und unser Land kann nun nach einem turbulenten Jahr mit einer stabilen bürgerlichen Mehrheit regiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine klare Botschaft gesandt: fast 54 Prozent wollten Roland Koch als Ministerpräsident an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition“, freute sich der CDU-Politiker. Boddenberg betonte, dass sich keine Regierung in Hessen in den letzten Jahrzehnten auf eine so deutliche Mehrheit im Parlament habe stützen können. Die CDU sei mit dem erzielten Ergebnis zufrieden, denn sie habe ihr Ziel einer CDU-FDP-Regierung erreicht. „Unser Dank gilt allen Wählerinnen und Wähler, die uns in Zeiten wie diesen ihr Vertrauen geschenkt haben. Ein großes Dankeschön richte ich auch an die Kandidaten, die Parteimitglieder, die vielen Ehrenamtlichen und die Unterstützer, die mit viel Engagement, Freude und Überzeugungskraft für die CDU und Roland Koch geworben haben“, sagte Boddenberg.