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bei der CDU Hessen
Waldeckischen Landeszeitung-Interview
Nicht zweimal gegen die Wand

Sie haben die Schulpolitik als Thema genannt. Was hat sich die CDU nun vorgenommen? Zumal die SPD kritisiert, die CDU mache weiter wie bisher. Denn die angekündigten Lehrerstellen seien doch vorher schon geplant gewesen. Roland Koch: Zunächst mal ist es ja enorm wichtig, weiter zusätzliche Lehrer einzustellen. Denn in den vergangenen Jahren mussten wir zunächst dafür sorgen, dass die unter Rot-Grün ausgefallenen 110000 Wochenstunden wieder unterrichtet werden. Und wir werden jetzt, trotz rückläufiger Schülerzahlen, all die zusätzlichen Lehrer behalten - und noch weitere einstellen. Wir werden uns darum kümmern, dass .Eltern in erreichbarer Nähe für die Schüler ein Ganztagsangebot bekommen. Das wird die schulische Landschaft in den kommenden Jahren stark verändern. Und es bleibt auch noch die Aufgabe, dass die Hauptschulen besser werden; dass wir das achtjährige Abitur noch weiter anpassen - wobei sich die Lage dort schon sehr entspannt hat. Es gibt aber nach wie vor viele Aufgaben für die Landesregierung. Immer unter der Überschrift: Wir wollen kein Einheitsschulsystem wie die SPD, sondern ein vielfältig gegliedertes Schulsystem. Wie viele Lehrer wollen Sie zusätzlich für Hessens Schulen einstellen? Roland Koch: Wir möchten 2500 Lehrerinnen und Lehrer einstellen in der kommenden Wahlperiode - oder auch andere Fachkräfte, wie sie an Schulen gebraucht werden, zum Beispiel Sozialarbeiter. Thema "Einheitsschule": Was hindert Sie überhaupt daran, ein zweigliedriges Schulsystem mit längerem gemeinsamem Lernen einzuführen? Sachsen und Thüringen machen es doch vor  und beide Bundesländer sind bekanntermaßen auch von der CDU regiert. Beide Bundesländer schneiden in den Schultests immer wieder sehr gut ab. Roland Koch: Was bei den Schulsystemen in Sachsen und Thüringen aber exakt das Gleiche ist wie in Hessen: Am Ende stehen ein Hauptschulabschluss, ein Realschulabschluss oder ein Abitur. Der Unterschied ist, ob es neben dem Gymnasialzweig ein oder zwei weitere Eingänge gibt. Das kann man aber erst vernünftig beantworten, wenn man das Angebot für die Hauptschule in eine neue Qualität gebracht hat - mit eigenem Profil in einem schlüssigen System. Rot-Rot-Grün will dagegen die Hauptschule abschaffen, beantwortet aber nicht die Frage, was aus den Hauptschülern werden soll. Und was wird mit den vom Landtag zuletzt abgelehnten Studiengebühren? Die SPD prophezeit, dass CDU und FDP die Studiengebühren durch die Hintertür doch wieder auf den Tisch bringen, sobald sie an der Regierung wären. Roland Koch: Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, dass wir die Studienbeiträge in der kommenden Legislaturperiode nicht wieder einführen werden. Und wir werden in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, dass Hessen keine Nachteile bekommt gegenüber anderen Bundesländern rundherum, die ja Studienbeiträge erheben. Aber wir haben gesagt - auch als Konsequenz der letzten Landtagswahl -, wir gehen diesen nicht ganz einfachen Weg. Uns soll schon von der SPD unterscheiden, dass wir nicht mit dem gleichen Kopf immer gegen die gleiche Wand laufen. Thema Finanzkrise: Was sind die Kernpunkte der CDU bei der Wirtschaftspolitik? Roland Koch: Ein Schwerpunkt -der Wirtschaftspolitik in den Bundesländern muss immer die Verkehrsinfrastruktur sein: Je besser die Infrastruktur ist, desto höher auch Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Einkommen der Menschen. Gerade für Nordhessen ist deshalb unsere entscheidende Botschaft: Wir werden die wichtigen und großen Verkehrsprojekte nicht opfern, verzögern oder verschleppen. Während SPD und Grüne im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ja schon beschlossen hatten, dass der Flughafen Kassel-Calden gestorben wäre, dass die Planung für die A 4 nicht weiterverfolgt würde. Und die Autobahnen A 44 und A 49 wären unter Rot-Rot-.Grün nur so weit gesichert, wie es bereits planfestgestellte Abschnitte gibt. Ein vollständiger Ausbau würde also wieder mit allen Debatten völlig neu aufgerollt. Selbst Ihr Wunschpartner FDP sagt aber, in puncto Autobahnbau sei auch unter der CDURegierung einiges verschleppt worden. Roland Koch: Ich bin da anderer Meinung: Wir arbeiten mit Hochdruck, stoßen aber an die Grenzen des Rechtsstaats. Wichtiger scheint mir doch zu sein: Wenn der rotrot-grüne Koalitionsvertrag in Hessen umgesetzt würde, dann würden die Autobahnen in wesentlichen Teilen gar nicht mehr weitergebaut. Die Frage des Geldes ist nicht ganz unerheblich. Unter CDURegie hat sich die Verschuldung Hessens noch drastisch verschärft. Wie viel Geld ist überhaupt da für Konjunkturprogramme oder Straßenbau? Roland Koch: Vorweg muss ich Wert darauf legen, dass wir in meiner Amtszeit Milliarden-Überschüsse erzielt hätten, wenn das Geld nicht über den Länderfinanzausgleich in andere Länder abfließen würde. Soweit es dann bei den Konjunkturpaketen um einmalige Zahlungen oder Investitionszuschüsse geht, kann man das schultern. Wohl wissend, dass dies eine Erhöhung der Verschuldung für eine gewisse Zeit bedeutet. Aber die Alternative wären ja Schäden in viel größerer Höhe: Arbeitslosigkeit, mangelnde Investitionen. Wenn es um langfristige Zahlungen geht und um steuerliche Veränderungen, dann müssen wir natürlich sehr behutsam sein. Denn wir haben mühsam gerade erreicht, dass die Staatshaushalte einigermaßen in Balance gekommen sind. Deshalb brauchen wir möglichst bald anschließend eine Schuldenbremse auf nationaler Ebene über die Föderalismus-Kommission. Dabei geht es dann auch um die Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich... Roland Koch: Ja, auch das. Wobei Zahlungen in den Länderfinanzausgleich für Hessen hoffentlich nie ganz entfallen - weil dies ja ein Beweis dafür ist, dass Hessen wirtschaftlich sehr erfolgreich ist. Wenn wir in diesen Tagen manchmal SPD-Äußerungen lesen, hat man ja den Eindruck, dass Hessen weit hinter anderen Ländern zurückliege. Aber das passt ja nun wirklich nicht zu der Tatsache, dass Hessen fast die Hälfte der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich für ganz Deutschland bezahlt. In Wahrheit liegen wir nämlich wirtschaftlich vorne, beim Pro-Kopf-Einkommen an der Spitze, und die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 1993. Was werden Sie am Sonntag an der Wahlurne erreichen? Roland Koch: Wir fühlen uns optimistisch genug, dass wir mit der FDP eine Mehrheit bekommen. Aber wir sind nicht übermütig, und auf die Spekulationen der Demoskopen dürfen wir auch nicht allzu viel geben. Wir müssen für ein gutes Ergebnis der CDU kämpfen - und hoffen, dass in Zeiten einer schweren Krise die Wirtschaftskompetenz und Erfahrung für uns spricht.     

Wahlforscher bescheinigen der CDU sehr gute Prognosen für den 18. Januar. Das sah vor einem Jahr noch ganz anders aus: Die CDU hatte erdrutschartige Verluste. Es schien, als könnten Sie Ihren Job als Ministerpräsident an den Nagel hängen. Was sind Ihre Lehren aus dem vergangenen Jahr? Roland Koch: Es gibt nicht die eine Schlussfolgerung aus dem letzten Jahr auf der Seite der CDU. Zum einen habe wir in einigen Bereichen der Politik auch ein Stück Veränderungen vorgenommen - etwa in der Bildungspolitik oder bei der Absage an eine erneute Einführung von Studienbeiträgen. Aber wir mussten auch einiges etwas ruhiger formulieren - etwa in der Kriminaiitätsdiskussion. Die hatte zu viele Emotionen in den letzten Wahlkampf gebracht.