Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Ministerpräsident Koch im Wetzlarer Neue Zeitung-Interview

Koch: Wenn wir konkrete Hilfen geben, die alte Autos aus dem Verkehr ziehen, dann hat das sehr viel nachhaltigere Wirkungen in diesem Jahr.   Unternehmer und Wirtschaftsvertreter fordern aber schon seit langem, den Bürgern müsse bei ihrenLöhnen mehr Netto vom Brutto bleiben.   Koch: Ich habe überhaupt keinen Anlass, dieser Forderung zu widersprechen, nur im Augenblick sind wir dabei, einen Brand zu löschen. Und wir müssen unterscheiden, was notwendig ist, damit das Feuer ausgeht, und was anschließend notwendig ist, damit der Stadtteil wieder aufgebaut wird.   Firmenpleiten und steigende Arbeitslosenzahlen – das wird in diesem Jahr auch die Situation in Hessen sein. Was kann ein Ministerpräsident überhaupt dagegen tun?   Koch: Wir können mit unserem hessischen Konjunkturpaket für unsere Bauindustrie eine Situation schaffen, dass in Diesem und dem nächsten Jahr nicht wegen fehlender Aufträge Menschen entlassen werden müssen. Und wir können in Hessen mit gezielten Bürgschaften den Unternehmen einen Schutzschirm bauen, die von der Krise betroffen sind und Probleme haben, Kredite zu bekommen. Das gilt für Automobilzulieferer, aber auch für andere Betriebe.   Sie haben die Probleme von hessischen Unternehmen zur Chefsache gemacht. Die Bosse sollen sich an Sie wenden. Wie viele haben denn schon bei Ihnen angerufen?   Koch: Es sind bis jetzt ein gutes Dutzend Unternehmen, es gibt aber auch andere, die mit der Hilfe der Industrie- und Handelskammern direkt den Weg zu unserer Bürgschaftsbank und den anderen Institutionen finden.   Haben Sie – außer dem Investitionsprogramm für hessische Schulen und Hochschulen – konkrete Pläne oder Gesetze für die Wirtschaft in der Schublade?   Koch: Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung in den nächsten Wochen darüber verhandeln, wie weitere Investitionen in die Infrastruktur angegangen werden – vom kommunalen Straßenbau bis zur Versorgung mit schnellem Internet in den ländlichen Regionen. Das kann für zusätzliche Beschäftigung sorgen. Und wir haben dafür als erste Landesregierung ein 770-Millionen-Euro-Paket für Hessen der Bundesregierung zukommen lassen.   Können die Bewohner in den hessischen Dörfern damit rechnen, dass demnächst Glasfaserkabel für schnelle Internet-Verbindungen verlegt werden?   Koch: Das Ziel der Landesregierung ist völlig klar: Es muss auch in den kleineren Dörfern und Gemeinden DSL-fähige Verkabelung erreicht werden. Es darf an keiner Gemeinde Hessens eine wirtschaftliche Chance vorbeigehen, weil wir dort keine Breitbandversorgung anbieten können.   Ab wann werden die weißen Flecken auf der Hessenkarte mit DSL versorgt sein?   Koch: Wenn es gelänge, das in das aktuelle Investitionsprogramm des Bundes hinein zu bekommen, dann ist das eine Frage der kommenden zwei Jahre. Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen entscheiden, wie und wofür sie die Mittel in ihrem Programm zur Verfügung stellen wird.   Aber Fördergelder für die mit DSL unversorgten Städte und Gemeinden in Deutschland gibt es doch bereits.   Koch: Aber sie reichen bei weitem nicht aus. Das können Sie daran erkennen, dass wir alleine einen ersten Teilbetrag von kurzfristig 50 Millionen Euro zusätzlich dafür brauchen. Und die Summe, um ganz Hessen zu erschließen, beträgt eher das Dreifache.   Weil Sie in der Wirtschaftspolitik punkten, werden Sie auch als künftiger Minister in Berlin gehandelt. Haben Sie Ambitionen?   Koch: Ich hätte so viele Gelegenheiten gehabt, mich für etwas anderes zu entscheiden, als Ministerpräsident in Hessen zu sein. Ich denke, nach inzwischen zehn Jahren wissen die Bürger, dass ich vor jeder Wahl dasselbe sage: Ich bewerbe mich erneut für eine volle Amtszeit als Ministerpräsident.   Würden Sie auch Ihr Wort geben?   Koch: Sie wissen ja, dass die Frage, ob man Ministerpräsident ist, von vielen Faktoren außer dem eigenen Willen abhängt, aber ich möchte mich für fünf Jahre weiter in und für Hessen engagieren.   Mit dem Spruch „Hessen soll Musterland für erneuerbare Energien werden“ werben Sie auch um die Klientel von Grünen und SPD. Bislang hatten Sie Windräder und die Ideen von Hermann Scheer bekämpft. Versuchen Sie sich nun als Wolf im Schafspelz?   Koch: Die Konzepte von Herrn Scheer sind völlig ungeeignet, moderne Energiepolitik zu entwickeln. Da weiß ich mich ja mit den Grünen einig. Scheer hat ja viele Jahre vorher schon in Berlin und Bonn gewirkt und von seinen Ideen haben bislang auch sozialdemokratische und grüne Regierungen nie Gebrauch gemacht. Aber das bedeutet nicht, dass regenerative Energien nicht ein zentrales Feld der Zukunft sind. Allerdings verhehle ich nicht: Es macht keinen Sinn, in einem Land riesige Windenergieparks aufzubauen, das verglichen mit anderen Regionen Europas relativ wenig Wind hat.   Haben Sie konkrete Ziele, wie, um wie viel und bis wann Sie den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen wollen?   Koch: Mein Ziel ist es, von den europaweit und bundesweit verabredeten 20 Prozent regenerativer Energien bis zum Jahr 2020 deutlich nach oben zu kommen. Wir haben gesagt, wir wollen prüfen, inwieweit wir an die 40 Prozent herankommen können. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch dafür sorgen, dass der Energieverbrauch zurückgeht – ohne Schmälerung des wirtschaftlichen Wachstums und ohne höhere Kosten für die Industrie, also ohne Gefährdung von Arbeitsplätzen.   Im Wahlkampf lassen Sie kaum eine Gelegenheit aus, vor einer Zusammenarbeit der SPD mit den Linken zu warnen. Aber in Thüringen beispielsweise hat die CDU auf Gemeindeebene auch Bündnisse mit den Linken geschlossen. Wo zieht die CDU die Grenze?   Koch: Ich schließe die Zusammenarbeit prinzipiell aus, ich sehe sie auch nicht in den Kommunen. Ich glaube das wir sehr deutlich machen müssen, eine solche Partei brauchen wir nicht im Spektrum. Sie steht nicht auf dem Boden der Verfassung, hat ein gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat, das unterscheidet sie von den anderen Parteien im Landtag.   Dennoch arbeitet die CDU im Osten Deutschlands mit den Linken zusammen.   Koch: Es mag einige Dörfer in Ostdeutschland geben, in denen das der Fall ist. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Betrachtung. Wir als CDU werden der Linkspartei jedenfalls nicht die Hand reichen. Wir bekämpfen sie auf der linken Seite genauso, wie wir die rechtsradikalen Parteien auf der rechten Seite bekämpfen. Das unterscheidet uns leider von der hessischen SPD, die leider weiter auf ein rot-rot-grünes Bündnis setzt. Und das auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten.   Sie haben eingeräumt, dass Sie vor der Landtagswahl im vergangenen Januar Fehler gemacht haben und nannten das Thema Bildungspolitik. Warum haben Sie Ihr Thema „kriminelle ausländische Jugendliche“ als Fehler ausgespart?   Koch: Wir haben im letzten Jahr eine Situation gehabt, in der ein Thema, das der CDU wichtig war, zum alles beherrschenden Thema geworden ist.   . . . Sie haben es dazu gemacht.   Koch: . . . Es hat sich eine Emotionalisierung des Wahlkampfs ergeben, die dann eben auch solche irrsinnigen Behauptungen, wie die CDU oder ich wollten Kinder in Gefängnisse stecken, für einen Teil der Bevölkerung als Realität hat annehmen lassen. Aber das Thema, wie wir die Kriminalität junger Menschen verringern, bleibt auf der Tagesordnung. Mit der Schaffung einer Jugendarrestanstalt und Häusern des Jugendrechts haben wir hier übrigens im abgelaufenen Jahr sehr konkret gehandelt.   Haben Sie für die letzten Tage in diesem Wahlkampf noch eine Kampagne aus der Abteilung Attacke im Köcher?   Koch: Ich glaube, dass die Bürger in den letzten neun Monaten so viel an Landespolitik haben geboten bekommen, dass die 70 Prozent, die im November gesagt haben, dass sie Neuwahlen wollen, ziemlich genau wissen, was sie nach dem Wortbruch und angesichts der schweren Wirtschaftskrise tun und was sie entscheiden wollen.     Das Interview führte Jörgen Linker

Herr Koch, Sie werben im Wahlkampf mit dem Thema Wirtschaft. Was ist Ihre Position: Sollten jetzt die Steuern gesenkt werden? Roland Koch: Wir brauchen in Deutschland langfristig eine Steuerreform. Aber viel wichtiger ist mir im Augenblick die Stützung einiger Wirtschaftsbranchen, die ohne staatliche Mittel in eine Existenzkrise geraten würden. Das gilt für die Bauindustrie, aber auch für die Automobilindustrie, für die vielen Zulieferbetriebe, die ja eigentlich kerngesund sind und bei denen jetzt dennoch Arbeitsplätze gefährdet sind.