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Ministerpräsident Koch im Wiesbadener Kurier-Interview
Hoffen auf enttäuschte SPD-Wähler

Sehen Sie im neuen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel eine Marionette Ypsilantis? Koch: Ich benutze diesen Ausdruck nicht. Für mich ist er der derzeitige Statthalter, das Aushängeschild von Frau Ypsilanti. An den inneren Strukturen der SPD hat sich nichts geändert. Jeder muss wissen: Wenn Schäfer-Gümbel die Chance hat, den Ypsilanti-Plan einer rot-rot-grünen Koalition zu vollenden, dann wird er genau das tun. Sie haben Ypsilanti als politische Gegnerin nie unterschätzt. Gilt das auch für deren Nachfolger? Koch: Was er leisten kann oder nicht, ob er die Partei führen kann oder nicht, das beweist sich nicht in 30 Tagen. Ein Spitzenkandidat der SPD ist in jedem Fall jemand, der ernst genommen werden muss, das ergibt sich schon aus den Grundstrukturen eines Landes wie Hessen. Schäfer-Gümbel ist in den letzten Sekunden nominiert worden, nachdem viele andere wie der nordhessische SPD-Chef Schaub abgewunken hatten, weil sie nicht bereit gewesen waren, nur das Aushängeschild zu sein und Ypsilanti die übrigen Posten zu lassen. Er hat ja selbst erklärt, Ypsilanti sei Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der SPD. Die SPD bewegt sich derzeit bei etwas über 20 Prozent. Glauben Sie, dass sie noch tiefer rutschen kann? Koch: Wie die SPD abschneidet, hängt davon ab, wie viele ihrer Wähler aus Enttäuschung zu anderen Parteien wechseln. Die SPD wird nach dem Versagen ihrer Führung einen Denkzettel bekommen. Die Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der SPD-Wähler Ypsilantis Weg nicht mitgehen wollten. Hätte sie vor der vergangenen Wahl gesagt, was sie vorhat, hätte sie längst nicht so viele Stimmen bekommen. Und die SPD-Wähler wollen in ihrer Mehrheit auch kein rot-rot-grünes Bündnis unter dem neuen SPD-Spitzenkandidaten. Wie haben Sie die Linken im Landtag wahrgenommen? Koch: Sie haben immer wieder gezeigt, dass sie Probleme haben mit der Demokratie: in der Frage des Verfassungsschutzes zum Beispiel oder wenn sie Abgeordnete beleidigt haben. Das war immer an der Grenze des Rechtsstaats oder ein Stück jenseits dieser Grenze und immer verbunden mit einem verächtlichen Unterton. Wie kommt es, dass der SPD noch immer mehr Kompetenzen in der Schulpolitik zugesprochen werden als der CDU? Koch: Zur Zeit sind alle Eltern, die Kinder in der Schule haben, zutiefst verunsichert. Das ist in ganz Deutschland so. Und das macht es für Regierungen sehr, sehr schwer. Doch es gibt eine Chance, auf die Eltern zuzugehen - das hat der neue Kultusminister Jürgen Banzer getan. Es geht um die Förderung von Kindern, egal ob sie Deutsche sind oder Migrationshintergrund haben. Für jeden muss es das richtige Angebot geben, so kann man Vertrauen zurückgewinnen. Im Augenblick haben die Eltern in Deutschland die Sorge, dass die Bildung insgesamt nicht gut genug wäre. Aber wir haben hier eine Bildung, die Tore in die ganze Welt öffnet. Die Wiedereinführung der im Sommer abgeschafften Studiengebühren schließen Sie aus. War die Einführung ein Irrtum oder nehmen sie jetzt nur Rücksicht auf die Wähler? Koch: Das ist eindeutig Respekt vor der Entscheidung der Wähler. Es ist ja nicht so, dass wir damals nicht nachgedacht haben. Es hat aber doch ein sehr deutlicher Teil der Bevölkerung gesagt: Wir wollen das nicht. Daraus haben CDU und FDP gleichermaßen die Konsequenzen gezogen. Sie betonen immer wieder die Bedeutung des Flughafenausbaus für den Arbeitsmarkt. Landesweit sehen nur sieben Prozent darin eine wichtige Aufgabe. Wieso? Koch: So ist das in der Politik häufig, dass Themen, die die Menschen zentral berühren, in der öffentlichen Wahrnehmung niedriger stehen als ihr Stellenwert in der Regierungsarbeit. Nur: Die Rangfolge politischer Arbeit darf sich nicht nach Meinungsumfragen richten. Am Frankfurter Flughafen geht es um 40 000 neue Arbeitsplätze - nur CDU und FDP können den Ausbau garantieren. Nach dem Überfall auf den Passauer Polizeidirektor wurde erneut der Ruf nach einem NPD-Verbot laut. Ist das der richtige Weg ? Koch: Wir müssen uns nach diesem schrecklichen Anschlag genau anschauen, inwieweit er mit politischen Strukturen zu tun hat, ob dieser perfide Anschlag von einem NPD-Funktionär verübt wurde. Zugleich bin ich dafür, die NPD in der Öffentlichkeit zu bekämpfen und nicht in den Untergrund zu drängen. Wir sind darauf angewiesen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln die NPD zu überwachen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns klar gesagt, dass dies ein großes Risiko für das Verbotsverfahren ist. Es wäre aber nicht verantwortbar, zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens auf die Überwachung durch Nachrichtendienste zu verzichten. Das Gespräch führte Christoph Risch.

Herr Ministerpräsident, haben Sie sich schon bei der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti dafür bedankt, dass Sie jetzt nach nur einem Jahr bei der Landtagswahl die Chance erhalten, ein besseres Ergebnis als am 27. Januar zu erzielen? Koch: Ein solcher Dank würde sicher als Häme ausgelegt. Frau Ypsilanti hat eine Chance zur politischen Gestaltung auf der Basis eines Wortbruchs wahrnehmen wollen, und das ist ihr nicht gelungen. Deshalb gibt es jetzt Wahlen. Ich hoffe, am 18. Januar vielen Wählerinnen und Wählern danken zu können.