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Äußerung von Herrn Schäfer-Gümbel
Michael Boddenberg: „Schäfer-Gümbel setzt Wählertäuschung fort“

Dadurch wird der Ausbau um mehrere Jahre verzögert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer gesamten Region gefährdet. Wer dies wie der SPD-Spitzenkandidat ignoriert, blockiert in wirtschaftlich schwieriger Zeit Milliardeninvestitionen in den Jobmotor Flughafen", stellte Boddenberg klar. Der von Schäfer-Gümbel vorgeschlagene Vergleich sei ein völlig untauglicher Versuch, den Menschen in der Region Sand in die Augen zu streuen. Er setze damit die Serie von Wählertäuschungen fort, kritisierte Boddenberg. Eine Änderung der flugbetrieblichen Regelungen beträfe das Gesamtgefüge der Abwägungen, erläuterte der Generalsekretär. „Wenn dieses Projekt scheitert, bedeutet das, kein Nachtflugverbot auf der neuen Landebahn - also keine Lärmreduzierung – und die Verhinderung von 40.000 Arbeitsplätzen für die Menschen in der Region Rhein-Main. Das wäre eine Katastrophe für unser Bundesland", betonte der CDU-Politiker. Er forderte die SPD dazu auf, sich „ohne Wenn und Aber" zum Planfeststellungsbeschluss und somit zum Ausbau des Flughafens zu bekennen. Alles andere sei „verantwortungslos". „Wir müssen die Drehscheibe Frankfurt Rhein-Main stärken. Der Flughafen ist die Jobmaschine in Hessen. Er ist die größte lokale Arbeitsstätte Deutschlands. 72.000 Menschen sind dort beschäftigt. Im vergangenen Jahrzehnt sind dort jährlich 1.600 Arbeitsplätze hinzugekommen. Im Ausbauszenario für das Jahr 2015 werden etwa 40.000 direkte Arbeitsplätze und rund 100.000 mittelbare prognostiziert, führte Boddenberg aus. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass im Planungsszenario für die Startbahn West im Jahre 1970 lediglich von 22.600 Arbeitsplätzen am Frankfurter Flughafen ausgegangen wurde. Boddenberg unterstrich, dass der Planfeststellungsbeschluss von Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel der klaren Beschlusslage des Hessischen Landtags zum Mediationsergebnis nachgekommen sei. So werde es für die neue Landebahn ein Flugverbot in der Zeit von 23 und 5 Uhr geben. Auf dem bisherigen Bahnsystem wird es ein Nachtflugverbot geben mit lediglich einer begrenzten Ausnahme von höchsten 17 Flugbewegungen, die notwendig seien, damit Rechtssicherheit herrsche. Dies dürfe weder behindert, noch verzögert werden.

„Die SPD gefährdet weiterhin den Ausbau des Frankfurter Flughafens und nimmt billigend in Kauf, dass dadurch zehntausende neue Arbeitsplätze verhindert werden“, stellte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, zu den heute in dpa vorab veröffentlichten Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel in der morgigen Ausgabe des Wiesbadener Kurier fest. Schäfer-Gümbel wolle laut dpa weiterhin ein Nachtflugverbot und auf die anstehenden Gerichtsverfahren einwirken. „Es ist schlimm, dass die hessischen Sozialdemokraten weiterhin an den Positionen des vorgelegten rot-grünen Koalitionsvertrages festhalten. Dadurch wird der Ausbau um mehrere Jahre verzögert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer gesamten Region gefährdet. Wer dies wie der SPD-Spitzenkandidat ignoriert, blockiert in wirtschaftlich schwieriger Zeit Milliardeninvestitionen in den Jobmotor Flughafen“, stellte Boddenberg klar.