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Ministerpräsident Koch im AP-Interview
Koch schließt weitere Maßnahmenpakete nicht aus

Handlungsbedarf besteht nach Auffassung des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden vor allem auf drei Feldern: in der Kreditwirtschaft, bei der Bauindustrie sowie der Automobilproduktion. So sei die Kreditklemme noch nicht beseitigt, die Wirtschaftsbetriebe müssten aber wieder ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt bekommen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Bauindustrie in ihrer heutigen Kapazität voll ausgelastet bleibe. Als Möglichkeit nannte Koch ein Vorziehen ohnehin nötiger Investitionen der öffentlichen Hand. Und genauso wichtig sei, dass die deutsche Automobilindustrie als eine der leistungsfähigsten der Welt gesund durch die Krise komme. Krise «nicht mit einem großen Schlag zu lösen» Es habe niemand gesagt, dass der Bankenrettungsschirm und das auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket alles gewesen sei und man sich jetzt ausruhen könne, sagte Koch. Daher sei es richtig, dass in der Großen Koalition am 5. Januar geprüft werde, was an weiteren Schritten zur Bekämpfung der Krise notwendig sei. Den Bürgern solle man dabei offen sagen, dass es auch dann nur Teilschritte geben werde. «Es kann sein, dass im April oder Mai weitere folgen müssen», fügte Koch wörtlich hinzu. Indes mache es keinen Sinn, das ganze Pulver zu verschießen, wenn man das Ausmaß der Krise noch nicht absehen könne. «Dass man mit einem großen Schlag die Konjunkturkrise lösen kann, ist ein Irrtum, an dessen Verbreitung wir Politiker uns nicht beteiligen sollten», erklärte der hessische Ministerpräsident. Im Gegensatz zu Forderungen aus der CSU hält der Stellvertreter Angela Merkels im CDU-Vorsitz Steuerentlastungen weiter für kein geeignetes Mittel gegen die Konjunkturkrise. Diese entfalteten ja erst nach 18 Monaten oder später Wirkung, jetzt komme es aber auf schnell wirkende Maßnahmen an, argumentierte Koch. Dabei hält er Investitionen für das Mittel der Wahl. Deutschland stehe im Vergleich zu anderen Ländern mit einer verringerten Staatsverschuldung, größerem Wachstum und einer besseren Binnenkonjunktur gut da. Deshalb könne es sich leisten, «sehr gezielt Impulse zu setzen, wo sie nötig sind», betonte Koch in dem Interview.

Zur Lösung der Wirtschaftskrise sieht der hessische Ministerpräsident Roland Koch noch auf längere Sicht Handlungsbedarf. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP schloss der CDU-Politiker nicht aus, dass nach der Koalitionsrunde im Januar etwa im April oder Mai noch weitere Maßnahmenpakete geschnürt werden müssen. Vorrang haben nach Einschätzung Kochs eindeutig die Investitionen, steuerliche Maßnahmen als Mittel gegen die Konjunkturflaute hält er für nicht erfolgversprechend.