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Ausblick auf den Landesparteitag der CDU am 13. Dezember
Michael Boddenberg: „In Zeiten wie diesen steht die CDU für Stabilität, Kompetenz und Vertrauen“ - Verlässliche und hoch motivierte Mannschaft stellt sich zur Wahl

„Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen beweist unwiderlegbar, dass zehntausende Arbeitsplätze vernichtet würden durch das dort vereinbarte Aus für den Ausbau des Frankfurter Flughafen und für den Flughafen Kassel-Calden sowie durch Verzögerungen oder gar das Ende der Autobahnausbauten in Nordhessen“, sagte der CDU-Politiker. Das Programm, so Boddenberg weiter, das das bestehende Programm ergänze, enthalte in aller Kürze die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. „Das Programm enthält die neuen Weichenstellungen der letzten Monate und zeigt, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben", betonte Boddenberg. Das werde in der Bildungspolitik deutlich. „Weitere Qualitätssteigerungen sind unser Ziel. Wir werden in 2009 und 2010 jeweils 1.000 zusätzliche Stellen für die Schulen schaffen. So können stufenweise die Klassengrößen reduziert werden. Und wir setzen weiterhin auf den eingeschlagenen Weg des vertrauensvollen Dialogs mit Schülern, Eltern und Lehrern. Die Lage an den Schulen hat sich entspannt und wir versprechen, auch künftig alle Beteiligten bei notwendigen Reformen mitzunehmen. Dabei hat für die CDU die individuelle Förderung der einzelnen Schüler in einem vielfältigen Bildungssystem oberste Priorität", betonte Boddenberg. Er künd! igte an, dass die eingeleiteten Maßnahmen zur Überarbeitung von G8 im Konsens mit allen Beteiligten fortgeführt werden sollten. Eine verantwortungsvolle Energie- und Klimaschutzpolitik sei ein weiterer Schwerpunkt im Programm. Hier liege das Augenmerk der CDU aufgrund der geographischen Gegebenheiten vor allem auf der Nutzung von Biomasse, Sonne und Geothermie. „In der Familienpolitik", so Boddenberg weiter, „werden wir die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter weiter verbessern, die Qualität der Kinderbetreuung erhöhen sowie die gezielte frühkindliche Förderung stärken und ausbauen. Auch wollen wir die schrittweise Befreiung der Eltern von sämtlichen Kindergartengebühren." Umsetzen wolle die CDU ihre Schwerpunkte in einer Koalition mit der FDP, mit der eine große inhaltliche Übereinstimmung bestehe. Auf dem Parteitag werde, so Boddenberg weiter, auch die Liste mit den Kandidaten für die Landtagswahl beschlossen, die von dem Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch angeführt werde. „Wir können den Wählerinnen und Wählern in Hessen ein hervorragendes Personalangebot machen, mit erfahrenen und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten", sagte Boddenberg. Die CDU wolle mit kompetenten und erfahrenen Kräften in den Wahlkampf ziehen, setze gleichzeitig aber auch mit jüngeren Kandidaten auf der Liste neue Akzente. Man habe auf eine ausgewogene Mischung von Politikern aus allen Regionen des Landes sowie aus Jung und Alt geachtet, stellte Boddenberg abschließend fest.

Einen Ausblick auf den Landesparteitag der CDU Hessen am kommenden Samstag gab der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden. Als Gast aus Berlin erwarte man den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, MdB. Im Mittelpunkt des Landesparteitages stünden die Verabschiedung des Wahlprogramms sowie die Aufstellung der Landesliste für die kommende Landtagswahl. „In Zeiten wie diesen steht die CDU für Stabilität, Kompetenz und Vertrauen. Daher wird die CDU am kommenden Samstag auf ihrem Parteitag ein Programm diskutieren und beschließen, das die Sorgen der Menschen um ihren Arbeitsplatz ernst nimmt und einen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und den Ausbau der Infrastruktur legt“, erklärte Boddenberg. Die CDU setze auf den Ausbau der beiden Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden und werde auch die Autobahnbauten in Nord- und Mittelhessen zügig vorantreiben. Dabei werde man den Menschen auch vor Augen führen, was Hessen durch ein rot-rot-grünes Linksbündnis drohe.