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Nachtfahrverbote

Ulrich Caspar: "Grüne haben sich aus inhaltlicher Arbeit verabschiedet" - "Nachtfahrverbot muss auch Belange der örtlichen Wirtschaft berücksichtigen"


"Ideenlos und schlapp" - mit diesen Worten kennzeichnete heute der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, die "bemühte und künstliche Skandalisierung des Handelns von Verkehrsminister Dieter Posch" durch die Grünen im Rahmen einer Aktuellen Stunde. "Offensichtlich hat sich diese Fraktion bei manchen Themen aus der inhaltlichen Arbeit völlig verabschiedet", so Caspar.

"Verkehrsminister Posch hat nach der Entscheidung des VGH Kassel zur Aufhebung von Lkw-Fahrverboten in Nordhessen konsequent an einer zügigen und rechtssicheren Entlastung der Anwohner der in erster Linie betroffenen Straßen B 3 und B 252 gearbeitet", sagte Caspar. Der VGH hatte seinerzeit entschieden, die Fahrverbote für Lkw über 12 t für die B 3 und B 252 in Nordhessen aufzuheben. "Ein Nachtfahrverbot muss allerdings auch die Belange der örtlichen Wirtschaft in einem unbürokratischen Verfahren berücksichtigen. Dies hat der Minister zugesagt - und nur das ist entscheidend", stellte Caspar fest.

Das Hessische Verkehrsministerium hatte in der letzten Woche bekanntgegeben, dass ab dem 15. März 2010 für Lkw ein Nachtfahrverbot zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr besteht. In besonderen Fällen sind Ausnahmegenehmigungen vorgesehen.

Themengebiet: Verkehr, Wirtschaft