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Die Kanzlerin geht einen schwierigen Weg"
Hessens Ministerpräsident Roland Koch verteidigt den Kurs Angela Merkels / Mehr Respekt von der CSU gefordert

Koch: Das ist schlicht Unfug. Es gäbe unendlich viel bequemere Wege, als den, den sie jetzt geht. Angela Merkels Wirtschaftspolitik ist Deutschland in den letzten Jahren wahrlich nicht schlecht bekommen - höchste Beschäftigungsquote und niedrigste Jugendarbeitslosigkeit als Ergebnisse. Ich bin optimistisch: Wir gehen sehr viel stärker als andere in diese Krise und werden sie besser überstehen. Eine Steuersenkung jetzt ist nicht das geeignete Mittel zur Bewältigung der Krise. Wir müssen jetzt erst einmal das Feuer löschen, damit uns die Hütte nicht abbrennt. Danach können wir uns um den Plan für die Sanierung kümmern. Wir werden nach der Bundestagswahl ein Steuersystem mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Tarifen schaffen. Hier sind wir uns mit der CSU einig. CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Besuch beim Parteitag abgesagt und als "Grußwort" ein Interview gegeben, in dem er rasche Steuersenkungen fordert und den Kurs der Kanzlerin kritisiert. Nicht gerade ein freundschaftlicher Umgang unter Schwesterparteien, oder? Koch: Natürlich hat das Interview keine Begeisterung ausgelöst. Die CSU liegt in dieser Frage falsch. Angela Merkel hat für ihren Kurs die übergroße Mehrheit der CDU-Basis hinter sich. Der Parteitag steht voll hinter ihr und hinter ihrer Politik zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Das ist die Meinung der CDU. Dafür erwarten wir in aller Freundschaft den Respekt der CSU. Friedrich Merz ist vom Parteitag dafür bejubelt worden, dass er ein Drei-Punkte-Sofortprogramm zur Bewältigung der Krise vorgelegt hat. Offenbar gibt es doch eine Sehnsucht nach schnellem Handeln und einer Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl, oder? Koch: Natürlich ist die Beseitigung der kalten Progression, wie Merz sie fordert, immer sympathisch. Ich wünsche mir das auch. Zur Bewältigung der Finanzkrise trägt das allerdings absolut nichts bei. Deshalb werden wir auch die Beseitigung der kalten Progression nach der Bundestagswahl in unserem Steuerkonzept anpacken. Im übrigen: Es ist gut, dass sich Friedrich Merz wieder in der CDU zurückgemeldet hat. Auch wenn ich nicht in jedem Punkt mit ihm einer Meinung bin, ist es gut für unsere Partei, wenn er sich wie hier auf dem Bundesparteitag auch in Zukunft einbringt. Das Gespräch führte Andreas Herholz. Wiesbadener Kurier 03.12.2008

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen Vorwürfe von Kritikern verteidigt, sie sei mutlos und packe nötige Reformen nicht rechtzeitig an. Herr Koch, welches Signal soll von Stuttgart ausgehen? Koch: Die Bundeskanzlerin geht einen schwierigen Weg und das kraftvoll und schielt dabei nicht nach jeder populistischen Forderung von links und rechts. Die Partei hat sich geschlossen hinter sie gestellt, auch wenn ihr Kurs nicht bequem ist. Ihre Kritiker sehen sie als "Angela Mutlos" und "Madame Non".