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Vorwahlkampfphase der SPD
Michael Boddenberg: "CDU Hessen überzeugt mit den besseren Konzepten und der erfolgreichen Politik von Ministerpräsident Roland Koch"

Darüber hinaus habe erst am 14. März dieses Jahres das Meinungsforschungsinstitut Forsa berichtet, dass die CDU bei einer Landtagswahl derzeit mit 43 Prozent weit vor der SPD liege, die nur mit 27 Prozent gemessen wurde. Ganz offensichtlich sei die HR-Umfrage ein "Ausreißer", obwohl auch sie die CDU mit einer Differenz von vier Prozent vorne sehe. Dass die SPD in Hessen jetzt die selbe Agentur mit dem Wahlkampf beauftrage, die bereits für zahlreiche Kampagnen von Bündnis 90/Die Grünen insbesondere auf Bundesebene verantwortlich zeichne, sei "bemerkenswert", sagte Boddenberg. Man könne "gespannt" sein, wie weit die Gemeinsamkeiten im Wahlkampf reichen, wenn Ideen und Kreativität einen geistigen Ursprung hätten. "Wir wissen aber, dass Hessen schon immer ein knappes Land war. Deshalb werden wir weiter hart arbeiten und unseren Erfolgs-Kurs für Hessen konsequent fortsetzen", sagte Boddenberg. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens sei bestes Beispiel für die Verlässlichkeit der Politik der CDU Hessen. "Vor sechs Jahren hat sich die CDU Hessen mit Roland Koch bereits auf die Nordwestvariante festgelegt und damit eine klare Perspektive für die Schaffung von 100.000 neuen Arbeitsplätzen in der Rhein-Main-Region gegeben", betonte Boddenberg. Bei der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti habe es bis letzte Woche gedauert, bis sie nach jahrelangem "Schlingerkurs" auf diese Linie eingeschwenkt sei. Es bleibe allerdings "spannend" zu beobachten, wie die Ypsilanti-SPD mit der massiven offenen Kritik der eigenen 42 Ortsvereine in der Rhein-Main-Region zur Flughafenausbauentscheidung umgehe und wie man dieses Projekt mit der grünen Fundamentalopposition umsetzen wolle. Darüber hinaus "strotze" das Energiekonzept der SPD vor inhaltlichen Fehlern und sei offensichtlich nie auf seine Realisierbarkeit hin überprüft worden. "Selbst SPD-Chef Beck hat erkannt, dass das Potenzial der erneuerbaren Energien begrenzt ist", sagte Boddenberg. Als "unseriös, unkalkulierbar und falsch" bezeichnete Boddenberg die Aussage von SPD-Chefin Ypsilanti, man könne Kernenergie zu 100 Prozent durch erneuerbare Energie ersetzen. "Selbst wenn wir den heutigen Energieverbrauch auf einen Bruchteil reduzieren und gleichzeitig Ypsilantis Pläne umsetzen, 1.700 Windräder entlang Hessens Straßen zu errichten, wäre dies unrealistisch. "Für die hessischen Stromkunden wäre Ypsilantis Energiepolitik weder sicher noch preisgünstig, sondern ein teurer Griff in den Geldbeutel. Hessen ist unter dem durchsetzungsstarken CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch das Land mit der höchsten Wirtschaftskraft pro Kopf. Jeder Erwerbstätige in Hessen trug 2006 mit 67.000 Euro zum Bruttoinlandsprodukt bei, gegenüber 59.000 Euro im Durchschnitt aller Bundesländer. "Damit belegt Hessen wieder den Spitzenplatz und ist Konjunkturlokomotive der bundesdeutschen Entwicklung", machte der Generalsekretär deutlich. "Die Mittelständler in Hessen strotzen vor Selbstbewusstsein“, zitierte der CDU-Politiker eine aktuelle Studie von Ernst & Young, in der 90 Prozent ihre Geschäftslage als gut und zufrieden stellend bewerten. "Innenminister Volker Bouffier hat die Aufklärungsquote in den vergangenen Jahren auf den Rekordwert von 55,1 Prozent in 2006 gesteigert. Das ist der beste Wert, seit eine solche Statistik erhoben wird - im letzten Jahr rot-grüner Regierungsverantwortung lag dieser Wert bei grade mal 47,5 Prozent", sagte Boddenberg. "Gleichzeit sink die Zahl der Straftaten kontinuierlich, 2006 ist sie im Vergleich zu 2005 um weitere 3,3 Prozent zurückgegangen." "In den Schulen wurde die rot-grüne Erblast mit einem wöchentlichen Unterrichtsausfall von 100.000 Stunden beseitigt und mit der Unterrichtsgarantie Plus werden jetzt auch Stunden aufgefangen, die durch kurzfristige Erkrankung eines Lehrers sonst ausfallen würden. Dafür sind hessenweit 12.000 externe Vertretungskräfte im Einsatz", erklärte Boddenberg. "Wir werden die Lehrerversorgung weiter verbessern, das Erfolgskonzept der SchuB-Klassen zur Regel für alle Hauptschüler machen und schrittweise alle Schulen zu freiwilligen Ganztagsschulen ausbauen. Schüler und Eltern sollen überall ein Angebot von 7:30 bis 17:00 Uhr vorfinden. Ein Zwang zur Ganztagsbeschulung, wie er von einer rot-grünen Landesregierung zu erwarten wäre, kommt für uns keinesfalls in Betracht."

"Mit klaren Aussagen und Zukunftsentwürfen und einer eindrucksvollen Erfolgsbilanz der Politik von Ministerpräsident Roland Koch stellen wir uns 2008 erneut zur Wahl", sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, zum heutigen Start der hessischen SPD in den Vorwahlkampf. SPD-Generalsekretär Schmitt müsse zur Kenntnis nehmen, dass die gleiche Umfrage des Hessischen Rundfunks, auf die er sich bezieht, eine "klare Bestätigung für Ministerpräsident Roland Koch" und den "erfolgreichen landespolitischen Kurs" der CDU in Hessen ergeben hätte. "Auch das zählt zur Ehrlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Mit Blick auf die zu erwartende Personalisierung ist der große Vorsprung von Ministerpräsident Koch, dem in allen Umfragen hohe Durchsetzungskraft, Kompetenz und erfolgreiche Vertretung hessischer Interessen bescheinigt werden, ein wichtiges Signal", hob Boddenberg hervor. Koch liege mit 41 Prozent weit vor der SPD-Kandidatin, die in der Umfrage auf nur 27 Prozent kommt.