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FWG-Untersuchungsausschuss
Zu den heutigen Äußerungen von SPD und Grünen erklärt der CDU-Obmann Axel Wintermeyer:

„SPD und Grüne haben offensichtlich ihr Pulver in diesem Untersuchungsausschuss bereits verschossen. Sonst würden sie nicht verzweifelt versuchen, jetzt auch noch Interviews in ihrem Sinne umzudeuten. Ich habe in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau schlicht klar gestellt, was der FWG nach meinen bisherigen Bewertungen des Untersuchungsausschusses immer klar gesagt wurde: dass es am Ende ausgeschlossen sein muss, dass die Freien Wähler die kommunale Finanzierung erhalten und dann zweimal kassieren, indem sie doch zur Landtagswahl antreten. Auch FDP-Chef Hahn sagte vor dem Ausschuss, dass dies ausgeschlossen werden muss. Die Ableitung, die die rot-grüne Fundamentalopposition daraus trifft ist einmal mehr an den Haaren herbeigezogen.“