Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Flughafenausbau
CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg: „Ypsilanti-SPD wackelt bei wichtigen landespolitischen Themen -

„Erschreckend" nannte Boddenberg den Umstand, dass die Hessen SPD sich immer stärker der Linkspartei zuwende. „Die Ypsilanti-SPD ist für die Mitte nicht wählbar. Dazu ist der Linksruck in der Partei mit der neuen Spitzenkandidatin zu extrem und die Positionen bei den wichtigen landespolitischen Themen wie dem Flughafenausbau sind zu unklar und wirtschaftsfeindlich", so der CDU-Politiker. Die „linke Ypsilanti-Politik" stehe für Steuererhöhungen, mehr Staat und Bürokratie sowie die Einheitsschule, sagte Boddenberg. „Bei der wichtigen Frage des Flughafenausbaus wackelt die Ypsilanti-SPD. Es gibt bislang keine klare Positionierung beim größten Jobmotor Europas und wir sind gespannt, wer innerhalb der hessischen SPD für oder gegen die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen ist. Die Hessen CDU hat von Anfang an klar gesagt, dass sie den Ausbau mit der für die Menschen und die Umwelt am verträglichsten Nordwest-Variante will. Dafür haben wir uns konsequent eingesetzt“, stellte Boddenberg klar. Die Ypsilanti-SPD schade den Menschen in Hessen unmittelbar, wenn sie keine Meinung in dieser Frage habe. In der Bildungspolitik lasse die Ypsilanti-SPD das „Damoklesschwert der Auflösung“ über den Gymnasien schweben. „Die CDU ermöglicht den Kindern in Hessen eine Ausbildung entsprechend ihren Neigungen und Begabungen. Mit einem sozialdemokratischen Einheitsbrei wird noch lange keine Chancengleichheit erreicht, sondern es bedeutet Benachteiligung bei der Frage einer optimalen Entwicklung der Kinder“, betonte Boddenberg. Der CDU-Politiker erinnerte an die bildungspolitischen Erfolge der CDU seit ihrem Regierungsantritt 1999: „Wir haben den von rot-grün verursachten Unterrichtsausfall von 100.000 Stunden pro Woche gestoppt und fangen jetzt auch Unterrichtsausfall auf, der durch die kurzfristige Erkrankung von Lehrern entsteht. Hinter diese von uns geschaffene Verlässlichkeit wollen die Hessen nicht wieder zurück“. Gleichermaßen „zuverlässig“ sei die Sicherheitspolitik. Seit die CDU in Hessen das Sagen habe, sei die Aufklärungsquote mit 54,5 Prozent so hoch wie noch nie, die Menschen konnten sich noch nie „so sicher fühlen wie heute“, machte Boddenberg deutlich. „Die Wirtschaft in Hessen boomt, wir haben die höchste Wirtschaftskraft pro Kopf“, nannte Boddenberg ein weiteres Beispiel für erfolgreiche CDU-Politik. In der Energiepolitik vertrete die CDU einen „realistischen und verantwortungsbewussten Standpunkt“. „Strom muss sicher, umweltverträglich und für die Menschen in Hessen bezahlbar sein. Das ist mittelfristig nur mit einem ausgewogenen Energiemix, auch unter Einbindung der Kernenergie, möglich. Das sagen wir den Menschen. Das ist seriös. Das kann man von der realitätsfernen Idee der Ypsilanti-SPD, die hessische Landschaft mit 1.700 Windrädern verschandeln zu wollen, nicht behaupten, zumal Kernkraft nahezu 60 Prozent des hessischen Strombedarfs deckt“, so Boddenberg.

Als „besorgniserregende Nachricht für die Rhein-Main-Region und ganz Hessen“ bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, das heutige „Wackeln“ der SPD-Spitzenkandidatin in der Frage des Flughafenausbaus. „Dass die Spitzenkandidatin der hessischen Sozialdemokraten den Flughafenausbau in ihrem dpa-Gespräch mit keinem Wort erwähnt, zeigt, dass die Partei beim wichtigsten Projekt Hessens wackelt. Während Ministerpräsident Roland Koch aufs Tempo drückt und mit Ticona das größte Hindernis aus dem Weg geräumt hat, zeugt es von Ignoranz, dass Frau Ypsilanti nicht zur Kenntnis nimmt, dass beim Ausbau Eile geboten ist und nur so zehntausende Arbeitsplätze neu entstehen können“, erläuterte Boddenberg.