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Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur
Roland Koch: Für 2007 Schub für wichtige Infrastrukturprojekte erwartet

Das Wirtschaftswachstum werde sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken, sagte Koch. Das Land verlasse sich dabei aber nicht allein auf die Unternehmen: «Wir werden etwas tun, um bei den Menschen nachzuhelfen, die nicht in der ersten Runde mitgenommen werden.» Koch verwies auf das im nächsten Jahr mit 8,3 Millionen Euro startende Landesprogramm für Arbeitslose über 50 Jahren. Die von Herbst an zu zahlenden Studiengebühren würden zudem die Situation an den hessischen Hochschulen verbessern: «Dass Studenten um Seminare losen müssen, dass man an Vorlesungen nicht mehr teilnehmen kann, weil der Raum voll ist - ab Herbst sind die Hochschulen verpflichtet, mit den Gebühren diese Zustände zu beenden und gute Bedingungen zu bieten.» Der Regierungschef kündigte einen weiteren Ausbau der Ganztagsschul-Angebote an. Gerade deshalb wolle er nicht darauf verzichten, auch Menschen ohne pädagogische Vorbildung als Vertretungskräfte bei kurzfristigem Stundenausfall einzusetzen. Die damit im Rahmen der «Unterrichtsgarantie Plus» gesammelten Erfahrungen seien ermutigend. Koch nannte als Beispiel den Kreis Fulda: «Dort haben 80 Prozent der Vertretungskräfte pädagogischen Background. Es bleibt ein Rest von Menschen mit sonstiger Berufs- und Lebenserfahrung, und die tut der Schule gut.» Sie sei um so notwendiger, je mehr Lebenszeit Schüler an der Schule verbrächten. Der Regierungschef sieht nach eigenen Worten keine Alternative zu den Aushilfskräften: «Da es um eine Stunde an diesem und eine Stunde am übernächsten Tag geht, ist völlig klar: Das kann man nicht mit hauptamtlichem Personal machen. Dieser Vorschlag, an jeder Schule eine Lehrerfeuerwehr vorzuhalten, ist völlig unrealistisch - die hat die Hälfte der Zeit frei, und die andere Hälfte der Zeit müssen wir die Beteiligten klonen.» Trotz des Widerstands der Lehrergewerkschaft GEW begrüßten die meisten Eltern das Modell: «Die GEW hat diese Schlacht verloren. Ein landesweiter Protest ist schlicht nicht erkennbar.» Wenn einzelne Vertretungskräfte an ihrer Aufgabe scheiterten, widerlege dies nicht das ganze Projekt, sagte Koch: «Ich höre auch ab und zu Geschichten von heulenden Referendaren und Lehrern. Deshalb erkläre ich doch nicht das ganze Schulsystem für gescheitert.» Der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende kündigte an, im Landtagswahlkampf 2008 gegen eine Neuauflage von Rot-Grün zu Felde zu ziehen: «Die Debatte wird von uns sehr stark geführt mit den Erfolgen einer Regierung, die verlässlich agiert und einen genau in der Mitte liegenden Kurs fährt.» SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sehe die Zukunft dagegen links und werde versuchen, eine rot-grüne Vision wieder zu beleben: «Das ist ihr gutes Recht, aber die Hessen haben damit schon vor längerer Zeit schlechte Erfahrungen gesammelt, und darauf werden wir hinweisen.» Er kandidiere für die gesamte Legislaturperiode: «Wie beim letzten und vorletzten Mal auch.» Koch bekräftigte sein Versprechen, dass es die zusätzliche Landebahn für den Frankfurter Flughafen nur zusammen mit einem Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr geben werde: «Ich habe keinen Anlass, an dem, was ich seit vielen Jahren sage, etwas zu ändern.» Klagedrohungen der Fluglinien gegen ein solches Verbot seien kein Anlass zur Sorge: Inzwischen akzeptiere das Bundesverwaltungsgericht solche Auflagen als normale planungsrechtliche Instrumente. Der bisherige Verlauf des Flughafenprojekts stimme ihn optimistisch für die weiteren Schritte: «Wir können die Sache nur Stück für Stück entwickeln, aber bisher entwickelt sie sich ziemlich präzise in die Richtung, die ich vorausgesagt habe.»

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch erwartet für das kommende Jahr einen Schub für wichtige Infrastrukturprojekte. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur (dpa) nannte Koch die Planfeststellungsbeschlüsse für den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel sowie für die Autobahn 49 Kassel-Gießen, ferner die letzte Gerichtsentscheidung zur A 44 Kassel-Eisenach, die unmittelbar Baumaßnahmen nach sich ziehen werde. Der Konjunkturaufschwung sei in Hessen besonders spürbar: «Wir sehen, dass Hessen es in dieser Zeit der wirtschaftlichen Erholung schafft, wieder auf die Überholspur zu kommen.» Die Mehrwertsteuererhöhung werde dies allenfalls geringfügig schmälern, sagte der Ministerpräsident: «Die Preiserhöhungen sind alle längst konsumiert, das heißt, wir werden keine nennenswerten Preissteigerungen im Januar haben. Im Gegenteil: Es wird sicher viele Unternehmen geben, die sich in attraktiven Angeboten überbieten.»