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Große Koalition
Ronald Pofalla: "Wir können mit einem Jahr Große Koalition zufrieden sein"

Neben Wirtschaft und Arbeitsmarkt stärke die Koalition die Familien: Mit dem Elterngeld gebe es künftig bessere Möglichkeiten, die Kinderbetreuungskosten steuerlich abzusetzen. Indem die CDU die Bedingungen für Familien verbessere, sichere sie zugleich die Zukunftsfähigkeit unsere Gesellschaft. Pofalla wies weiter darauf hin, dass die Bundesregierung sechs Milliarden Euro zusätzlich in Forschung und Entwicklung investiere.   Deutschland kommt in Fahrt. Ein Jahr unionsgeführte Bundesregierung. Broschüre als PDF zum Downloaden   Haushaltssanierung als Pluspunkt Besonders würdigte der Generalsekretär, dass es in der Regierungszeit von Angela Merkel gelingen werde, die Staatsverschuldung radikal abzubauen. Es sei das Verdienst der Großen Koalition, dass die Bundesregierung bei der Verschuldung wieder das Grundgesetz und den Maastricht-Vertrag einhalte. Obwohl die Koalition von Rot-Grün ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro übernommen habe, weise der Bundeshaushalt 2007 die geringste Neuverschuldungsquote seit der deutschen Einheit auf. Mit Blick auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme habe die Bundesregierung bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen: So sei es gelungen, die "Rente mit 67" einzuführen und die Rentenversicherung auf solide Füße zu stellen. Zwar habe die CDU bei der Gesundheitsreform Kompromisse schließen müssen. Immerhin habe die Union "eine Reihe von wichtigen Dingen angestoßen": So gebe es künftig mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und auch der Fortbestand der Privaten Krankenkassen sei gesichert. Der Generalsekretär lobte, dass Deutschland unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel seiner Verantwortung in Europa und in der Welt wieder gerecht werde, ohne dabei die deutschen Interessen aus dem Blick zu verlieren. Welche Bedeutung unser Land als Gesprächs-, Verhandlungs- und Bündnispartner habe, werde sich im kommenden Jahr zeigen, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft sowie den G-8-Vorsitz übernehme. Reformen müssen weitergehen Ungeachtet dieser Erfolge werde die Koalition Deutschlands Zukunftsfähigkeit weiter stärken. Dazu müsse der Arbeitsmarkt modernisiert und der Niedriglohnbereich ausgebaut werden. Konkret will die CDU ein Kombilohnmodell vorlegen, das älteren und jüngeren Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Bereits zum 1. Januar 2007 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von heute 6,5 auf dann 4,2 Prozentpunkte. Mit der Unternehmensteuerreform werden zudem die Steuersätze auf unter 30 Prozent reduziert, so dass sich die Wettbewerbssituation der deutschen Betriebe massiv verbessert. CDU hält an Parteitags-Beschlüssen fest Pofalla räumte ein, dass sich in einer Großen Koalition nicht alle Parteitags-Beschlüsse in Reinform verwirklichen ließen. In vielen Bereichen verfolge die CDU weitergehende Konzepte oder einen anderen Ansatz als dies derzeit möglich sei. Im Einzelnen wolle die CDU mehr wirtschaftliche Freiheit, damit sich die Leistungsträger besser entfalten könnten und in Deutschland blieben. Außerdem plädierte der Generalsekretär für einen flexibleren Arbeitsmarkt, denn nur er biete den Arbeitnehmern bessere Chancen. "Für uns stehen ein flexibler Kündigungsschutz und betriebliche Bündnisse für Arbeit weiter auf der Agenda", bekräftigte Pofalla. Das sei die beste Sozialpolitik. Den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnete er als "falsch".  Nur ein Energiemix, der neben fossilen Brennstoffen und erneuerbarer Energie auch auf die Kernenergie setze, sichere dauerhaft eine zuverlässige und unabhängige Energieversorgung. Am 22. November jähren sich die Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin und die Vereidigung ihres Kabinetts.

Generalsekretär Ronald Pofalla hat eine positive Bilanz nach einem Jahr unionsgeführter Bundesregierung gezogen. "Angela Merkel ist eine starke und erfolgreiche Bundeskanzlerin", sagte er am Mittwoch vor der Presse in Berlin. Zwar habe das Kabinett von der rot-grünen "Vorgängerregierung viele Probleme und offene Fragen übernommen". Dennoch stehe Deutschland "nach einem Jahr Große Koalition besser da als vor zwölf Monaten". Mit einem 25-Milliarden-Investitionsprogramm habe die unionsgeführte Bundesregierung den Wirtschaftsstandort vorangebracht und zugleich die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze verbessert, betonte der Generalsekretär. Erste Erfolge - wie eine boomende Konjunktur und sinkende Arbeitslosenzahlen - gingen auch auf die Regierungsarbeit zurück und seien nicht nur der Entwicklung der Weltwirtschaft geschuldet. Schließlich habe es ein entsprechendes weltweites Wachstum bereits unter der rot-grünen Bundesregierung gegeben.