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Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Innenausschusses
Michael Boddenberg: „Ungeheuerliche Tatsachenverdrehung der hessischen FWG-Führung aufgeklärt – Erfolg auf ganzer Linie“

„Der vom FWG-Landesvorsitzenden Thomas Braun eingeschlagene Weg der Skandalisierung ist hier zu Ende. Koch und Bouffier haben dargelegt, dass der eigentliche Skandal die falschen und ehrenrührigen Behauptungen der FWG-Führung sind. Sie war es, die versucht hat, Druck auf uns auszuüben, um an Geld zu kommen. Das haben wir nicht mitgemacht. Und sie war es, die offensichtlich mit ihren unerhörten Behauptungen ihre Delegierten zum Antreten bei der Landtagswahl überzeugt hat. Das Rückzugsgefecht der Freien Wähler von heute morgen spricht für sich", betonte Boddenberg. Einem von der SPD angekündigten Untersuchungsausschuss sehe man in der Partei gelassen entgegen.   Fakten statt Behauptungen!    Die vom Landesvorsitzenden der FWG Thomas Braun am 04.11.2006 auf dem Landesdelegiertentag der FWG aufgestellte Behauptung, die CDU-Führung habe die FWG mit dem Versprechen einer Finanzierung auf kommunaler Ebene von der Teilnahme an der Landtagswahl abhalten wollen, ist unwahr und absurd. Das Gegenteil ist richtig. So hat die FWG-Spitze ihrerseits immer wieder angekündigt, bei Landtagswahlen antreten zu wollen, falls keine Regelung zur Finanzierung der FWG auf kommunaler Ebene geschaffen werde. In einer auf der Internetseite der FWG veröffentlichten Rede des stv. Landesvorsitzenden Faber vom 05. November 2005 bedauert dieser: „Wir sind immer noch nicht in die staatliche Parteienfinanzierung einbezogen und werden schlicht um unser gutes Recht betrogen; dies obwohl wir den Druck verschärft haben…". Der Vorwurf eines Kaufs der FWG ist völlig absurd, denn die CDU Führung hat in allen Gesprächen mit der FWG deutlich gemacht, dass eine eventuelle gesetzliche Regelung nur mit einer breiten überparteilichen Mehrheit der Fraktionen im Hessischen Landtag getroffen werden könne. Die CDU hat deshalb die FWG-Spitze immer wieder aufgefordert, entsprechende Gespräche mit den anderen Fraktionen zu führen, was offensichtlich zumindest mit der SPD und der FDP erfolgt ist. Wie die FDP in einer aktuellen Presseerklärung am 14.11.2006 mitteilt, hat ein entsprechendes Gespräch am 24. April 2006 stattgefunden. Auch die SPD hat sich mit dieser Frage schon in den 90-er Jahren (s.u.), aber auch in diesem Jahr befasst: So hat die SPD - Landesvorsitzende Ypsilanti am 26. Juni 2006 einen Beschluss der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ (SGK)  vom 08. Juni 2006 an den Landesvorsitzenden der FWG, Thomas Braun übersandt. Der von der SGK gefasste Beschluss wäre jedoch verfassungswidrig, da er eine zusätzliche Finanzierung auf kommunaler Ebene auch für diejenigen Parteien vorsieht, die bei Landtagswahlen antreten. Keine Doppelfinanzierung. Die an Landtags,- Bundestags- oder Europawahlen beteiligten Parteien und Wählergruppierungen erhalten Finanzmittel aus der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien. Die CDU-Führung hat immer wieder deutlich gemacht, dass eine Finanzierung der Freien Wähler auf kommunaler Ebene nur dann erfolgen könne, wenn diese nicht gleichzeitig Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalte. Eine Doppelfinanzierung haben wir immer abgelehnt. Da für Parteien eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Kommunalwahlen rechtlich nicht möglich ist, wäre dies ein Wettbewerbsvorteil für die Freien Wähler, der für die Kommunalpolitiker der anderen Parteien völlig inakzeptabel wäre. Es war somit zu jeder Zeit allen Beteiligten, vor allem auch der FWG-Spitze, klar, dass mit einem Antritt bei einer Landtagswahl  ein Gesetz zur Finanzierung auf kommunaler Ebene hinfällig wäre. Gespräche zwischen FWG und CDU hat es in den letzten 10 Jahren regelmäßig, zuletzt im Januar 2005, im Januar 2006 und im April 2006, gegeben. In jedem dieser Gespräche hat die FWG-Spitze ihrerseits die Forderung nach einer Finanzierung ihrer Wahlkampfkosten auf kommunaler Ebene erhoben. Auf dem Landesdelegiertentag der FWG am 4. November 2006 und in den Tagen danach hat der FWG-Landesvorsitzende Braun hingegen den Eindruck zu erwecken versucht, über dieses Thema sei erst nach der Kommunalwahl, am 03. April 2006, erstmalig gesprochen worden. Dies, obwohl Herr Braun als neuer Landesvorsitzender auch schon an dem Gespräch zu diesem Thema im Januar 2006 teilgenommen hat. Forderung der FWG schon seit Bökel. Bereits seit Mitte der 90-er Jahre hat die FWG die Forderung nach einer Wahlkampfkostenerstattung auf kommunaler Ebene erhoben. Schon im Jahr 1996 hat die damalige rot-grüne Landesregierung deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch u.a. aufgrund der strikten Ablehnung durch den Hessischen Landkreistag nicht weiter verfolgt wurde. Der Landkreistag sah in dem Entwurf eine „Doppelfinanzierung“ der  Freien Wähler. In keinem anderen Bundesland gibt es eine Finanzierung Freier Wählergruppen auf kommunaler Ebene. Bereits der damalige Innenminister Bökel ist mit dem Versuch einer bundeseinheitlichen Regelung auf der Innenministerkonferenz der Länder im Jahr 1999 gescheitert. Volker Bouffier hat die Frage der Finanzierung der Freien Wähler auf kommunaler Ebene zuletzt im Jahr 2002 der Innenministerkonferenz vorgetragen. Auch dort gab es keine Zustimmung für eine bundeseinheitliche Regelung. Ein Gesetzentwurf ist nicht erst am 03.04.2006, sondern schon früher diskutiert worden. Schon im Jahr 2005 gab es hierzu Gespräche zwischen der FWG und dem Hessischen Innenministerium. Hierzu heißt es in der bereits erwähnten Rede des stv. Landesvorsitzenden Faber vom 05.11.2005 weiter: „…,dies obwohl wir den Druck verschärft haben und im Juli im Innenministerium – das sage ich hier auch einmal – eigentlich einen Kompromiss ausgehandelt hatten, der Ihnen, ja Ihnen allen mehrere hunderttausend EURO bezogen auf eine Wahlperiode bescheren hätte können – Ergebnis ist nun weder positiv noch negativ: trotz Nachfragen FUNKSTILLE, totale Funkstille…“  Die Fakten als PDF-Datei

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, bezeichnete die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Innenausschusses am Mittwoch „einen Erfolg auf ganzer Linie“. „Roland Koch und Volker Bouffier konnten die ungeheuerlichen Tatsachenverdrehungen der hessischen FWG-Landesspitze eindeutig aufklären und beenden. Im Übrigen ist die Spitze der hessischen Freien Wähler heute Morgen in einer Pressemitteilung vor der Sitzung des Ausschusses deutlich zurückgerudert“, so Boddenberg.