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Forderungen der FWG
Michael Boddenberg: „Vorwürfe der FWG grotesk und ungehörig“ Stilloser Auftakt beim Schritt auf landespolitische Bühne

„Die FWG erhebt die Forderung nach finanziellen Mitteln schon seit Jahren. Wir waren gesprächsfähig, haben ihnen aber erklärt, dass nur diejenigen Gruppierungen öffentliche Zuschüsse erhalten könnten, die nicht von der staatlichen Teilkostenerstattung partizipieren. Denn Parteien erhalten bei Kommunalwahlen keine finanzielle Unterstützung und rein rechtlich gesehen, kann es eben nur einmal Geld geben", führte der CDU-Politiker aus. Die Ableitungen des Landesvorsitzenden der FWG aus diesen Gesprächen nannte Boddenberg „grotesk" und „stillos". Boddenberg erinnerte in diesem Zusammenhang an Leitlinie Nummer 17 der FWG, in der die Gleichstellung der Wählergruppen bei der kommunalen Parteienfinanzierung schon lange gefordert werde. Das zeige, wie dringend es den Freien Wählern mit ihrem Anliegen an finanzielle Unterstützung zu gelangen, ist. „Es ist ein selbstverständlicher Vorgang, dass nun, wo die Freien Wähler auf ihrer Landesmitgliederversammlung beschlossen haben, bei der Landtagswahl anzutreten, ihre Bitte um Wahlkampfkostenerstattung hinfällig ist. Es gelten für sie jetzt die Spielregeln wie für CDU, SPD, FDP und Grüne. Wenn sie das Quorum erreichen, bekommen sie Erstattung", betonte Boddenberg.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, stellte sich heute vehement den Vorwürfen der Freien Wähler entgegen, die diese am Samstag erhoben haben und nannte diese „ein starkes Stück“. Diese hatten auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag behauptet, die CDU Hessen habe durch finanzielle Anreize versucht, die FWG vom Antreten bei der nächsten Landtagswahl abzuhalten. „Dieser Vorwurf ist falsch, absolut haltlos und ungehörig. Fakt ist, dass die Freien Wähler aus sich heraus auf mehrere im hessischen Landtag vertretene Parteien zugekommen sind und um öffentliche Zuschüsse gebeten haben, da sie als rein kommunale Kraft keinen Anspruch auf staatliche Teilkostenerstattung haben“, stellte Boddenberg klar.