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Roland Koch im Interview mit der Bildzeitung
Ministerpräsident Roland Koch warnt: „Keine Große Koalition um jeden Preis!“

BILD: Wie lange will sich die Union von der SPD, vor allem von Fraktionschef Struck, noch öffentlich vorführen lassen? Koch: Ich erwarte, dass die SPD zu der notwendigen Disziplin zurückfindet, ohne die es in jeder Koalition nicht geht. Herr Beck muss Herrn Struck, der allzu gern den Störenfried gibt, endlich an die Kandare nehmen. Der SPD-Fraktionschef wird immer mehr zu einem Dauer-Ärgernis für das Klima in der Koalition!BILD: Tatsache ist doch, dass die Unions-Ministerpräsidenten der Kanzlerin ständig Knüppel zwischen die Beine werfen ... Koch: Das ist schlicht falsch! Aber die Union verfügt über eine breite Mehrheit im Bundesrat, der zweiten Kammer der deutschen Politik. CDU und CSU stellen elf von 16 Ministerpräsidenten, die natürlich zunächst die Interessen ihrer Länder zu vertreten haben. Die Union erträgt es mit Selbstbewusstsein, dass es zwischen ihren Landesregierungen und der Bundesregierung politische Diskussionen, so wie jetzt bei der Gesundheitsreform, gibt. Es hat bisher aber nicht eine Abstimmung im Bundesrat gegeben, bei der die unionsregierten Länder nicht geschlossen zur Kanzlerin gestanden hätten. Angela Merkel kann sich darauf verlassen, dass dies auch so bleibt. BILD: Die Umfragewerte für die Union sind dramatisch gesunken. Nur noch 30 % Zustimmung - ist das nicht ein hoher Preis, den die Union für die Große Koalition zahlt? Koch: Politiker dürfen nicht jeden Tag an Umfragen kleben. Keine Frage: Die Daten sind im Moment alles andere als erfreulich für uns. Das muss und wird wieder besser werden. Wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung, die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Haushaltssituation ansehen, dann bleibt jenseits des Klamauks festzustellen, dass die Ergebnisse der Großen Koalition besser sind als ihr Ruf. BILD: Steht die Union zur Großen Koalition um jeden Preis? Koch: Es gibt keine Große Koalition um jeden Preis! Die Große Koalition ist auch keine Harmonieveranstaltung. Wir haben die Verpflichtung, ein schwieriges Wählervotum, das die beiden großen und gegensätzlichen Parteien zusammenzwingt, zu erfüllen. BILD: Angela Merkel ist als Kanzlerin für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, als CDU-Chefin nur für eine „privilegierte Partnerschaft“ – was gilt denn nun? Koch: Die „privilegierte Partnerschaft“ ist die Form der Zusammenarbeit mit der Türkei, die eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mitträgt. Die „privilegierte Partnerschaft“ ist klug für Europa, und sie ist klug für die Türkei. Als Kanzlerin muss Angela Merkel zu den Beschlüssen stehen, die ihr die rot-grüne Vorgänger-Regierung hinterlassen hat. Das macht sie, ohne sich als CDU-Vorsitzende zu verbiegen.   Von EINAR KOCH

BILD: SPD-Chef Beck stichelt, Angela Merkel werde „noch Mühe haben, ihre Machtfrage endgültig zu klären". Tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen der Kanzlerin und den Unions-Ministerpräsidenten, Herr Koch? Roland Koch: Die Ministerpräsidenten der Union stehen voll hinter Angela Merkel! Aber offensichtlich brauchen Einzelne in der SPD Kriegsgeschrei, um die rebellierenden Linken in ihrer Partei nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform wieder einzufangen.