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Flughafenausbau
Michael Boddenberg: „Gut, dass Walter das Urteil endlich zur Kenntnis genommen hat - Votum der SPD auf wackligen Füßen“

„Fakt ist, dass es einen Abwägungsspielraum für die Planfeststellungsbehörde geben muss und ich bin froh, dass die SPD offensichtlich nicht mehr erwartet, dass ein für die Vorlage des Landesentwicklungsplanes zuständiger Minister gesetzliche Vorgaben und höchstrichterliche Urteile ignoriert", erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker. „Es bleibt dabei: Wir als CDU-Fraktion stehen voll zu den Ergebnissen des Mediationsverfahrens“, betonte Boddenberg. Der CDU-Politiker forderte die SPD daher auf, die böswilligen und falschen Unterstellungen gegenüber der Landesregierung zu unterlassen. „Die CDU-Fraktion handelt verantwortungsbewusst für die Menschen am Standort. Der Flughafenausbau ist das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben der CDU-Landesregierung. Der von Wirtschaftsminister Rhiel angekündigte Zeitplan wird eingehalten und wir werden den LEP in den nächsten Monaten ausführlich beraten“, so Boddenberg. „In diesem Zusammenhang sind wir gespannt, wie das Votum der SPD zum Flughafenausbau am Ende wirklich ausfallen wird. Erst Anfang des Jahres hätten 42 Ortsverbände der SPD Führungslosigkeit vorgeworfen. Von einer gemeinsamen Haltung der Partei in dieser Frage, scheint mir die SPD noch weiter entfernt, als Herr Walter Glauben machen möchte“, sagte der CDU-Politiker.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, sagte zu den heutigen Äußerungen des hessischen SPD-Fraktionschefs dieser habe eine Kurskorrektur vorgenommen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Flughafen Berlin-Schönefeld offensichtlich endlich gelesen. „Jürgen Walter hat erkannt, dass das Rezept, das er noch letzte Woche vorgetragen hat, nicht trägt und akzeptiert, dass die Festlegung von Flugbeschränkungen in den Nachtstunden ausschließlich durch die Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden kann“, erläuterte Boddenberg. Diese sei auch zuständig für die konkrete Ausgestaltung bezüglich der Vereinbarkeit zwischen dem Flughafen und Ticona.