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Pressekonferenz Anhörung Studienbeitragsgesetz
Eva Kühne-Hörmann: „Gesetzentwurf von einschlägigen Verfassungsrechtlern bestätigt!“ Studienbeiträge zur Sicherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und einer qualitativ hochwertigen Lehre notwendig

Die im Frankfurter Römer durchgeführte Anhörung habe die zentralen Aspekte der Beitragserhebung und -finanzierung sowie deren Auswirkungen auf Studierende und Hochschulen gründlich durchleuchtet. Die Wahrnehmung von SPD und Grünen nannte Kühne-Hörmann „verzerrt“. „Renommierte Verfassungsexperten haben ausdrücklich bestätigt, dass die Erhebung von Studienbeiträgen bei sozialverträglicher Ausgestaltung mit der Hessischen Verfassung vereinbar ist.“ Die Professoren und Verfassungsjuristen Graf Pestalozza, Steinberg und Kirchhof hätten, so Kühne-Hörmann, „sehr anschaulich und fundiert“ die Verfassungslage geschildert. Kühne-Hörmann betonte, dass alle von der CDU im Vorfeld benannten Sachverständigen zur Anhörung erschienen seien: „Das kann man von den Oppositionsfraktionen nicht gerade behaupten: Nur zwei von neun der von der Opposition gelisteten Rechtsexperten sind zur Anhörung erschienen, was durchaus zu denken gibt." Beim Themenblock zur technischen Ausgestaltung der Darlehen habe es regelrecht Absagen für die Opposition gehagelt. Als es um die Auswirkungen auf die Hochschulen ging, seien über die Hälfte der Anzuhörenden erst gar nicht erschienen.   Die CDU-Politikerin betonte, dass auch externer Sachverstand eingeholt worden sei: „Herr Professor Osterwalder konnte nicht nur als Vorsitzender des Hochschulrates der TU Darmstadt, sondern auch als Rektor der ETH Zürich berichten und damit seine Schweizer Erfahrungen einbringen.“ Der Präsident der Universität Frankfurt, Professor Steinberg, habe die Einführung von Studienbeiträgen zudem als „Qualitätssprung“ bezeichnet. Auch Professor Scherf, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Gießen, habe sich positiv geäußert; seiner Ansicht zufolge müsse die „Lebenseinkommensperspektive“ besonders beachtet werden, die einen angemessenen Finanzierungsbeitrag der Studierenden daher gerecht erscheinen lasse.   „Frau Sorge und Herr Siebel sollten aufhören, so zu tun, als könne ohne Beiträge die Qualität der Lehre an hessischen Hochschulen dauerhaft gesichert werden und auch noch nach dieser Anhörung gegen unsere Regelung anzurennen. Herrn Siebel empfehle ich ein Gespräch mit seinem SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, der dort jetzt auch Beiträge einführen wird“, so die CDU-Politikerin.    

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag nannte die öffentliche Anhörung zum Studienbeitragsgesetz in der heutigen Pressekonferenz ein „klares Signal“ für die Einführung von Studienbeiträgen in der von der CDU angedachten Form: „Wir haben eine sehr interessante und informative Anhörung erlebt, die sich auf hohem sachlichen Niveau bewegte. Die Experten in der Anhörung haben uns mehrheitlich bestätigt, dass wir mit unserem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind. Wir werden die Studienbeiträge zum Wintersemester 2007/08, wie geplant, einführen“, so Kühne-Hörmann.