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Interview mit dem Hessischen Rundfunk
Roland Koch: "Wir müssen weiter ganz hart am Kurs arbeiten und hart am Wind segeln. Sonst werden wir die Probleme in Deutschland nicht bewältigen können."

Herr Koch, was würden Sie nach der Sommerpause anders machen, als in den vergangenen zwölf Monaten? Die Sommerpause ist am besten genutzt, wenn man sich mal ein Stück zurück zieht. Wenn Sie fragen, wo Fehler gemacht worden sind, dann fällt mir ein, dass ich bei dem wichtigen Projet der verlässlichen Schule, der Unterrichtsgarantie Plus, sicher anfangs unterschätzt habe, mit welcher Macht die Gewerkschaft Erziehug und Wissenschaft (GEW) kämpft, um es zu verhindern und wir deshalb etwas stärker nachsteuern mussten, als ich das anfangs für nötig gehalten hätte. Aber das passiert beim Regieren, wir sind alle nicht perfekt, aber wir müssen die Ziele im Auge behalten. Und die Ziele sind im Auge und damit bin ich zufrieden. Rechnen Sie mit einem stolperfreien Beginn? Bis jetzt gab es ja massiven Widerstand. Ich bin sicher, dass die Mitarbeiter/innen in den Schulen das, was der Gesetzgeber beschlossen hat, auch machen werden. Das ist ein Paradigmenwechsel in Deutschland. Bisher war es so, dass, wenn eine Randstunde nicht unterrichtet werden konnte, die Kinder nach Hause geschickt wurden. Das ist in unserer Welt, in der wir den Staat als Dienstleister gegenüber den Eltern verstehen, dessen Aufgabe es ist, Verlässlichkeit herzustellen, nicht mehr denkbar. Aber da sind Lehrer- und Schülergenerationen darüber hinweg gegangen. Wir ändern das erstmals in Deutschland. Dass das nicht ohne ein Rucken und ein Zucken geht, das verstehe ich wohl. Trotzdem: Es ist der Wille der Landesregierung, des Gesetzgebers, und ich bin sicher, dass wir dieses Projekt, wenn auch mit Anfangsschwierigkeiten in den ersten Tagen, auf einen guten Weg bringen werden. Und das ist eine wichtige Qualitätsverbesserung für Eltern in Hessen. "Klarer Kurs in einer schwierigen Zeit". Das haben Sie in Ihrer Halbzeitbilanz vor gut einem Jahr gesagt. Jetzt steigen die Steuereinnahmen, die Arbeitslosigkeit ist im Juli im Vergleich zum Vormonat, aber auch im Vergleich zum Vorjahresmonat, gesunken. Heißt das, Deutschland und Hessen sind aus der Krise raus? Zunächst wäre es ganz falsch, jede positive Entwicklung gleich wieder schlecht zu reden. Natürlich freuen wir uns darüber, dass wir, was Haushalt und Arbeitsplätze angeht eine leichte Entspannung sehen. Ich glaube aber, wir müssen Realisten bleiben. Viel von dieser Entspannung ist konjunkturell bedingt. Wir sind in einer so genannten Hochkonjunktur. Strukturelle Probleme, die wir haben, sowohl auf dem Arbeitsmarkt, als auch in den öffentlichen Finanzen, sind noch nicht vollständig gelöst. Deshalb bleiben die großen Reformen, Arbeitsmarkt, Steuerreform und Sozialsysteme auf der Tagesordnung. Jeder, der sich jetzt gelassen zurück lehnen würde, würde uns einen Bärendienst erweisen, der sich bei der nächsten konjunkturellen Abschwächung ganz dramatisch auswirkt. Wir müssen weiter ganz hart am Kurs arbeiten und hart am Wind segeln. Sonst werden wir die Probleme in Deutschland nicht bewältigen können. Der finanzielle Dienstleistungssektor hat die Arbeitsplatzprobleme noch nicht überwunden. Die Deutsche Börse will fusionieren mit der Vier-Länder-Börse Euronext. Was sind Ihre Bedingungen und wann bekommt das Projekt Ihre Unterstützung? Frankfurt hat den Anspruch, der große kontinentale Finanzplatz Europas zu sein. Und wir haben auch ausgezeichnete Voraussetzungen dafür. Die Deutsche Börse ist ja deshalb in der Diskussion, weil sie die erfolgreichste Börse ist. Wir müssen nur dafür sorgen, dass diese Erfolge auch hier bleiben. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir über europäische Kooperationen nachdenken. Aber ich bin nicht dafür, dass die, die weniger erfolgreich waren, die Erfolge der Hessen ernten und die Sache außer Landes geht. Das führt auch zu heftigen Diskussionen mit dem Management der Börse. Wir sind inzwischen in einem konstruktiven Dialog. Wir sind nicht mit allen Randbedingungen glücklich, aber ich glaube, dass das Management der Börse verstanden hat, wo die Punkte sind, an denen das Land Hessen darauf bestehen muss, dass die Werte in unserem Land nicht einfach nach außen gegeben werden. "Geht nicht, gibt es nicht" heißt Ihr Lebensmotto. Wo hat dieses Motto in den vergangenen zwölf Monaten für Sie nicht gestimmt? In zwölf Monaten stimmt ein Lebensmotto fast täglich nicht. Unser Leben besteht aus dem Überwinden von Widerständen. Aber eines wissen die Mitarbeiter/innen in der Hessischen Landesverwaltung und wissen die Bürger/innen dieses Landes: Das einfache Erklären, dass etwas nicht geht, weil es schon immer so war, gilt in Hessen in der Politik nicht. Ob das bei der Privatisierung der Kliniken in Gießen, die uns niemand zugetraut hat, ist oder bei der Unterrichtsgarantie Plus. Wir werden das beweisen, auch beim Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel und bei vielen anderen Projekten. Hindernisse sind da, um daran zu wachsen, und nicht um sie als Ausrede zu benutzen, nichts zu tun.     Betrachten Sie das Interview als Streaming-Video >>

Finanzplatz Frankfurt, Flughafenausbau, Unterrichtsgarantie Plus - Im Sommerinterview mit hr-Chefredakteur Alois Theisen ließ Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kaum ein heißes Eisen aus. Dabei sprach er auch darüber, was nicht so gut lief.