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ZDF-Sommerinterview
Angela Merkel: "Wir wollen Sicherheit für die Versicherten"

Das Interview mit Angela Merkel lesen Sie hier in Auszügen: ZDF: Die Situation im Nahen Osten gleicht immer mehr einem Krieg. Im Libanon sind Hunderttausende auf der Flucht. In Israel sitzen die Menschen in Luftschutzkellern. Ist es nicht Zeit für eine Waffenruhe?Angela Merkel: Die Bilder, die wir jeden Tag sehen, lassen niemanden kalt. Auch mich nicht. Deshalb haben wir schon letzten Sonntag bei dem G-8-Treffen gesagt: Ziel muss sein, Gewalt so schnell wie möglich zu beenden. Dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden, und daran arbeiten wir alle, auch Deutschland. Das ist in unserem Interesse. Das heißt, dass die Soldaten, die entführt wurden, wieder zurückkommen. Das heißt, dass die Hisbollah ihre Attacken auf Israel einstellt. Das heißt, dass Israel seine Angriffe auch einstellt, und dass auch die, die von den Palästinensern gefangengenommen wurden, wieder freigelassen werden. Wir müssen endlich eine UNO-Resolution durchsetzen, die schon sehr lange beschlossen ist. Das heißt, dass die libanesische Regierung die Kontrolle über das gesamte libanesische Gebiet bekommt. Daran müssen wir arbeiten, damit wir eine schnelle Waffenruhe, ein schnelles Ende der Gewalt bekommen.  ZDF: Sie verweisen auf den Beschluss der G-8, aber das liegt nun schon eine Woche zurück. Müsste die internationale Gemeinschaft nicht viel entschiedener und schneller handeln? Im Grunde spürt man doch eine gewisse Ratlosigkeit, sogar Untätigkeit, wenn man sich die Haltung Amerikas, Europas und auch Deutschlands anschaut.Merkel: Das kann ich nicht feststellen. Wir arbeiten alle - auch Deutschland - in vollem Umfang mit unseren Möglichkeiten, mit vielen, vielen Kontakten daran, dass diese Gewalt schnellstmöglich beendet wird. Das ist unser Ziel, und ich sage es noch mal: Wenn man die Bilder sieht, ist das auch notwendig. [...] ZDF: Aber was ist der deutsche Beitrag? Die israelische Regierung sagt, wir erwarten eine Hilfestellung gerade bei der Freilassung der gefangenen Soldaten. Und in der Tat hat die alte Bundesregierung bei einem solchen Gefangenenaustausch einmal geholfen. Joschka Fischer war ein wichtiger Vermittler im Nahen Osten. Was tut Ihre Regierung?  Merkel: Unsere Regierung tut das, was sie tun kann. Es ist manchmal auch gut, dass man nicht über jede Aktivität laut spricht. Aber wir leisten unseren Beitrag, wie es uns möglich ist. Ich kann nur sagen: Deutschland und Europa werden ihren Beitrag leisten, so wie sie das bei der G-8-Resolution auch gemacht haben. Deutschland hat keine Vermittlerrolle im klassischen Sinne. Aber Deutschland leistet einen Beitrag dazu, dass die internationale Staatengemeinschaft möglichst gemeinsam agiert. Deutschland leistet auch einen Beitrag dazu, dass wir Auslöser und Folgen nicht durcheinander bringen und trotzdem darauf dringen, dass schnellstmöglich Gewalt beendet wird. [...] ZDF: Es gibt Forderungen nach einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon. Wenn es dazu kommt: Würde die Bundeswehr dort mitmachen müssen, weil es in der Erdölregion Naher Osten um deutsche Interessen geht - mindestens so wie in Afghanistan oder im Kongo?Merkel: Unser Interesse ist erst einmal, dass die libanesische Regierung gestärkt wird; dass wir ihr helfen, auch humanitär; dass das Leiden der Menschen dort beendet wird; dass das, was zerstört ist, jetzt auch wieder aufgebaut werden kann. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal. [...] Aber dass wir uns in einen akuten Konflikt mit hineinbegeben, das halte ich im Augenblick überhaupt nicht für das Gebot der Stunde. Man muss unterscheiden zwischen der augenblicklichen Situation und der Frage, was einmal passiert, wenn wir Ruhe haben, die Gewalt beendet ist, und wir der libanesischen Regierung helfen können? Das wird dann mit allen Partnern zu besprechen sein, und wir haben den UN-Sicherheitsrat gebeten, dazu Vorschläge zu machen. [...] "Wir werden im nächsten Jahr die Maastricht-Kriterien wieder einhalten" ZDF: [...] Nach acht Monaten der Regierung Merkel steigen die Lohnnebenkosten, die Beiträge zur Rentenversicherung, zur Krankenversicherung, die Mehrwertsteuer ab dem nächsten Jahr. Wie viel von der Reformerin Angela Merkel ist in der Kanzlerin Angela Merkel noch drin?Merkel: Zum 1. Januar 2007 sinken die Lohnzusatzkosten, nach jetzigem Ermessen um gut ein Prozent. Zweitens bereitet mir nach wie vor Sorge, dass das Bewusstsein bei vielen noch nicht vorhanden ist, wie die Haushaltslage eigentlich ist, wie wir auf Kosten der Zukunft leben. Deshalb habe ich auch das Wort vom Sanierungsfall gebraucht, um darauf aufmerksam zu machen: Wir machen unglaubliche Schulden. Wir haben ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden im Haushalt. Deshalb mussten wir den Menschen zumuten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen - aber mit dem Ziel, den Haushalt zu sanieren. Wir werden im nächsten Jahr, zum allerersten Mal seit fünf Jahren, die Maastricht-Kriterien wieder einhalten.  ZDF: Aber doch viel geringer, als Sie sich vorgenommen hatten.  Merkel: Ich würde gerne an allen Stellen noch weiter gehen, aber die Dinge hängen miteinander zusammen: Einen ordentlichen Haushalt entsprechend den europäischen Normen und entsprechend unserem Grundgesetz ohne Ausnahmen in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig Lohnzusatzkosten zu senken. Wir haben in diesem Monat zum ersten Mal seit zehn Jahren niedrigere Arbeitslosigkeit gehabt. Ich denke, wir sollten da ansetzen. Wir sind nicht fertig, wir müssen weiter machen. Deshalb auch Gesundheitsreform und vieles andere mehr. Aber wir gehen den Weg, den ich auch immer wollte, Schritt für Schritt und sehr stringent. [...]  ZDF: Experten sagen, wir müssten ein doppelt so hohes Wachstum haben, damit diese Zahl in Deutschland unter vier Millionen sinkt. Das hieße, irgendwo zwischen drei und vier Prozent. Das ist sehr ehrgeizig. Können Sie das schaffen? Wie wollen Sie das schaffen?  Merkel: Wir sind im Augenblick glücklich, dass wir Wachstumsraten haben, die um die 1,5 Prozent liegen. Ich glaube, wir könnten auch noch mehr schaffen, wenn wir den Bürokratieabbau konsequent durchsetzen, wenn wir unser Programm für den Mittelstand weiterentwickeln, wie wir es in dieser Woche getan haben. Es kommt nicht nur auf die Zahl der Arbeitslosen, sondern auch auf die Art der Arbeitsplätze an: ob das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oder 400-Euro-Beschäftigungsverhältnisse sind. Das hat natürlich für die Einnahmeseite von Renten- oder Krankenversicherung eine riesige Bedeutung.    ZDF: Wenn Sie sich diese ersten acht Monate einmal anschauen, von der Mehrwertsteuererhöhung, dieser größten Steuererhöhung aller Zeiten, bis zu einem - sagen wir einmal - sehr umstrittenen Gesundheitskompromiss. Sind Sie eigentlich selbst zufrieden oder sind das nicht zu kleine Schritte für eine Große Koalition?   Merkel: Ich glaube, dass wir nicht nur eine Menge angepackt haben, sondern dass wir auch eine Menge geschafft haben. Dass da Partner mit sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten - wenn wir jetzt einmal das Thema Gesundheit nehmen - durchaus auch Kompromisse finden müssen, ist selbstverständlich. Aber der Gesundheitskompromiss wird seine Wirkung entfalten. Wenn ich das Verhalten der Krankenkassen beobachte, dann muss ich nur sagen: Hier sind Menschen betroffen. Die Krankenkassen versuchen, eine Kampagne mit dem Geld der Versicherten zu machen. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich finde, jeder in diesem Land - das gilt auch für die Krankenkassen - muss sich um die kümmern, die betroffen sind. Wir wollen Sicherheit für die Versicherten. Dem wird die Gesundheitsreform gerecht, und wir werden das auch gemeinsam durchkämpfen. Ich bin da sehr, sehr entschlossen, auch gegen die vorzugehen, die ihre Besitzstände wahren wollen. Das Gespräch führte Peter Frey. In: ZDF, Berlin direkt, 23.06.

Im ZDF-Sommerinterview hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, die Krankenkassen würden eine Kampagne mit dem Geld der Versicherten führen. "Ich finde, jeder in diesem Land - das gilt auch für die Krankenkassen - muss sich um die kümmern, die betroffen sind", sagte Merkel. Sie sei "sehr entschlossen, auch gegen die vorzugehen, die ihre Besitzstände wahren wollen." Auch zum Nahost-Konflikt und zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands bezog die Kanzlerin Stellung.