Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Interview
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA über Integration und Energiepolitik

HNA: Entsteht dann nicht im Hinterhof die gefürchtete Parallelgesellschaft?Koch: Vorsicht, wir verdammen ihn nicht in den Hinterhof, wir wollen die Moschee in der Mitte der Gesellschaft. Aber was eine Gesellschaft prägt, dominiert auch. Uns zeichnet doch gerade und im Vergleich ein sehr hohes Maß an Toleranz in unseren religiösen Überzeugungen aus. Uns prägt die Trennung von Religion und Staat, aber auch die Gleichberechtigung der Geschlechter und ganz bestimmte Vorstellungen von universellen Menschenrechten.HNA: Kirchenglocken sollen also lauter läuten als der Ruf des Muezzins?Koch: Kirchenglocken werden weiter das Land prägen.HNA: Gesellschaft wird aber geprägt durch ihre Mitglieder.Koch: Wir haben bei über 80 Millionen Menschen sieben Millionen Einwohner, die zu uns gekommen sind, von denen sich übrigens der überwiegende Teil ganz selbstverständlich integriert. Wir sollten daher auch aufpassen, dass wir bei unseren Erwartungen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Aber da, wo es Probleme gibt, müssen wir unsere Erwartungen deutlich machen, das fängt klar bei der Sprache an.HNA: Wie beweglich sind Sie bei der kulturellen Entwicklung?Koch: Jede Kultur bewegt sich, auch wir haben uns verändert mit der Zuwanderung, man denke allein an das gastronomische Verhalten. Aber bei unseren Prinzipien bleibt vieles stabil, und es ist die Aufgabe der Gesellschaft, dass es auch stabil bleibt. Unsere Chancen sind dabei nicht schlecht, denn anders als vor 15 Jahren sind wir uns endlich weit gehend einig in der Formulierung unserer Erwartungen. Früher mussten wir uns anhören, wir seien für die Zwangsgermanisierung, wenn wir Deutschkurse forderten. Heute sehen das auch die Grünen ein.HNA: Leistet der Integrationsgipfel einen Beitrag?Koch: Er ist der Start einer nationalen Diskussion mit Instrumentarien, die wir in Hessen seit 1999 entwickelt haben. Es geht nicht nur um die Sprache, wir brauchen ein Verständnis dafür, wie weit jemand gehen darf und welche Besonderheiten wir akzeptieren. Denken Sie an den Sportunterricht oder Klassenfahrten. Mädchen haben die gleichen Rechte wie Jungen. Es kann nicht sein, muslimische Mädchen einfach vom Sportunterricht zu befreien.HNA: Vom Integrationsgipfel zur Energiediskussion: Wird Deutschland bald wieder über Atomeinstieg diskutieren?Koch: Jeder weiß doch, dass die Botschaft von Rot-Grün falsch war, Deutsche müssten nur aussteigen, dann würden die anderen folgen. Tatsache ist, dass alle anderen bedeutenden Industriestaaten der Welt das Gegenteil tun.HNA: Was also nun?Koch: Wir müssen überlegen, ob wir verantworten können, dass unsere polnischen Nachbarn Kernkraftwerke bauen, wir dagegen mutwillig funktionierende Kraftwerke abschalten, gleichzeitig unser Know-how in der Kernkraft-Sicherheitstechnik verlieren und die Strompreise steigen, weil wir ihn woanders kaufen müssen. Das ist eine ausgesprochen gefährliche Ausgangslage für ein Land, das in Wohlstand leben will. Für einen Neubau ist die gesellschaftliche Diskussion sicher noch nicht fortgeschritten genug. Aber der Ausstieg wäre ein kapitaler Fehler.HNA: Wie schätzen Sie alternative Technologien ein?Koch: Das ist ein wichtiges Feld, mit dem man auch gut Geld verdienen kann in der Welt. Aber allein lösen sie das Problem heute nicht, vielleicht ist es in 50 Jahren anders.HNA: Die Endlagerung ist auch nicht gelöst...Koch: Zum einen gibt es den gesicherten Einschluss wie in Gorleben geplant. Zum anderen ist die Technik nicht stehen geblieben. Deutsche Forscher arbeiten daran, wie man Brennelemente so zerstören kann, dass sie nach 70 Jahren nicht mehr strahlen.HNA: Was bedeutet also der G-8- Gipfel für Deutschland?Koch: Er hat uns den Spiegel vorgehalten: Ihr seid allein.HNA: Sehen Sie in der großen Koalition schon Bewegung?Koch: In der SPD gibt es einen Prozess des Nachdenkens. Das Interview führten Ines Pohl und Petra Wettlaufer-Pohl.

HNA: Herr Koch, warum sprechen Sie ungern von multikultureller Gesellschaft? Koch: Weil nicht entscheidend ist, wie viele Menschen woher kommen, sondern wie sie dauerhaft zusammenleben. Wir haben den großen Vorteil, dass viele Menschen aus vielen Teilen der Welt zu uns kommen. Es ist aber ein Fehler, mit ihnen nicht verbindlich darüber zu sprechen, welche Regeln des Zusammenlebens gelten. Wir können erwarten, dass die Prinzipien unseres Landes auch von denen akzeptiert werden, die zu uns kommen. HNA: Reden Sie von unserer Wertegemeinschaft? Koch: Ja, aber es geht nicht nur um formale Regeln. Es geht auch um Formen gegenseitiger Rücksichtnahme, etwa bei der Religionsausübung in vielen Gemeinden. Natürlich haben Muslime ganz selbstverständlich ein Recht auf ihre Moscheen. Trotzdem wird in den Dörfern und Städten eines christlich geprägten Landes weiterhin die Kirchenglocke das prägende Element sein und nicht der Ruf des Muezzin.