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Interview mit der "WELT"
Ministerpräsident Roland Koch: Kein deutscher Pass ohne Akzeptanz der Regeln

WELT: Wie lauten die Bedingungen? Koch: Die Ausländer, die dauerhaft bei uns leben wollen, kommen mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und häufig anderen als die unsere Gesellschaft prägenden religiösen Überzeugungen in ein Land, das seine eigene Tradition hat und daran auch festhalten wird. Ich erwarte, daß diese Menschen das akzeptieren und durch ihr Verhalten auch dokumentieren. WELT: Was gehört zu den Traditionen dieses Landes? Koch: Dies ist ein christlich-jüdisch geprägtes Land. Dies ist ein Land, in dem Deutsch gesprochen wird. Dies ist ein Land, das seit der Aufklärung eine strikte Trennung zwischen Religion und Politik unverrückbar etabliert hat. Ein Land, das Männern und Frauen auf Grundlage der Menschenrechte gleiche Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten garantiert. Das alles ist Deutschland. Und wir haben nicht die Absicht, diese Eigenschaften durch die Zuwanderung ändern zu lassen. Wir respektieren und tolerieren andere Überzeugungen. Aber das bedeutet nicht, daß alles gleichgewichtig ist. Darum müssen Menschen, die auf Dauer zu uns kommen wollen, diese Regeln akzeptieren. Wer das nicht kann oder will, soll nicht den deutschen Paß bekommen. WELT: Diese Regeln sind die deutsche Leitkultur? Koch: Es gibt eine dieses Land prägende Kultur, und ich habe keine Scheu, diese Kultur als Leitkultur zu bezeichnen. Damit wird nicht der Anspruch erhoben, diese sei besser als andere Kulturen. Aber sie ist nun einmal die Kultur Deutschlands. WELT: Ohne die Beherrschung der deutschen Sprache bleibt Integration unmöglich. Koch: In der Tat. Darum brauchen wir Integrations- und Sprachkurse. Wenn ich garantieren will, daß Kinder in der ersten Schulklasse Deutsch sprechen können, muß ich diesen Kindern einen Deutschkurs vor Beginn der Schulzeit anbieten. Wir haben in Hessen als erstes Land 2002 einen Eingangstest für Schulkinder eingeführt. Dafür rügten uns seinerzeit Sozialdemokraten und Grüne wegen "Zwangsgermanisierung". Jetzt folgen uns viele andere Länder. WELT: Ein ehrenwertes und teures Projekt. Schulkinder, die beim Test scheitern, müssen ja weiter gefördert werden. Koch: Der Obersatz lautet: Wer an deutschen Schulen unterrichtet wird, muß Deutsch können. Wer den Test nicht besteht, bleibt nicht zu Hause, sondern muß durch weitere Spracherziehung unterstützt werden, bis er mit den anderen mithalten kann. Das bietet diesem Kind eine faire Chance auf adäquate Schulbildung und später auf den Einstieg ins Berufsleben. Und für alle anderen Kinder ist es besser, wenn die Klasse nicht wegen Sprachdefiziten aufgehalten wird. Darum ist es volkswirtschaftlich sinnvoller, zu Beginn in Integration zu investieren, als am Ende ihr Scheitern zu finanzieren. WELT: Wird der Integrationsgipfel über derartige Fragen eigentlich noch streiten? Oder gibt es inzwischen einen weitgehenden Konsens zwischen den Parteien? Koch: Zu den erfreulichen Erscheinungen, die auch die Erfolgsaussichten dieses Integrationsgipfels erhöhen, gehört, daß unsere sozialdemokratischen Kollegen inzwischen ihren Kurs korrigiert haben. Das SPD-Präsidium hat zu Beginn der Woche sehr klar formuliert, daß die deutsche Sprache das zentrale Eintrittserfordernis in ein dauerhaftes Zusammenleben sei. Seit die SPD Mitte der neunziger Jahre ihren Irrtum bei der Asylgesetzgebung korrigierte, hat sich die Sozialdemokratie Stück für Stück in Richtung der Positionen von CDU und CSU bewegt. WELT: Wer bewegt sich wohin? NRW-Integrationsminister Armin Laschet bezeichnet Deutschland als multikulturelles Einwanderungsland. Koch: Ich respektiere sehr die Integrationsansätze der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Ich sage aber genauso offen, innerhalb der Volkspartei CDU ist die Ansicht von Herrn Laschet wohl nicht die Mehrheitsmeinung. Nach meiner Einschätzung geht er zu weit mit seinen Äußerungen, zumal sie wieder Irritationen auslösen können. WELT: Irritationen bei den Deutschen oder bei den Ausländern? Koch: Möglicherweise auf beiden Seiten. Wir sollten unseren Zuwanderern jedenfalls nicht sagen, daß sie in ein multikulturelles Land kommen, in dem unterschiedliche Kulturen gleichgewichtig sind. Wir sind geprägt von den Kirchtürmen und nicht von den Moscheen. Während es in vielen islamischen Ländern keine Kirchen gibt, begrüße ich es durchaus, daß es hier auch Moscheen gibt. Aber das Geläut der Kirchenglocken charakterisiert unser Land, nicht der Ruf des Muezzins. WELT: Bei der Fußball-WM schmückten sich Dönerbuden schwarzrotgold, Türken jubelten über deutsche Tore. Was bedeutet das für die Integration? Koch: Die WM war für alle in Deutschland eine ganz wichtige Erfahrung: für Alteingesessene und für Zuwanderer. Die gemeinsame Freude über die Klinsmänner hat die Gesellschaft stärker zusammengebracht als viele politische Aktivitäten. Das liegt auch daran, daß wir Deutschen endlich unbefangen und unverkrampft mit unserem Land umgegangen sind. Ein Volk, das nicht mehr die Sorge verbreitet, das Schwingen der Nationalfahne sei ein Beleg für Chauvinismus, macht es auch Zuwanderern leichter, mit Schwarzrotgold zu jubeln. Das ist die neue Normalität: weltoffen, freundlich, aber eben auch patriotisch. Die Fragen stellte Ansgar Graw.

DIE WELT: Herr Ministerpräsident, wird der Integrationsgipfel eine unverbindliche Gesprächsrunde im Kanzleramt? Oder erwarten Sie eine Art Masterplan? Roland Koch: Politik ist nicht so schwarz oder weiß, daß entweder gar nichts herauskommt oder gleich ein umfassendes Ergebnis. Ich freue mich, daß Angela Merkel zu dem Treffen eingeladen hat. Am Freitag wird nicht beschlossen, wie Deutschland in Zukunft aussieht, aber es wird ein wichtiger Punkt gesetzt, von dem aus zukünftige Entwicklungen anders verlaufen werden als in der Vergangenheit. WELT: Wird der Gipfel der Auftakt zu einer verstärkten Einbürgerung hier lebender Ausländer? Koch: Ausländer, die schon lange bei uns sind und sich entschieden haben, mitsamt ihren Kindern dauerhaft hierzubleiben, laden wir natürlich ein, deutsche Staatsbürger zu werden. Aber wir haben über zu viele Jahre nicht den Mut gehabt, präzise zu sagen, was wir von den Ausländern erwarten, die dauerhaft bei uns leben wollen. Das war ein Fehler. Es genügt nicht der Wille der Ausländer, deutsche Staatsbürger zu werden, sondern ebenso wichtig sind unsere Bedingungen, die wir an sie stellen.