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Sparkassengesetz
Michael Boddenberg: „Wir sichern die Zukunft unserer Sparkassen“ Hessen bekommt das modernste Sparkassengesetz in Europa

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfes des neuen Hessischen Sparkassengesetzes durch Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden: „Dank Wirtschaftsminister Alois Rhiel bekommt Hessen das modernste Sparkassengesetz in Europa.“ Es sei richtig, dass der Hessische Wirtschaftsminister für die Europafestigkeit sorge und einen Verkauf an private Dritte ausschließe. Das sichere und stärke die Zukunft der hessischen Sparkassenfamilie. „Nach der Zustimmung durch die EU werden wir gesetzliche Änderungen herbeiführen, die verhindern, dass die Kommunalaufsicht die Kommunen auffordern kann, Sparkassenanteile zu verkaufen. Im Klartext bedeutet das, dass alle Entscheidungen bezüglich der Fortentwicklung der Sparkassen der kommunalen Ebene übertragen wird“, führte Boddenberg aus und betonte „alles, was wir unternehmen, steht im Dienst der Sicherung der Zukunft der hessischen Sparkassen“.